Für eine sichtbare und bürgernahe Polizeipräsenz

2007 nahm das Berner Stimmvolk die Vorlage zur Schaffung einer Einheitspolizei deutlich an. Vor der Abstimmung wurde versprochen, dass durch die Zentralisierung der Polizei bei der Verwaltung gespart werden könne und umgekehrt mehr Polizisten an die „Front“ versetzt werden können. Natürlich wurde auch behauptet, dass mit dem neuen System Kosten gespart werden können.

In allen Punkten ist das exakte Gegenteil eingetreten: Die Verwaltung wuchs von 2007 bis 2011 um sage und schreibe 76 Stellen an. Es fehlt weiterhin an Polizisten auf der Strasse. Wie die Antwort auf eine Interpellation der SVP Nidau zeigt, sind die Kosten keinesfalls gesunken, die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die polizeilichen Tätigkeiten sind jedoch reduziert worden. So muss die Stadt Nidau beispielsweise für die „Leistungen“ einer Polizeipatrouille bezahlen, die in Nidau nur auf der Durchfahrt ist. Solche Missstände haben andere Gemeinden wie Biel und Lyss dazu bewogen, ihre Leistungsverträge mit dem Kanton neu auszuhandeln. Ein entsprechender Vorstoss der SVP Nidau, der genau das forderte, wurde leider abgelehnt.

Das System der Einheitspolizei erachtet die SVP Nidau als nicht zufriedenstellend. Insbesondere die Kompetenz zur Entscheidung über die Leistungserbringung soll zurück zu den Gemeinden verlagert werden. Die Gemeinden sollen wieder selbst darüber bestimmen können, welche Leistungen durch die Polizei erbracht werden müssen (frei nach dem Motto: „Wer zahlt, befiehlt“). Die SVP Nidau wird sich in diesem Sinne für eine Überarbeitung des kantonalen Polizeireglements einsetzen und die Vertreter im Grossrat dafür sensibilisieren. 

Die SVP Nidau fordert striktere Polizeikontrollen insbesondere im „Problemquartier“ Weidteilen und zu später Stunde am Seeufer, wo es regelmässig zu Auseinandersetzungen kommt. Die Kontrollgänge der Securitas sind zu reduzieren, denn diese entpuppen sich in der Regel als hinterhältige „Bussen-Touren“, die einzig dazu dienen, die Autofahrer zu belästigen und und zu melken. Unter dem Strich resultiert gemäss den letzten Jahresrechnungen der Stadt Nidau ohnehin ein Nullsummenspiel für diese Aktivitäten. Es soll wieder verstärkt ein Fokus auf die Sicherheit gelegt werden.

Interpellation Ursula Wingeyer "Kosten-Nutzen-Verhältnis":

An der Stadtrat-Sitzung vom 18.09.2014 hat der Gemeinderat die Interpellation von Stadträtin Ursula Wingeyer (SVP) beantwortet. Daraus geht hervor, dass durch die 2008 eingeführte Einheitspolizei für die Stadt Nidau bis heute keine Einsparungen resultieren. Bis anhin hiess es von offizieller Seite her immer, durch das neue System können angeblich Kosten gespart werden. Wie wir nun wissen, trifft dies weder für den Kanton noch für die Stadt Nidau zu. 

Konkret bezifferte man die durchschnittlichen Kosten in den Jahren 2003 bis 2008 mit rund 489'000 CHF. Während den Jahren 2009 bis 2013 lagen diese bei 360'000 CHF. Hinzu kommen neu aber auch noch die Kosten für die Verwaltungspolizei (diese sind aus Datenschutzgründen geheim) von rund 80'000 bis 120'000 CHF. 

Unter dem Strich resultiert finanziell also ein Nullsummenspiel: Die Einheitspolizei kommt Nidau nicht oder nur marginal günstiger als die ehemalige Stadtpolizei. 
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Verändert hat sich aber hingegen die Möglichkeit zur Einflussnahme; Die Berner Gemeinden verloren durch die Abschaffung der regionalen Polizeikorps nicht nur Leute "an der Front," die Gemeinden verloren auch viele Kompetenzen und können heute elementarste Aufgaben nicht mehr selbst regeln. Für die SVP Nidau ist dies inakzeptabel. Weitere Vorstösse zum Thema werden folgen.
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