Einerseits bewilligte der Nidauer Stadtrat einstimmig den Verpflichtungskredit von knapp 1 Mio. CHF für die Begleitplanung zum A5 Westast. Damit kann Nidau zusammen mit der Stadt Biel (Verpflichtungskredit von 1.5 Mio. CHF) die Begleitplanung zum Westast weiterführen und konkretisieren. Es geht hierbei um die Kernpunkte des Projekts: Wie wird das Weidteile Quartier aufgewertet, wie werden neue Bauten erschlossen, wo werden die Leitungen verlegt, usw. |
Andererseits hat der Stadtrat zur Freude der SVP die Motion "Interessenbindungen offen legen" von Stadtrat Oliver Grob (SVP) umgewandelt und mit grosser Mehrheit als Postulat an den Gemeinderat überweisen, wie dieser dem Stadtrat beantragt hat. Der Gemeinderat prüft nun, wie das Anliegen am besten umgesetzt werden kann. Als wahrscheinlich gilt, dass in Zukunft sämtliche Nidauer Stadträte und Gemeinderäte ihre Mandate und Interessenbindungen auf der Nidauer Webseite auf einer Liste offen legen müssen, wie dies in vielen Kantonsparlamenten und auch auf nationaler Ebene üblich ist. Motion im Wortlaut: ![]()
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Weitere Infos zu den Standpunkten der SVP Nidau zur heutigen Stadtrat-Sitzung finden Sie auch als PDF:

pdf_standpunkte_svp_nidau_sr_september_14_.pdf |
Artikel im Bieler Tagblatt über die Nidauer Stadtrat Sitzung vom 18.09.2014