Die Stadtrat-Sitzung am Donnerstag, 17. September 2015 dauerte kaum 30 Minuten. Entsprechend hat der Stadtrat auch nur fünf Traktanden im Eiltempo abgearbeitet. Die SVP hat an dieser Sitzung zwei Vorstösse eingereicht.
- Die drei Traktanden zur Erneuerung zweier 16 kV Leitungen sowie zur Sanierung einer Trafostation wurden alle einstimmig genehmigt.
- Der Gemeinderat beantwortete zudem die Interpellation Leander Gabathuler (SVP) - "Situationsanalyse Sozialhilfe und Einbürgerungen in Nidau" und die Interpellation Phillippe Messerli (EVP) - "Feuer im Dach bei der Regiofeuerwehr Biel - wie weiter?"
Sozialhilfe und Einbürgerungen - Antwort des Gemeinderates zeigt klare Handlungsmöglichkeiten auf
| pdf_interpellation_situationsanalyse_sozialhilfe_und_einbürgerungen_in_nidau.pdf |
| antwort_interpellation_gabathuler_situationsanalyse_.pdf |
Obwohl die Sozialhilfequote in Nidau letztes Jahr von 11 auf 10.2% gesunken ist und obwohl von Seiten der Stadt Nidau, gemäss der Rückmeldung unseres Gemeinderats und unserer Kommissionsmitglieder, eine mehrheitlich wirklich gute Arbeit geleistet wird, gibt es im Bereich Sozialhilfe viel anzupacken. Die SVP hat sich das Ziel gesetzt, die Sozialhilfequote in dieser Legislatur in den einstelligen Bereich und langfristig nachhaltig noch weiter zu senken. Hierzu braucht es konkrete Massnahmen.
Gemäss der vorliegenden Antwort, wünschen sich Gemeinderat und Verwaltung die Umsetzung der kantonal gefällten Entscheide, darunter besonders weitergehende Sanktionsmassnahmen (im Grossrat angenommene Motion Mathias Müller, SVP) sowie die von der SKOS vorgeschlagenen Anpassungen bei den Sozialhilfeauszahlungen. Hier stellt sich die Frage, was Entschädigungen für Ausgaben für Sport, Tabakwaren, Spielsachen, Medienkonsum, Kino, Haustierhaltung oder auswärts eingenommene Getränke mit einer (Zitat Seite 6/7) „menschenwürdigen Existenz“ zu tun haben - viel eher gestalten solche „Zustüpfe“ die Sozialhilfe für Langzeit-Sozialhilfebezüger sehr angenehm. Dass rund 2/3 der Nidauer Sozialhilfebezüger über 2 Jahre in der Sozialhilfe verweilen, welche eigentlich als Übergangshilfe angedacht ist, verwundert somit nicht weiter. Auch ist es befremdend, dass Ausländer Integrationszulagen erhalten, wenn sie sich an einem entsprechenden meist steuerfinanzierten Integrationsprogramm beteiligen - Integration ist Sache der Einwanderer, nicht Aufgabe des Staates! Solche Zustupfe strapazieren die Akzeptanz der Sozialhilfe in Bevölkerung - es gibt viele hart arbeitende Personen, welche sich weder Haustiere noch Kinobesuche oder Tabakwaren und Konsumgüter en masse leisten können. Hier gibt es noch gewaltig Luft für Einsparungen.
Der Fakt, dass 60% der Nidauer Sozialhilfebezüger Ausländer sind und davon über die Hälfte (52%) der Nidauer Sozialhilfebezüger nicht aus EU-Ländern stammen - sondern zum Beispiel aus Eritrea (8.2%), Türkei (9.1%), Tunesien (6.3%), Kosovo (3.4%) oder Kongo (2.5%) - untermauert die Aussage, dass die Masseneinwanderung in die Schweizer Sozialwerke weiterhin munter weitergeht. Wenn man nun die Flüchtlingsmassen beobachtet, welche sich auf dem Weg nach Europa befinden, kann man sich relativ einfach ausrechnen, was dies mittel- bis langfristig für unsere Sozialwerke bedeutet.
Stossend ist ebenfalls, dass der kantonale Migrationsdienst (MIDI) in der Mehrheit der Fälle, einer Meldung von Nidau zwecks Aufenthaltsentzug nur selten nachkommt (Seite 7): 2012/2013 in gerade mal 3 von 21, respektive 19 Fällen, 2014 in 7 von 20 Fällen. Das ist absolut inakzeptabel. Wir werden diese Daten an unsere SVP-Grossratsfraktion übermitteln und in diesen Bereichen Massnahmen auf kantonaler Ebene fordern. Wir sind zudem erfreut, dass die Nidauer Behörden in vielen Bereichen der Sozialhilfe und der Einbürgerungen bereits heute relativ restriktiv arbeiten.
Gemäss der vorliegenden Antwort, wünschen sich Gemeinderat und Verwaltung die Umsetzung der kantonal gefällten Entscheide, darunter besonders weitergehende Sanktionsmassnahmen (im Grossrat angenommene Motion Mathias Müller, SVP) sowie die von der SKOS vorgeschlagenen Anpassungen bei den Sozialhilfeauszahlungen. Hier stellt sich die Frage, was Entschädigungen für Ausgaben für Sport, Tabakwaren, Spielsachen, Medienkonsum, Kino, Haustierhaltung oder auswärts eingenommene Getränke mit einer (Zitat Seite 6/7) „menschenwürdigen Existenz“ zu tun haben - viel eher gestalten solche „Zustüpfe“ die Sozialhilfe für Langzeit-Sozialhilfebezüger sehr angenehm. Dass rund 2/3 der Nidauer Sozialhilfebezüger über 2 Jahre in der Sozialhilfe verweilen, welche eigentlich als Übergangshilfe angedacht ist, verwundert somit nicht weiter. Auch ist es befremdend, dass Ausländer Integrationszulagen erhalten, wenn sie sich an einem entsprechenden meist steuerfinanzierten Integrationsprogramm beteiligen - Integration ist Sache der Einwanderer, nicht Aufgabe des Staates! Solche Zustupfe strapazieren die Akzeptanz der Sozialhilfe in Bevölkerung - es gibt viele hart arbeitende Personen, welche sich weder Haustiere noch Kinobesuche oder Tabakwaren und Konsumgüter en masse leisten können. Hier gibt es noch gewaltig Luft für Einsparungen.
Der Fakt, dass 60% der Nidauer Sozialhilfebezüger Ausländer sind und davon über die Hälfte (52%) der Nidauer Sozialhilfebezüger nicht aus EU-Ländern stammen - sondern zum Beispiel aus Eritrea (8.2%), Türkei (9.1%), Tunesien (6.3%), Kosovo (3.4%) oder Kongo (2.5%) - untermauert die Aussage, dass die Masseneinwanderung in die Schweizer Sozialwerke weiterhin munter weitergeht. Wenn man nun die Flüchtlingsmassen beobachtet, welche sich auf dem Weg nach Europa befinden, kann man sich relativ einfach ausrechnen, was dies mittel- bis langfristig für unsere Sozialwerke bedeutet.
Stossend ist ebenfalls, dass der kantonale Migrationsdienst (MIDI) in der Mehrheit der Fälle, einer Meldung von Nidau zwecks Aufenthaltsentzug nur selten nachkommt (Seite 7): 2012/2013 in gerade mal 3 von 21, respektive 19 Fällen, 2014 in 7 von 20 Fällen. Das ist absolut inakzeptabel. Wir werden diese Daten an unsere SVP-Grossratsfraktion übermitteln und in diesen Bereichen Massnahmen auf kantonaler Ebene fordern. Wir sind zudem erfreut, dass die Nidauer Behörden in vielen Bereichen der Sozialhilfe und der Einbürgerungen bereits heute relativ restriktiv arbeiten.
SVP reicht zwei neue Vorstösse ein und legt Interessenbindungen offen
| pdf_motion_Ökobürokratische_abfallreglement_fachgerecht_entsorgen.pdf |
| pdf_postulat_konzept_umgang_mit_jenischen_und_roma.pdf |
Die SVP-Fraktion hat am 17. September 2015 zwei neue Vorstösse eingereicht:
- Motion Oliver Grob "Ökobürokratisches Abfallreglement fachgerecht entsorgen" - Die SVP fordert, wie bereits angekündigt, die Abschwächung oder Abschaffung der 2012 neu eingeführten Mehrweggeschirr-Pflicht. Diese ist aus finanziellen und organisatorischen Gründen für KMU und Vereine nicht mehr länger zumutbar.
- Postulat Leander Gabathuler "Konzept Umgang mit Jenischen und Roma" - Die SVP fordert den Gemeinderat dazu auf, ein Konzept zum Umgang mit Fahrenden zu erarbeiten, welche auf Nidauer Territorium unangekündigt und unbewilligt Gelände besetzen. Es sollen klare Zuständigkeiten geregelt und Abläufe aufgezeigt werden, in welchem Fall und mit welchen Auflagen eine Bewilligung erteilt wird und in welchem Fall nicht (und wie dies anschliessend durchgesetzt werden kann).
SVP legt Interessenbindungen offen
Die SVP-Fraktion hat an der heutigen Stadtratsitzung mit einer Fraktionserklärung ihre Interessenbindungen offen gelegt. Vor exakt einem Jahr, wurde eine entsprechende Motion von Stadtrat Oliver Grob als Postulat mit grosser Mehrheit angenommen, seither wurde sie jedoch nicht umgesetzt. Mit diesem Vorpreschen möchte die SVP die anderen Parteien dazu aufmuntern, den Vorstoss umzusetzen.
| pdf_fraktionserklärung_svp_legt_interessenbindungen_offen.pdf |
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