v.l.n.r.: N.M. (Mitarbeiter Stadtverwaltung), Leander Gabathuler, Oliver Grob, Pauline Pauli, Markus Baumann, Tamara Münger, Susanne Schneiter
Die linksgrüne Mehrheit im Nidauer Stadtrat hat an der vergangenen Sitzung vom 19. November 2020 unter anderem beschlossen, ein Mehrwertabgabe-Reglement (“MWAR”) einzuführen. Für die Stadt Nidau drohen Millionenkosten und darüber hinaus widerspricht das MWAR komplett der bisherigen Nidauer Stadtplanung. Die bürgerlichen Nidauer Parteien FDP, PRR, BDP und SVP haben daraufhin das Referendum ergriffen, welches heute Montag, 21. Dezember 2020, mit 273 Unterschriften erfolgreich eingereicht werden konnte.
Nach erfolgter Beglaubigung der Unterschriften werden die Nidauer Stimmberechtigten bald über die Vorlage befinden können. Die Argumente gegen die Einführung eines MWAR hat das Referendumskomitee bereits in der letzten Medienmitteilung detailliert erläutert.
Wir sind zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung sich gegen die neue Abgabe aussprechen wird. Das Referendumskomitee möchte an dieser Stelle allen Unterzeichnenden und Unterschriftensammlern recht herzlich danken.
Freundliche Grüsse & Frohe Festtage!
FDP, PRR, BDP und SVP Nidau
Für Rückfragen:
Susanne Schneiter-Marti (Stadträtin, Fraktionspräsidentin Bürgerliche Fraktion FDP/PRR/BDP - Tel. 078 815 22 81)
Leander Gabathuler (Vizepräsident SVP Nidau, Stadtrat, Fraktionspräsident SVP - Tel. 078 864 00 24)
| pressemitteilung_svp-bdp-fdp-prr_nidau_-_referendum_mwar_einreichung.pdf |
Update 8. Februar 2021:
Nachträglich wurden innerhalb der Frist noch ein paar Unterschriften nachgereicht, sodass uns die Stadtkanzlei nun bestätigt hat, dass das Referendum mit total 287 Unterschriften zustand gekommen ist. Vielen Dank nochmals an alle HerlferInnen! Der Abstimmungstermin wurde vom Gemeinderat auf den 13. Juni 2021 festgesetzt.
Nachträglich wurden innerhalb der Frist noch ein paar Unterschriften nachgereicht, sodass uns die Stadtkanzlei nun bestätigt hat, dass das Referendum mit total 287 Unterschriften zustand gekommen ist. Vielen Dank nochmals an alle HerlferInnen! Der Abstimmungstermin wurde vom Gemeinderat auf den 13. Juni 2021 festgesetzt.
| Bestätigung Zustandekommen MWAR Referendum |
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