Die linksgrüne Mehrheit im Nidauer Stadtrat hat an der vergangenen Sitzung vom 19. November 2020 unter anderem beschlossen, ein Mehrwertabgabe-Reglement (“MWAR”) einzuführen. Für die Stadt Nidau drohen Millionenkosten und darüber hinaus widerspricht das MWAR komplett der bisherigen Nidauer Stadtplanung. Die bürgerlichen Nidauer Parteien FDP, PRR, BDP und SVP ergreifen nun das Referendum gegen die Einführung des MWAR. Wir möchten dabei folgende Argumente hervorheben:
Darum muss der Stadtratsentscheid vom 19. November 2020 durch eine Volksabstimmung korrigiert werden. Sämtliche Nidauer Haushalte werden nächste Woche einen Referendumsbogen per Post zugestellt erhalten, der unterzeichnet so rasch wie möglich an folgende Adresse retourniert werden kann:
SVP Nidau
Postfach 53
2560 Nidau
Für Rückfragen:
Susanne Schneiter-Marti (Stadträtin, Fraktionspräsidentin Bürgerliche Fraktion FDP/PRR/BDP - Tel. 078 815 22 81)
Leander Gabathuler (Vizepräsident SVP Nidau, Stadtrat, Fraktionspräsident - Tel. 078 864 00 24)
- Bis zu 2.5 Millionen Franken Kosten! Zur Umsetzung des MWAR müssen gemäss den Abklärungen des Gemeinderats rund 500 Parzellen zuerst mit einer unverbindlichen Schätzung neu bewertet werden. Dies kostet den Steuerzahler rund 2’000 bis 5’000 CHF pro Parzelle, also total 1 bis 2.5 Millionen Franken! Später wird die Neubewertung per Verfügung rechtsverbindlich erfolgen, dagegen können die Liegenschaftsbesitzer Einsprache erheben - Eine Beschwerdewelle ist zu befürchten.
- Zusätzliche 30 Stellenprozente! Zur Umsetzung des MWAR plant der Gemeinderat die Schaffung von zusätzlichen 30 Stellenprozenten, wovon 20 Prozent extern organisiert und vergütet werden. Mehrere zehntausend Franken zusätzliche Kosten fallen jährlich wiederkehrend zu Lasten der Steuerzahler an.
- Mieten werden künstlich verteuert! Mit der neuen Abgabe werden Bauprojekte künstlich verteuert. Es ist naheliegend, dass letztendlich die Mehrkosten an die Mieter weiter verrechnet werden. Das absurde Resultat des MWAR ist, dass mit den Einnahmen u.a. der bezahlbare Wohnraum gefördert werden soll, aber gleichzeitig durch die neue Abgabe die Mieten verteuert werden.
- Ein weiteres Spezialkässeli! Die beschriebenen Millionenkosten werden über den Steuerhaushalt finanziert. Die Einnahmen der Gebühr hingegen fliessen in eine neue zweckgebundene Spezialfinanzierung (ein “Spezialkässeli”). Die Kosten für den Steuerzahler sind hoch, die Höhe der Einnahmen hingegen völlig unklar. Ob sich die Sache am Ende finanziell lohnt, ist höchst fragwürdig.
- Bauliche Verdichtung wird unattraktiver! Mit der künstlichen Verteuerung von Bauprojekten wird die innere bauliche Verdichtung finanziell unattraktiver. Dies widerspricht der Nidauer Stadtplanung komplett, denn unser Stedtli ist mit wenigen Ausnahmen bekanntlich bereits völlig zugebaut. Die einzige Möglichkeit massvoll weiter zu wachsen besteht im Ausbau bestehender Liegenschaften, beispielsweise mit einem Anbau oder einem Einbau einer Dachstock- oder Attikawohnung. Es ist zu befürchten, dass viele Projekte mit der neuen Abgabe nicht mehr rentieren und folglich nicht durchgeführt werden. Wir sind der Ansicht: Eigeninitiative soll gefördert und nicht gehemmt werden!
- Andere Gemeinden machen’s günstiger! So wie das MWAR in Nidau ausformuliert ist, trägt die Gemeinde und damit der Steuerzahler die Kosten für die Umsetzung. Andere Gemeinden, wie beispielsweise Aarberg, machen’s günstiger: Dort geht beispielsweise die Einschätzung des Mehrwerts zu Lasten der Bauprojektsteller (“Bringschuld”). Für die Gemeinde entstehen kaum Kosten und es braucht auch keine weitere Stellen in der Verwaltung. Allerdings werden die Projekte dadurch für Private noch teurer, mit den beschriebenen Konsequenzen betreffend teureren Mieten und Hemmung der baulichen Verdichtung.
Darum muss der Stadtratsentscheid vom 19. November 2020 durch eine Volksabstimmung korrigiert werden. Sämtliche Nidauer Haushalte werden nächste Woche einen Referendumsbogen per Post zugestellt erhalten, der unterzeichnet so rasch wie möglich an folgende Adresse retourniert werden kann:
SVP Nidau
Postfach 53
2560 Nidau
Für Rückfragen:
Susanne Schneiter-Marti (Stadträtin, Fraktionspräsidentin Bürgerliche Fraktion FDP/PRR/BDP - Tel. 078 815 22 81)
Leander Gabathuler (Vizepräsident SVP Nidau, Stadtrat, Fraktionspräsident - Tel. 078 864 00 24)
Downloads:
| pressemitteilung_svp-bdp-fdp-prr_nidau_-_referendum_mwar.pdf |
| Unterschriftenbogen_MWAR_vorderseite |
| Unterschriftenbogen_MWAR_rueckseite |
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