Abb.: www.agglolac.ch
AGGLOlac mit Augenmass!
Sie haben höchstwahrscheinlich auch die EXPO 02 in Biel besucht - und Sie erinnern sich bestimmt auch noch an die imposante "Arte-de-plage" auf dem Bielersee. Haben Sie sich aber schon einmal gefragt, was mit dem Areal an Land geschehen ist? Die Antwort darauf lautet: Nichts! Zumindest nicht mit dem Gelände zwischen Zihl und Erlenwäldli. Das Gelände hinter dem Bieler Strandbad präsentiert sich seit über einem Jahrzehnt als öde Kieslandschaft, welche gelegentlich für kulturelle Anlässe genutzt wird.
Währendem andere Städte es innerhalb von ein paar Jahren geschafft haben, ihr EXPO-Gelände sinnvoll umzugestalten, dümpelte man in Biel und Nidau lange völlig planlos umher. Vor einigen Jahren geriet der Mechanismus nun aber endlich in Gang. Die Städte Biel und Nidau haben sich dazu entschieden das Projekt "AGGLOlac" (welches aus einem Wettbewerb hervorging) weiterzuführen und zu verwirklichen. Eine Projektgesellschaft wurde gegründet, Ideenwettbewerbe wurden durchgeführt und ein Planungsverfahren wurde gestartet. Ende 2018 das Volk über die Änderung der baurechtlichen Grundlagen und über die Landverkäufe befinden, der Baubeginn ist für 2020 vorgesehen, die Bauarbeiten sollen bis ca. 2025 andauern.
Währendem andere Städte es innerhalb von ein paar Jahren geschafft haben, ihr EXPO-Gelände sinnvoll umzugestalten, dümpelte man in Biel und Nidau lange völlig planlos umher. Vor einigen Jahren geriet der Mechanismus nun aber endlich in Gang. Die Städte Biel und Nidau haben sich dazu entschieden das Projekt "AGGLOlac" (welches aus einem Wettbewerb hervorging) weiterzuführen und zu verwirklichen. Eine Projektgesellschaft wurde gegründet, Ideenwettbewerbe wurden durchgeführt und ein Planungsverfahren wurde gestartet. Ende 2018 das Volk über die Änderung der baurechtlichen Grundlagen und über die Landverkäufe befinden, der Baubeginn ist für 2020 vorgesehen, die Bauarbeiten sollen bis ca. 2025 andauern.
- Videobeitrag auf TeleBielingue vom 20. März 2017 - Ausstellung stellt umstrittenes Projekt vor
- Videobeitrag auf TeleBielingue vom 17. März 2017 - AGGLOlac im Gegenwind
- Artikel im Bieler Tagblatt vom 17. März 2017 - Bodigt diese Allianz AGGLOlac?
- Artikel im Bieler Tagblatt vom 6. September 2016 - Aggloac Mitwirkungsbericht: Nur eine Farce?
- Artikel im Bieler Tagblatt vom 29. September 2016 - Emotionen gehen hoch wegen Agglolac
- Artikel im Bieler Tagblatt vom 9. Februar 2017: AGGLOlac Abstimmung erneut verschoben
Wie weiter? Stellungnahme der SVP Nidau zur öffentlichen Mitwirkung
Nidau, 24.11.2015
Die SVP Nidau hat heute eine 11-seitige Stellungnahme zum Agglolac-Projekt im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens bei der Nidauer Stadtverwaltung eingereicht. Aus Sicht der SVP Nidau müssen diverse Punkte geklärt werden, bevor das Volk über die Änderung der baurechtlichen Grundordnung befinden soll. Es ist zum Beispiel inakzeptabel, dass gemäss Planungsbericht allfällige Mehrkosten bei archäologischen Ausgrabungen von den Gemeinden übernommen werden müssten. Diverse Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen zudem, dass das gesamte Projekt als zu massiv daher kommt, mit bestehenden Strukturen wird zu wenig sensibel umgegangen. Das Projekt wäre in der heutigen Form in keiner Art und Weise mehrheitsfähig.
Die SVP Nidau befürchtet erhebliche Mehrkosten im Bereich der Altlastensanierungen und der archäologischen Ausgrabungen. Diese Befürchtungen werden durch Aussagen in einem Bericht zuhanden der Stadträte von Biel und Nidau aus dem Jahr 2010 gestützt. Auf Seite 16 wird auf ein „bedeutendes Risiko“ der „unbekannten Kontamination in einigen Bereichen“ hingewiesen, unter Kapitel „10.9 Wirtschaftlichkeit“ des gleichen Berichts werden die Archäologiekosten als „bedeutendes Risiko“ eingestuft. Dass nun im neusten Planungsbericht (Seite 61) darauf verwiesen wird, dass die Altlastenbefreiung und die Mehrkosten für archäologische Ausgrabungsarbeiten zu Lasten der Gemeinden gehen und dass bereits eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, ist absolut inakzeptabel. Dies bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass die privaten Investoren den Gewinn risikofrei abschöpfen und die Stadt Nidau und somit die Steuerzahler die sehr hohen Risiken für Mehrkosten zu tragen haben.
Die SVP Nidau fordert ein Kostendach für die Stadt Nidau für die Kostenübernahme von archäologischen Ausgrabungen. Zudem muss eine vertragliche Zusicherung von Bund und Kanton für eine finanzielle Beteiligung eingeholt werden. Vorgesehen ist heute, dass ein Maximalbetrag von 25 Mio. CHF für die Ausgrabungen verwendet wird, die Kosten sollen je zur Hälfte zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden, wobei die finanzielle Beteiligung des Kantons heute aber noch nicht gesichert ist. Beide Punkte müssen zwingend vor der Volksabstimmung verbindlich und definitiv geklärt werden, ansonsten kann die SVP Nidau der Fortführung des Projekts nicht zustimmen.
Im Bereich der Finanzen fordert die SVP Nidau eine transparente Auflistung aller anfallenden Investitionen (Kostenschätzung) sowie der zu erwartenden langfristigen Mehrausgaben und Mehreinnahmen. Erstere werden zum Beispiel für neuen Schulraum, neue Strassen und neue Leitungen, aber auch für eine Personalaufstockung in der Verwaltung zweifellos anfallen. Es ist deshalb vor dem Startschuss des Projekts transparent aufzuzeigen, inwiefern sich das Grossprojekt auf die Nidauer Finanzen auswirken wird und mit welchen unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten zu rechnen ist. Um die Kosten für den Infrastrukturausbau und dessen Unterhalt möglichst gut abzudecken, muss das neue Quartier gute Steuerzahler anziehen. Absolut unrealistisch und unsinnig wäre es, an dieser Lage noch mehr günstigen Wohnraum zu erstellen, von dem Nidau bereits mehr als genug hat und der hauptverantwortlich an einer der höchsten Sozialhilfequoten der Schweiz ist.
Es sind des Weiteren mehrere Rückmeldungen aus der Bevölkerung bei der SVP Nidau eingegangen, welche sich an der vorgesehenen massiven Bauart in einigen Teilbereichen stören. Insbesondere die Planung für die ZPP 7.3, welche mehrere massive und hohe Bauten (Hotel & Tower) vorsieht, stösst auf grossen Widerstand. Die SVP Nidau fordert, dass auf eine derartige Bauweise nahe bestehender Quartieren verzichtet wird und an dieser Stelle stattdessen ein sanfter Übergang zum neuen Quartier sicher gestellt wird, zum Beispiel in Form von Parkplätzen, von öffentlichen Plätzen (ZPP 7.2) oder von Freizeit- und Sportmöglichkeiten (ZPP 7.3), welche für eine gute Durchmischung des Quartiers sorgen. Indem in der ZPP 7.3 auf hohe und massive Bauten verzichtet wird, ist eine teure archäologische Ausgrabung in diesem Bereich - in welchem es Funde gibt - obsolet, damit können Kosten gespart, respektive die auf 8’000 Quadratmeter Ausgrabungsfläche beschränkten Mittel für die Ausgrabungen in der ebenfalls stark belasteten ZPP 7.1 und 7.5 verwendet werden, wo gemäss den Plänen auch eine hohe, verdichtete Bauweise vorgesehen ist.
Die SVP Nidau stört sich zudem an der offensichtlich stark autofeindlichen Haltung der Planer, welche die Anzahl Parkplätze „auf ein Minimum“ reduzieren möchten. Obwohl ein Bedarf für mindestens 1’000 Parkplätze gemäss Planungsbericht (S. 52) ausgewiesen ist, wird nicht einmal mit der Hälfte dieses Bedarfs geplant. Oberirdische Parkplätze für die beiden Strandbäder Nidau und Biel sind keine eingeplant. Diese Lokalitäten sowie auch die Restaurants und KMUs sind jedoch auf eine gute Erschliessung per Auto angewiesen. Werden nicht genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung gestellt, droht ein Verkehrschaos in den angrenzenden Quartieren aufgrund des absehbaren Suchverkehrs. Die verkehrsfreie Gestaltung der seegerichteten Flanierzone ist hingegen logisch.
Das Projekt ist im heutigen Zustand nicht mehrheitsfähig, es gibt zu viele Unsicherheiten, welche die SVP Nidau ohne nähere Abklärungen und ohne vertragliche Zusicherungen für finanzielle Unterstützung nicht bereit ist einzugehen. Zudem muss von der massiven Bauart nahe bestehender Quartieren abgekommen und mit den bestehenden Strukturen im gesamten Agglolac-Perimeter sensibler umgegangen werden.
Die SVP Nidau hat heute eine 11-seitige Stellungnahme zum Agglolac-Projekt im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens bei der Nidauer Stadtverwaltung eingereicht. Aus Sicht der SVP Nidau müssen diverse Punkte geklärt werden, bevor das Volk über die Änderung der baurechtlichen Grundordnung befinden soll. Es ist zum Beispiel inakzeptabel, dass gemäss Planungsbericht allfällige Mehrkosten bei archäologischen Ausgrabungen von den Gemeinden übernommen werden müssten. Diverse Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen zudem, dass das gesamte Projekt als zu massiv daher kommt, mit bestehenden Strukturen wird zu wenig sensibel umgegangen. Das Projekt wäre in der heutigen Form in keiner Art und Weise mehrheitsfähig.
Die SVP Nidau befürchtet erhebliche Mehrkosten im Bereich der Altlastensanierungen und der archäologischen Ausgrabungen. Diese Befürchtungen werden durch Aussagen in einem Bericht zuhanden der Stadträte von Biel und Nidau aus dem Jahr 2010 gestützt. Auf Seite 16 wird auf ein „bedeutendes Risiko“ der „unbekannten Kontamination in einigen Bereichen“ hingewiesen, unter Kapitel „10.9 Wirtschaftlichkeit“ des gleichen Berichts werden die Archäologiekosten als „bedeutendes Risiko“ eingestuft. Dass nun im neusten Planungsbericht (Seite 61) darauf verwiesen wird, dass die Altlastenbefreiung und die Mehrkosten für archäologische Ausgrabungsarbeiten zu Lasten der Gemeinden gehen und dass bereits eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, ist absolut inakzeptabel. Dies bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass die privaten Investoren den Gewinn risikofrei abschöpfen und die Stadt Nidau und somit die Steuerzahler die sehr hohen Risiken für Mehrkosten zu tragen haben.
Die SVP Nidau fordert ein Kostendach für die Stadt Nidau für die Kostenübernahme von archäologischen Ausgrabungen. Zudem muss eine vertragliche Zusicherung von Bund und Kanton für eine finanzielle Beteiligung eingeholt werden. Vorgesehen ist heute, dass ein Maximalbetrag von 25 Mio. CHF für die Ausgrabungen verwendet wird, die Kosten sollen je zur Hälfte zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden, wobei die finanzielle Beteiligung des Kantons heute aber noch nicht gesichert ist. Beide Punkte müssen zwingend vor der Volksabstimmung verbindlich und definitiv geklärt werden, ansonsten kann die SVP Nidau der Fortführung des Projekts nicht zustimmen.
Im Bereich der Finanzen fordert die SVP Nidau eine transparente Auflistung aller anfallenden Investitionen (Kostenschätzung) sowie der zu erwartenden langfristigen Mehrausgaben und Mehreinnahmen. Erstere werden zum Beispiel für neuen Schulraum, neue Strassen und neue Leitungen, aber auch für eine Personalaufstockung in der Verwaltung zweifellos anfallen. Es ist deshalb vor dem Startschuss des Projekts transparent aufzuzeigen, inwiefern sich das Grossprojekt auf die Nidauer Finanzen auswirken wird und mit welchen unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten zu rechnen ist. Um die Kosten für den Infrastrukturausbau und dessen Unterhalt möglichst gut abzudecken, muss das neue Quartier gute Steuerzahler anziehen. Absolut unrealistisch und unsinnig wäre es, an dieser Lage noch mehr günstigen Wohnraum zu erstellen, von dem Nidau bereits mehr als genug hat und der hauptverantwortlich an einer der höchsten Sozialhilfequoten der Schweiz ist.
Es sind des Weiteren mehrere Rückmeldungen aus der Bevölkerung bei der SVP Nidau eingegangen, welche sich an der vorgesehenen massiven Bauart in einigen Teilbereichen stören. Insbesondere die Planung für die ZPP 7.3, welche mehrere massive und hohe Bauten (Hotel & Tower) vorsieht, stösst auf grossen Widerstand. Die SVP Nidau fordert, dass auf eine derartige Bauweise nahe bestehender Quartieren verzichtet wird und an dieser Stelle stattdessen ein sanfter Übergang zum neuen Quartier sicher gestellt wird, zum Beispiel in Form von Parkplätzen, von öffentlichen Plätzen (ZPP 7.2) oder von Freizeit- und Sportmöglichkeiten (ZPP 7.3), welche für eine gute Durchmischung des Quartiers sorgen. Indem in der ZPP 7.3 auf hohe und massive Bauten verzichtet wird, ist eine teure archäologische Ausgrabung in diesem Bereich - in welchem es Funde gibt - obsolet, damit können Kosten gespart, respektive die auf 8’000 Quadratmeter Ausgrabungsfläche beschränkten Mittel für die Ausgrabungen in der ebenfalls stark belasteten ZPP 7.1 und 7.5 verwendet werden, wo gemäss den Plänen auch eine hohe, verdichtete Bauweise vorgesehen ist.
Die SVP Nidau stört sich zudem an der offensichtlich stark autofeindlichen Haltung der Planer, welche die Anzahl Parkplätze „auf ein Minimum“ reduzieren möchten. Obwohl ein Bedarf für mindestens 1’000 Parkplätze gemäss Planungsbericht (S. 52) ausgewiesen ist, wird nicht einmal mit der Hälfte dieses Bedarfs geplant. Oberirdische Parkplätze für die beiden Strandbäder Nidau und Biel sind keine eingeplant. Diese Lokalitäten sowie auch die Restaurants und KMUs sind jedoch auf eine gute Erschliessung per Auto angewiesen. Werden nicht genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung gestellt, droht ein Verkehrschaos in den angrenzenden Quartieren aufgrund des absehbaren Suchverkehrs. Die verkehrsfreie Gestaltung der seegerichteten Flanierzone ist hingegen logisch.
Das Projekt ist im heutigen Zustand nicht mehrheitsfähig, es gibt zu viele Unsicherheiten, welche die SVP Nidau ohne nähere Abklärungen und ohne vertragliche Zusicherungen für finanzielle Unterstützung nicht bereit ist einzugehen. Zudem muss von der massiven Bauart nahe bestehender Quartieren abgekommen und mit den bestehenden Strukturen im gesamten Agglolac-Perimeter sensibler umgegangen werden.
Pressemitteilung & Stellungnahme zum Download:
| pdf_pressemitteilung_stellungnahme_agglolac.pdf |
| pdf_stellungnahme_svp_nidau_agglolac_öffentliche_mitwirkung.pdf |