Pressemitteilung, 29.09.2020
Die linksgrüne Mehrheit im Nidauer Stadtrat hat an der vergangenen Sitzung vom 17. September 2020 unter anderem beschlossen, die Liegenschaft 78 an der Nidauer Hauptstrasse (“Gugger-Haus”) für 1.465 Millionen Franken zu sanieren. Die Bürgerlichen sind mit einem Rückweisungsantrag knapp gescheitert. Somit ergreifen nun SVP und BDP das Referendum gegen diese untragbare Luxus-Sanierung und führen folgende Hauptargumente aus:
- Die Stadt Nidau hat einen grossen Nachholbedarf bei der Sanierung von Schulraum und Infrastruktur. Wir haben kein Geld für solche unnötigen Luxus-Projekte! Lieber investieren wir das Geld für Projekte, die auch der breiten Öffentlichkeit zu Gute kommen.
- Ausgerechnet die linksgrüne Mehrheit im Stadtrat möchte nun aber 1.465 Millionen Franken zur Sanierung der Liegenschaft (2 Wohnungen und 1 Büro) ausgeben, was uns alle viel kostet und nur den wenigen potentiellen Benutzern der Liegenschaft etwas bringt. Wir sind der Ansicht: So darf man Steuergeld nicht zum Fenster hinaus werfen!
- Die Investitionskosten von 1.465 Mio. CHF und die zu erwartenden jährlichen Mieteinnahmen von bestenfalls rund 45’000 CHF ergeben eine äusserst tiefe Rendite. Selbst wenn Unterhaltskosten vernachlässigt und keine Zins- und Verwaltungskosten angerechnet werden, wird die Investition erst nach rund 33 Jahren amortisiert. Damit sind die ursprünglichen Kaufkosten von 630’000 CHF noch nicht einmal einberechnet. Selbst wer also dafür ist, dass das Gugger-Haus saniert und vermietet werden soll, muss feststellen: Das vorliegende Projekt ist finanziell völlig untragbar.
- Es ist zu hinterfragen, ob eine Wohnnutzung an dieser Lage (wie dies die Stadt Nidau nach der Sanierung beabsichtigt) überhaupt Sinn ergibt. Die denkmalgeschützte Liegenschaft steht nicht grundlos seit vier Jahren leer.
- Die Neugestaltung des Bahnhofplatzes und der Ortseinfahrt stehen unmittelbar bevor. Die Sanierung und Vermietung der Liegenschaft ist keine Gemeindeaufgabe, das Grundstück ist für die Stadt Nidau kein strategisch relevanter Standort mehr. Nach einem Verkauf der Liegenschaft könnte beispielsweise ein Privater ein eigenes Projekt realisieren.
Aus diesen Gründen sind wir gegen diese unnötige Luxus-Sanierung und möchten der Bevölkerung die Gelegenheit geben, über das Vorhaben zu befinden. Wir sind überzeugt, dass auch die Nidauer Bevölkerung ein Interesse hat, dass das Steuergeld sinnvoll und zum Nutzen aller eingesetzt werden soll. Von der vorliegenden Luxus-Sanierung profitieren hingegen nur sehr wenige. Darum muss der Stadtratsentscheid vom 17. September 2020 durch eine Volksabstimmung korrigiert werden.
Sämtliche Nidauer Haushalte werden nächste Woche einen Referendumsbogen per Post zugestellt erhalten, der unterzeichnet so rasch wie möglich an folgende Adresse retourniert werden kann:
SVP Nidau
Postfach 53
2560 Nidau
Für Rückfragen:
Leander Gabathuler (Vizepräsident SVP Nidau, Stadtrat, Fraktionspräsident - Tel. 078 864 00 24)
Tamara Münger (Co-Präsidentin BDP Nidau, Stadträtin - Tel. 079 565 81 88)
Downloads:
| Referendumsbogen_VS.pdf |
| Referendumsbogen_RS.pdf |
| Pressemitteilung Referendum Guggerhaus.pdf |
| Unterlagen Stadtrat.pdf |
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