Beschlüsse der Stadtrat-Sitzung vom 18.09.2014

An der heutigen Nidauer Stadtrat-Sitzung vom 18.09.2014 wurden zwei wegweisende Entscheide getroffen:

Einerseits bewilligte der Nidauer Stadtrat einstimmig den Verpflichtungskredit von knapp 1 Mio. CHF für die Begleitplanung zum A5 Westast. Damit kann Nidau zusammen mit der Stadt Biel (Verpflichtungskredit von 1.5 Mio. CHF) die Begleitplanung zum Westast weiterführen und konkretisieren. Es geht hierbei um die Kernpunkte des Projekts: Wie wird das Weidteile Quartier aufgewertet, wie werden neue Bauten erschlossen, wo werden die Leitungen verlegt, usw.

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Andererseits hat der Stadtrat zur Freude der SVP die Motion "Interessenbindungen offen legen" von Stadtrat Oliver Grob (SVP) umgewandelt und mit grosser Mehrheit als Postulat an den Gemeinderat überweisen, wie dieser dem Stadtrat beantragt hat. 

Der Gemeinderat prüft nun, wie das Anliegen am besten umgesetzt werden kann. Als wahrscheinlich gilt, dass in Zukunft sämtliche Nidauer Stadträte und Gemeinderäte ihre Mandate und Interessenbindungen auf der Nidauer Webseite auf einer Liste offen legen müssen, wie dies in vielen Kantonsparlamenten und auch auf nationaler Ebene üblich ist. 

Motion im Wortlaut:

pdf_motion_interessenbindungen_offen_legen.pdf
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Gemeinderat Roland Lutz (SVP) vertrat und erklärte zudem den Stopp des KulturLegi-Programms, welches wirtschaftlich und nachfragetechnisch keinen Sinn mehr ergibt. Der Gemeinderat hat das Programm bereits in eigener Kompetenz auf Ende 2014 gestoppt.  Im Stadtrat sorgte dieser Entscheid (obwohl er definitiv vom Gemeinderat gefällt wurde) für heftige Kritik. Aus Sicht der SVP und der bürgerlichen Mehrheit ist dieser Schritt jedoch sinnvoll: Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, die Nachfrage ist trotz grossem Werbeaufwand schlichtweg zu tief, um das Angebot aufrecht zu erhalten.

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Weitere Infos zu den Standpunkten der SVP Nidau zur heutigen Stadtrat-Sitzung finden Sie auch als PDF:

pdf_standpunkte_svp_nidau_sr_september_14_.pdf
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Artikel im Bieler Tagblatt über die Nidauer Stadtrat Sitzung vom 18.09.2014