| pdf_standpunkte_svp_nidau_sr_juni_15_.pdf |
Medienberichte:
- 19.06.2015: Artikel im "Bieler Tagblatt": Das Projekt Curva wird nicht weiter verfolgt
- 20.06.2015: Artikel im "Journal du Jura": Les autorités renoncent au pont Curva
- 19.06.2015: Beitrag auf "Canal3": Nidauer Brückenprojekt "CURVA" landet im Wasser
- 19.06.2015: Beitrag auf "TeleBilingue": Aus für "Curva" (ab 7:10)
Schulraumplanung liegt Anfang 2016 vor
Der Nidauer Stadtrat hat einen Kredit von 155'000 CHF für eine umfassende Schulraumplanung bewilligt, welche Anfang 2016 vorliegen wird. Im Rahmen dieser Planung sollen alle bestehenden Infrastrukturen einer detaillierten Analyse unterzogen werden, inwiefern sie in den kommenden Jahren saniert werden müssen. Zudem wird berechnet, inwiefern Nidau das Schulraumangebot ausbauen muss. Obschon genaue Zahlen noch nicht vorliegen, kann man schon heute davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren mehrere Millionen Franken in das Schulwesen investiert werden müssen, welche heute noch nicht im Finanzplan ausgewiesen sind. Die SVP Nidau befürwortet die Schulraumplanung und hat schon immer darauf hingewiesen, dass Nidau bei Grossinvestitionen endlich Prioritäten setzen muss. Auf überteuerte Prestige-Projekte muss verzichtet werden, um zwingend notwendige Investitionen in Strassen, Schulraum, Elektrizität und sonstige Infrastruktur finanzieren zu können.
Nidauer Stadtrat versenkt Brückenprojekt "Curva"
Der Nidauer Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag das Brückenprojekt "Curva" nach jahrelangem Herumwursteln endgültig versenkt. Die SVP Nidau hat sich von Beginn an gegen das völlig überteuerte und technisch fehlerhafte Projekte zur Wehr gesetzt, ein entsprechendes Gegenkomitee wurde am 26. August 2013 gegründet und kann nun offiziell wieder aufgelöst werden.
Im Jahr 2013 wurden die Kosten auf rund 5 Millionen Franken geschätzt, bereits damals war aber eigentlich allen klar, dass ein solches Projekt den Finanzrahmen sprengen würde. Und so kam es nun auch: Die Kosten zur Realisierung des Projekts würden gemäss dem Vorprojekt um 40% über den ursprünglich veranschlagten Kosten liegen, nämlich bei ca. 8.3 Millionen Franken, über Folgekosten für den Betrieb und Unterhalt können weiterhin keine Angaben gemacht werden. Bereits von Beginn an gab es massiven Widerstand in der Bevölkerung gegen das Projekt. Unter diesen (neuen) Umständen hätte das Projekt bei einer Volksabstimmung erst recht absolut keine Chance gehabt, wie der Gemeinderat nun auch einsieht und jene Argumente bestätigt, welche die SVP bereits vor zwei Jahren deutlich ins Feld geführt hat.
Bis heute wurden für die Planungen an der „Curva“ rund 400’000 Franken Steuergelder in den Sand gesetzt, wobei Nidau 2/3 und Ipsach 1/3 dieser Kosten tragen. Die Fehlplanungen und die Risiken des Projekts wurden von der SVP Nidau bereits von Beginn weg angesprochen, sämtliche Parteien jedoch schwärmten bis vor Kurzem noch in den höchsten Tönen von diesem angeblich absolut notwendigen Brückenprojekt zum Ausbau der Velorouten. Die Warnrufe der SVP wurden unter den Teppich gewischt, meist mit der saloppen Argumentation, es sei ja der Kanton, der den Löwenanteil bezahlen würde - als würden die Ipsacher und Nidauer noch nicht genug Kantonssteuern in Bern abliefern! Mit der Kürzung der Kantonsbeiträge fällt dieses Argument nun buchstäblich ins Wasser. Kosten und Nutzen einer neuen Brücke standen von Beginn an in absolut keinem vertretbaren Verhältnis.
Trotz dieser Fehlplanung; eines muss man dem Nidauer Gemeinderat zu Gute halten: Er hat vielleicht den richtigen Zeitpunkt verpasst, um die Notbremse zu ziehen, gezogen hat er sie aber letztendlich. Es braucht eine Menge Mut, besonders in der Politik, für gemachte Fehler (für welche womöglich sogar andere, zum Beispiel Vorgänger, verantwortlich sind) geradezustehen. Der Gemeinderat hat aber richtig gehandelt, indem er nun verweigert, weitere Unmengen an Steuergeldern bereits verschwendetem Steuergeld hinterher zu werfen. Dieses Phänomen lässt sich nicht nur in der Politik, sondern auch in der Privatwirtschaft relativ häufig finden (Stichwort „sunk costs“).
Nidau kann sich nun endlich auf die wirklich wichtigen Projekte, welche in den kommenden Jahren anstehen, fokussieren. Nidau kann nun, wie von der SVP unlängst gefordert, die Prioritäten richtig setzen.
Pressemitteilung:
Im Jahr 2013 wurden die Kosten auf rund 5 Millionen Franken geschätzt, bereits damals war aber eigentlich allen klar, dass ein solches Projekt den Finanzrahmen sprengen würde. Und so kam es nun auch: Die Kosten zur Realisierung des Projekts würden gemäss dem Vorprojekt um 40% über den ursprünglich veranschlagten Kosten liegen, nämlich bei ca. 8.3 Millionen Franken, über Folgekosten für den Betrieb und Unterhalt können weiterhin keine Angaben gemacht werden. Bereits von Beginn an gab es massiven Widerstand in der Bevölkerung gegen das Projekt. Unter diesen (neuen) Umständen hätte das Projekt bei einer Volksabstimmung erst recht absolut keine Chance gehabt, wie der Gemeinderat nun auch einsieht und jene Argumente bestätigt, welche die SVP bereits vor zwei Jahren deutlich ins Feld geführt hat.
Bis heute wurden für die Planungen an der „Curva“ rund 400’000 Franken Steuergelder in den Sand gesetzt, wobei Nidau 2/3 und Ipsach 1/3 dieser Kosten tragen. Die Fehlplanungen und die Risiken des Projekts wurden von der SVP Nidau bereits von Beginn weg angesprochen, sämtliche Parteien jedoch schwärmten bis vor Kurzem noch in den höchsten Tönen von diesem angeblich absolut notwendigen Brückenprojekt zum Ausbau der Velorouten. Die Warnrufe der SVP wurden unter den Teppich gewischt, meist mit der saloppen Argumentation, es sei ja der Kanton, der den Löwenanteil bezahlen würde - als würden die Ipsacher und Nidauer noch nicht genug Kantonssteuern in Bern abliefern! Mit der Kürzung der Kantonsbeiträge fällt dieses Argument nun buchstäblich ins Wasser. Kosten und Nutzen einer neuen Brücke standen von Beginn an in absolut keinem vertretbaren Verhältnis.
Trotz dieser Fehlplanung; eines muss man dem Nidauer Gemeinderat zu Gute halten: Er hat vielleicht den richtigen Zeitpunkt verpasst, um die Notbremse zu ziehen, gezogen hat er sie aber letztendlich. Es braucht eine Menge Mut, besonders in der Politik, für gemachte Fehler (für welche womöglich sogar andere, zum Beispiel Vorgänger, verantwortlich sind) geradezustehen. Der Gemeinderat hat aber richtig gehandelt, indem er nun verweigert, weitere Unmengen an Steuergeldern bereits verschwendetem Steuergeld hinterher zu werfen. Dieses Phänomen lässt sich nicht nur in der Politik, sondern auch in der Privatwirtschaft relativ häufig finden (Stichwort „sunk costs“).
Nidau kann sich nun endlich auf die wirklich wichtigen Projekte, welche in den kommenden Jahren anstehen, fokussieren. Nidau kann nun, wie von der SVP unlängst gefordert, die Prioritäten richtig setzen.
Pressemitteilung:
| pdf_pressemitteilung_curva_brücke_versenkt.pdf |
Leistungsvertrag Kultur-Kreuz-Nidau (KKN) genehmigt
Mit der Einführung des neuen kantonalen Kulturförderungsgesetzes werden die Seeländer Gemeinden dazu verpflichtet, einen „Gemeindeverband Kultur“ zu gründen, auch weil es im Seeland keine Regionalkonferenz gibt. Mit dem neuen Finanzierungssystem werden die meisten Gemeinden finanziell entlastet, so auch Nidau. Bezahlte Nidau bisher 188’000 CHF Kultursubventionen in den Topf ein, so werden es in Zukunft nur noch rund 163’000 CHF sein. Das Kultur Kreuz Nidau (KKN) wird neu als Kulturinstitution regionaler Bedeutung geführt, was dem KKN jährlich 30’000 CHF an Subventionen der anderen Gemeinden einbringt. Zudem wird Nidau seinen Betrag von derzeit jährlich 25’000 CHF auf 30’000 CHF erhöhen. Netto ergeben sich für Nidau jährliche Minderausgaben von rund 19’000 CHF.
Obwohl es erfreulich ist, dass das KKN eine regionale Bedeutung erhält und obwohl die Nettoaufwendungen mit dem neuen Finanzierungssystem sinken, vertritt die SVP die Meinung, dass Kultur grundsätzlich Sache der Kultur ist. Wir stehen Kultursubventionen kritisch gegenüber und es wäre hier ein falsches Zeichen gegenüber den unzähligen Vereinen, welche sich mit selbst erwirtschafteten Mitteln mit einer kaum bestimmbarer Anzahl Stunden Freiwilligenarbeit über Wasser halten, die aktuelle Situation der hochsubventionierter Kulturinstitutionen nicht nur zu zementieren, sondern aktiv auszubauen.
Obwohl es erfreulich ist, dass das KKN eine regionale Bedeutung erhält und obwohl die Nettoaufwendungen mit dem neuen Finanzierungssystem sinken, vertritt die SVP die Meinung, dass Kultur grundsätzlich Sache der Kultur ist. Wir stehen Kultursubventionen kritisch gegenüber und es wäre hier ein falsches Zeichen gegenüber den unzähligen Vereinen, welche sich mit selbst erwirtschafteten Mitteln mit einer kaum bestimmbarer Anzahl Stunden Freiwilligenarbeit über Wasser halten, die aktuelle Situation der hochsubventionierter Kulturinstitutionen nicht nur zu zementieren, sondern aktiv auszubauen.
Notsanierung der Alpha-Halle
Die in die Jahre gekommene Alphahalle soll mit einem Kredit von 350’000 CHF notsaniert werden. Wie neuste Bestandsaufnahmen zeigen, würde die Halle ohne Sanierung den kommenden Winter womöglich nicht mehr überleben. Besonders die Fassaden- und Dachkonstruktion ist in einem bedenklichen Zustand. Da die Halle auch in Zukunft vermietet werden kann, erhält die Gemeinde jährliche Mieteinnahmen von rund 60’000 CHF mit Aussicht, auf noch höhere Einnahmen, wenn der heutige Mieter wie angekündigt mehr Platz mieten will. Die Lebensdauer der Halle soll nach der Sanierung um rund 10 Jahre verlängert werden, die Halle soll im Rahmen des Agglolac-Projekts dann als eine der letzten Parzellen abgerissen und bebaut werden. Die Rechnung ist schnell gemacht: Die relativ hohe Investition in die „Bruchbude Alphahalle“ lohnt sich.
Erneuerung von Trafo-Stationen
Der Nidauer Stadtrat sprach einstimmig zwei Kredite von 140'000 CHF und 250'000 CHF zur Erneuerung der Trafo-Stationen "Balainen" und "Schloss", welche in den Jahren 1974 und 1968 erstellt wurden. Die Anlagen sind am Ende ihrer Lebensdauer angelangt.
Nidauer Gemeinderat wird nicht auf 5 Sitze verkleinert
SVP-Fraktionspräsident Leander Gabathuler forderte mit seiner Motion "Gemeinderat auf fünf Sitze verkleinern" eine Verkleinerung des Nidauer Gemeinderates von sieben auf fünf Sitze bis zu den nächsten Kommunalwahlen im September 2017. Besonders interessant ist sicher die Situation in Lyss; die Situation ist vergleichbar mit der Situation in Nidau. Die Motion wurde im Stadtrat deutlich abgelehnt.
Die Nidauer Verwaltung ist seit der letzten grösseren Reorganisation im Jahr 2002 und seit der Abspaltung der Abteilung Bildung, Kultur und Sport im Jahr 2009 in fünf Abteilungen gegliedert. Dem gegenüber stehen jedoch sieben Gemeinderäte mit ihren jeweiligen Ressorts. Kein Betrieb in der Privatwirtschaft würde sieben Manager auf fünf Abteilungen verteilen: Dies verursacht unnötig viele Schnittstellen und Doppelspurigkeiten. Es macht betriebswirtschaftlich Sinn, fünf politische Chefs auf fünf Abteilungen zuzuteilen.
In der jüngsten Vergangenheit haben zahlreiche Gemeinden ihre Exekutiven verkleinert, darunter zum Beispiel Bern (2004), Biel (2012) und Lyss (2008). Die jeweiligen Vorlagen wurden vom Volk sehr deutlich angenommen. Interessant für Nidau ist die Situation in Lyss, da sie mit jener von Nidau vergleichbar ist. Im Gegensatz zu Biel und Bern mit vollamtlichen Gemeinderäten, ist in Lyss das Amt weiterhin mit einem Pensum von ca. 20% gleichgesetzt. Nur der Stadtpräsident besetzt ein Pensum von 80 bis 100%. Dies zeigt, dass eine doppelt so grosse Stadt wie Nidau auch mit fünf Gemeinderäten weiterhin mit einem Milizsystem regierbar ist. Für Nidau wäre eine ähnliche Regelung durchaus denkbar gewesen
Die Motion wurde im Nidauer Stadtrat am letzten Donnerstag deutlich abgelehnt, zu gross war wohl die Angst bei den anderen Parteien, einen Gemeinderatssitz zu verlieren. Zudem muss auch gesagt werden, dass der Nidauer Gemeinderat heute mit 7 Mitgliedern relativ gut funktioniert. Es war auf jeden Fall wertvoll, sich nach gut 13 Jahren wieder einmal mit der Materie befasst zu haben und die eigenen Organisationsstrukturen zu überdenken.
Medienberichte:
Die Nidauer Verwaltung ist seit der letzten grösseren Reorganisation im Jahr 2002 und seit der Abspaltung der Abteilung Bildung, Kultur und Sport im Jahr 2009 in fünf Abteilungen gegliedert. Dem gegenüber stehen jedoch sieben Gemeinderäte mit ihren jeweiligen Ressorts. Kein Betrieb in der Privatwirtschaft würde sieben Manager auf fünf Abteilungen verteilen: Dies verursacht unnötig viele Schnittstellen und Doppelspurigkeiten. Es macht betriebswirtschaftlich Sinn, fünf politische Chefs auf fünf Abteilungen zuzuteilen.
In der jüngsten Vergangenheit haben zahlreiche Gemeinden ihre Exekutiven verkleinert, darunter zum Beispiel Bern (2004), Biel (2012) und Lyss (2008). Die jeweiligen Vorlagen wurden vom Volk sehr deutlich angenommen. Interessant für Nidau ist die Situation in Lyss, da sie mit jener von Nidau vergleichbar ist. Im Gegensatz zu Biel und Bern mit vollamtlichen Gemeinderäten, ist in Lyss das Amt weiterhin mit einem Pensum von ca. 20% gleichgesetzt. Nur der Stadtpräsident besetzt ein Pensum von 80 bis 100%. Dies zeigt, dass eine doppelt so grosse Stadt wie Nidau auch mit fünf Gemeinderäten weiterhin mit einem Milizsystem regierbar ist. Für Nidau wäre eine ähnliche Regelung durchaus denkbar gewesen
Die Motion wurde im Nidauer Stadtrat am letzten Donnerstag deutlich abgelehnt, zu gross war wohl die Angst bei den anderen Parteien, einen Gemeinderatssitz zu verlieren. Zudem muss auch gesagt werden, dass der Nidauer Gemeinderat heute mit 7 Mitgliedern relativ gut funktioniert. Es war auf jeden Fall wertvoll, sich nach gut 13 Jahren wieder einmal mit der Materie befasst zu haben und die eigenen Organisationsstrukturen zu überdenken.
Medienberichte:
- 29.11.2014: "Fünf statt sieben Mitglieder"
| pdf_motion_gemeinderat_verkleinern.pdf |
Abstimmung über das Regiotram erübrigt sich
2012 hatte man die Abstimmungen in Biel und Nidau über das Regiotram kurzerhand um zwei Jahre verschoben, weil sich eine Ablehnung abgezeichnet hat. Dem Volk wurde quasi ein Maulkorb verpasst. Gegen aussen begründete man die Verschiebung mit einer "besseren Vereinbarkeit mit den anderen Planungsarbeiten bei den anderen Grossprojekten A5 und Stades de Bienne." Eine äusserst scheinheilige und durchsichtige Ausrede. SVP-Fraktionspräsident Leander Gabathuler forderte mit seiner Motion deshalb ein möglichst rascher Volks- und Grundsatzentscheid über das Regiotram.
Heute, zwei Jahre später, ist man immer noch nicht schlauer geworden und Geld ist weder in den Gemeinden Biel und Nidau, noch beim Kanton vorhanden - wie vorhergesagt. Der Bund hat das Projekt jüngst sogar in die Prioritätskategorie B zurück gestuft. Die Abstimmungen sollen nun nochmals um rund zwei Jahre verschoben werden. Es ist ein einziges Trauerspiel, welches uns die Behörden hier geboten haben. In Bern, wo die Stimmberechtigten im September 2014 das Tram Region Bern überraschend deutlich versenkt hatten, haben die Behörden rund 30 Millionen Franken Steuergeld in den Sand gesetzt und somit auch komplett am Volk vorbei politisiert! Auch für das Regiotram wurden bereits 4.5 Millionen Franken verschleudert, der Nidauer Anteil liegt (glücklicherweise) "nur" bei 91'000 CHF.
Die Behördendelegation hat im März 2015 das Projekt Regiotram überraschend sistiert. Das Regiotram sei im Moment weder finanzierbar, noch mehrheitsfähig - Erneut werden die Argumente der SVP Nidau, SVP Biel und JSVP Biel-Seeland, welche von der ersten Stunde an gegen das Projekt angekämpft hat, bestätigt.
Damit wird ein Volksentscheid hinfällig, da gar kein abstimmungsreifes Projekt mehr vorliegt und der übergeordnete Sinn der Motion bereits erfüllt wurde. Auch dieses leidige Thema, das uns nun schon über Jahre hinweg beschäftigt, kann somit zumindest für die kommenden 10 bis 15 Jahre abgeschlossen werden.
Medienberichte:
Heute, zwei Jahre später, ist man immer noch nicht schlauer geworden und Geld ist weder in den Gemeinden Biel und Nidau, noch beim Kanton vorhanden - wie vorhergesagt. Der Bund hat das Projekt jüngst sogar in die Prioritätskategorie B zurück gestuft. Die Abstimmungen sollen nun nochmals um rund zwei Jahre verschoben werden. Es ist ein einziges Trauerspiel, welches uns die Behörden hier geboten haben. In Bern, wo die Stimmberechtigten im September 2014 das Tram Region Bern überraschend deutlich versenkt hatten, haben die Behörden rund 30 Millionen Franken Steuergeld in den Sand gesetzt und somit auch komplett am Volk vorbei politisiert! Auch für das Regiotram wurden bereits 4.5 Millionen Franken verschleudert, der Nidauer Anteil liegt (glücklicherweise) "nur" bei 91'000 CHF.
Die Behördendelegation hat im März 2015 das Projekt Regiotram überraschend sistiert. Das Regiotram sei im Moment weder finanzierbar, noch mehrheitsfähig - Erneut werden die Argumente der SVP Nidau, SVP Biel und JSVP Biel-Seeland, welche von der ersten Stunde an gegen das Projekt angekämpft hat, bestätigt.
Damit wird ein Volksentscheid hinfällig, da gar kein abstimmungsreifes Projekt mehr vorliegt und der übergeordnete Sinn der Motion bereits erfüllt wurde. Auch dieses leidige Thema, das uns nun schon über Jahre hinweg beschäftigt, kann somit zumindest für die kommenden 10 bis 15 Jahre abgeschlossen werden.
Medienberichte:
- 26.03.2015: Regiotram auf Eis gelegt
| pdf_motion_möglichst_rascher_grundsatz_und_volksentscheid_über_das_regiotram.pdf |
Einheitspolizei vs. Stadtpolizei - Gemeinderat sieht keinen Handlungsbedarf
SVP Stadträtin Ursula Wingeyer fordert mit ihrem Postulat den Gemeinderat dazu auf, die Einführung einer Regionalpolizei zu prüfen. In der Antwort auf ihre frühere Interpellation zum gleichen Thema wurde klar, dass die neue Einheitspolizei für die Stadt Nidau unter dem Strich nicht billiger ist, als die ehemalige Stadtpolizei. Diese Aussage wurde zwar nicht vom Gemeinderat, aber von anderen Vertretern in den Medien vor den Gemeindewahlen wiederholt gemacht. Der Gemeinderat legt in seiner Antwort dar, weshalb er die Einführung einer Regionalpolizei nicht befürwortet, obwohl auch der Gemeinderat nicht rundum zufrieden mit der aktuellen Situation ist. Leider sehen Gemeinderat und Stadtrat anders als die SVP Nidau, keinen dringenden Handlungsbedarf.
| pdf_postulat_einführung_einer_regionalpolizei_überprüfen.pdf |
Rechtsvortritte entlang der Hauptstrasse besser signalisiert
SVP Stadtrat Ciril Stebler fordert mit seinem Postulat den Gemeinderat dazu auf, die unübersichtliche Rechtsvortritt-Situation entlang der Nidauer Hauptstrasse besser zu signalisieren. Erfreulicherweise hat der Gemeinderat dies bereits vor der Behandlung des Vorstosses getan. Entlang der Hauptstraße wurden Ende Mai auf dem Asphalt sogenannte „Tulpen“-Markierungen aufgemalt. Alle Rechtsvortritte sind nun für die Verkehrsteilnehmer gut erkennbar. Ein Standortwechsel der Signaltafel „Ende der Hauptstrasse“ erschien dem Kanton, der für die Signalisierung und Beschilderung der Nidauer Hauptstrasse zuständig ist, als nicht sinnvoll. Die Tafel wurde jedoch bereits durch eine neue, grössere Tafel ersetzt. Das Postulat wurde als angenommen und erfüllt abgeschrieben.
| pdf_postulat_rechtsvortritt_auf_hauptstrasse_besser_signalisieren.pdf |
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