Die SVP Nidau kämpft schon seit Jahren zusammen mit der SVP Biel und mit der Jungen SVP Biel-Seeland gegen das über 300 Millionen Franken teure Prestige-Projekt „Regiotram“. Nidau hätte das Projekt gemäss Schätzungen rund 5 bis 6 Millionen Franken gekostet. In Anbetracht der angespannten Finanzlage von Nidau und in Anbetracht des relativ hohen Investitionsbedarfs in Strassen, Bauprojekte und Schulen, kann sich Nidau eine solch hohe und unnötige Steuergeldverschwendung für das Regiotram nicht leisten. Die SVP Nidau ist deshalb auch erfreut, dass die Behörden nun die Planungsarbeiten für das Regiotram-Projekt sistiert haben.
Die SVP Nidau fordert bereits seit Jahren, dass die Stadt Nidau endlich Prioritäten setzen muss. Unnötiges und Wünschbares ist von zwingend Notwendigem zu trennen. Das erste und das wichtigste Gesetz der Ökonomie ist jenes der begrenzten Ressourcen, oder ausgedeutscht: Man kann sich nicht immer alles leisten. Die erste Regel in der Politik ist normalerweise, diese erste und wichtigste Regel der Ökonomie strikt zu missachten, was mittel- bis langfristig zu einer absoluten Schulden- und Misswirtschaft führt. Auch in Biel und Nidau planten die politischen Behörden jahrelang an der finanziellen Realität vorbei. Heute kamen sie nun offenbar zur Einsicht und haben die Planungen für das Regiotram aus finanziellen Gründen sistiert.
Die SVP Nidau fordert nun aber, komplett auf das Regiotram zu verzichten und die Planungsarbeiten nicht nur zu sistieren. Bei einer kurzfristigen und deshalb trügerischen Entspannung der Kantonsfinanzen wäre zu befürchten, dass die Behörden die Planungsarbeiten wieder aufnehmen. Wie die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern selbst mitteilt, wird das Regiotram nach wie vor „aus raumplanerischer als auch aus volkswirtschaftliche Sicht“ als „sinnvolles Projekt“ betrachtet. Mit dem heute gefällten Entscheid zur Sistierung der Planungsarbeiten wird deshalb leider keinerlei Planungssicherheit geschaffen.
Es braucht nun endlich den Grundsatzentscheid, ob die Städte Biel und Nidau ein Regiotram wollen oder nicht. Die Antwort auf diese Frage kann einzig und allein das Volk geben. Aus diesen Gründen hat SVP-Fraktionspräsident Leander Gabathuler bereits im November 2014 eine Motion eingereicht, welche eine möglichst rasche Volksabstimmung über das Regiotram fordert. Weiter wird verlangt, dass sämtliche bislang auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene angefallenen Kosten aufgelistet werden. Man erinnere sich nur an die Abstimmung über das Tram Region Bern im vergangenen September, wo die Behörden fast 30 Millionen Franken Steuergelder für Planungsarbeiten in den Sand gesetzt haben - notabene für ein Projekt, das das Volk gar nie gewollt hat, wie sich an jenem Abstimmungssonntag herausgestellt hat. Ein solches Debakel gilt es in Biel und Nidau zu verhindern.
Die SVP Nidau ist nun zuversichtlich, dass das Kapitel „Regiotram“ auf absehbare Zeit abgeschrieben werden kann. Für Nidau bedeutet dies einen zusätzlichen Handlungsspielraum im Investitionsplan, wo das Regiotram bislang mit mehreren Millionen Franken eingeplant war. Dieses Geld benötigt Nidau dringend für anstehende Investitionen, zum Beispiel für die Schulraumerweiterung. Die SVP betont, dass es auch nicht verboten ist, einen Teil dieses Geldes schlichtweg nicht auszugeben und zu sparen oder Schulden abzubauen.
Für Rückfragen:
Gemeinderat Roland Lutz, Präsident SVP Nidau, Tel. 079 884 00 34
Stadtrat Leander Gabathuler, Vizepräsident SVP Nidau, Tel. 078 864 00 24
Dokumente als PDF zum Download:
Die SVP Nidau fordert bereits seit Jahren, dass die Stadt Nidau endlich Prioritäten setzen muss. Unnötiges und Wünschbares ist von zwingend Notwendigem zu trennen. Das erste und das wichtigste Gesetz der Ökonomie ist jenes der begrenzten Ressourcen, oder ausgedeutscht: Man kann sich nicht immer alles leisten. Die erste Regel in der Politik ist normalerweise, diese erste und wichtigste Regel der Ökonomie strikt zu missachten, was mittel- bis langfristig zu einer absoluten Schulden- und Misswirtschaft führt. Auch in Biel und Nidau planten die politischen Behörden jahrelang an der finanziellen Realität vorbei. Heute kamen sie nun offenbar zur Einsicht und haben die Planungen für das Regiotram aus finanziellen Gründen sistiert.
Die SVP Nidau fordert nun aber, komplett auf das Regiotram zu verzichten und die Planungsarbeiten nicht nur zu sistieren. Bei einer kurzfristigen und deshalb trügerischen Entspannung der Kantonsfinanzen wäre zu befürchten, dass die Behörden die Planungsarbeiten wieder aufnehmen. Wie die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern selbst mitteilt, wird das Regiotram nach wie vor „aus raumplanerischer als auch aus volkswirtschaftliche Sicht“ als „sinnvolles Projekt“ betrachtet. Mit dem heute gefällten Entscheid zur Sistierung der Planungsarbeiten wird deshalb leider keinerlei Planungssicherheit geschaffen.
Es braucht nun endlich den Grundsatzentscheid, ob die Städte Biel und Nidau ein Regiotram wollen oder nicht. Die Antwort auf diese Frage kann einzig und allein das Volk geben. Aus diesen Gründen hat SVP-Fraktionspräsident Leander Gabathuler bereits im November 2014 eine Motion eingereicht, welche eine möglichst rasche Volksabstimmung über das Regiotram fordert. Weiter wird verlangt, dass sämtliche bislang auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene angefallenen Kosten aufgelistet werden. Man erinnere sich nur an die Abstimmung über das Tram Region Bern im vergangenen September, wo die Behörden fast 30 Millionen Franken Steuergelder für Planungsarbeiten in den Sand gesetzt haben - notabene für ein Projekt, das das Volk gar nie gewollt hat, wie sich an jenem Abstimmungssonntag herausgestellt hat. Ein solches Debakel gilt es in Biel und Nidau zu verhindern.
Die SVP Nidau ist nun zuversichtlich, dass das Kapitel „Regiotram“ auf absehbare Zeit abgeschrieben werden kann. Für Nidau bedeutet dies einen zusätzlichen Handlungsspielraum im Investitionsplan, wo das Regiotram bislang mit mehreren Millionen Franken eingeplant war. Dieses Geld benötigt Nidau dringend für anstehende Investitionen, zum Beispiel für die Schulraumerweiterung. Die SVP betont, dass es auch nicht verboten ist, einen Teil dieses Geldes schlichtweg nicht auszugeben und zu sparen oder Schulden abzubauen.
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Gemeinderat Roland Lutz, Präsident SVP Nidau, Tel. 079 884 00 34
Stadtrat Leander Gabathuler, Vizepräsident SVP Nidau, Tel. 078 864 00 24
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| pdf_pressemitteilung_sistierung_regiotram.pdf |
| docssta-431625-v1-mm_bve_regiotram_biel_bienne__planungsarbeiten_sistie....pdf |
| pdf_motion_möglichst_rascher_grundsatz_und_volksentscheid_über_das_regiotram.pdf |
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