Nein zur "Curva"!

So soll die neue Brücke einmal aussehen (Screenshot aus offiziellen Plänen)

Vor ziemlich genau einem Jahr informierte die Gemeinde Nidau die Bevölkerung im regelmässig erscheinenden Infoheft Perspektiven über die anstehenden Projekte in der Gemeinde. Darunter konnte man verwundert über grosse neue Pläne lesen: Unsere Regierung plante demnach eine neue Fussgängerbrücke über die Aare zu bauen. Diese Pläne haben sich seither nicht in Luft aufgelöst, ganz im Gegenteil: Sie haben sich konkretisiert.

So konnte man heute im Bieler Tagblatt einen weiteren Artikel zum Thema lesen:

http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/seeland/neue-kanalbruecke-curva-gewinnt-projektwettbewerb

Wie angekündigt, wurde nun im Verlaufe der letzten Monate wie es sich gehört ein Projektwettbewerb durchgeführt, wo die Variante "Curva" gewonnen hat. 

Bereits im Vorfeld gab es heftige Debatten im Stadtrat und in den Parteien - Denn wo bleibt die Notwendigkeit für eine neue Brücke über den Kanal? Diese Frage wurde übrigens auch rhetorisch in Perspektiven gestellt: Wo liegt der Mehrwert für ein solches Projekt? Können wir es uns überhaupt leisten? Und wie steht es mit der Meinung der Bevölkerung - Schliesslich habe nie jemand eine neue Brücke verlangt!

Diese Fragen wurden halbwegs unter den Tisch gekehrt und halbwegs wurden die Antworten verwischt. Wieder einmal präsentieren sich unsere Politiker als "Retter in der Not" und machen der Bevölkerung auf die Wahlen hin Versprechen und Geschenke. Heute ist weit und breit keine Spur von Kritik mehr zu lesen: Das Projekt sei absolut notwendig und rentiere, denn so würden die beiden Seeufer miteinander verbunden. Dies erbringe der Region eine grosse Aufwertung, schliesslich wurde das Projekt auch ins Agglomerationsprogramm aufgenommen, weshalb der Kanton einen Grossteil an die Gesamtkosten von insgesamt 6 Mio. CHF bezahlen würde. Einmal mehr werden die Hände - wie beim Regiotram - tief im kantonalen Geldtopf eingegraben. Was interessieren uns die Kosten, wenn sie sowieso andere zu tragen haben, hat man sich gesagt. In der besagten Ausgabe von Perspektiven steht explizit:

(...) Demnach wird Nidau höchstens 400'000 Franken an das rund 6 Millionen Franken teure Bauwerk bezahlen, Ipsach 200'000 Franken. Für den Rest kommen der Bund und der Kanton Bern auf. Damit Bundesgelder fliessen, muss der Baubeginn allerdings spätestens 2014 erfolgen.

Parallelen zum Katastrophen-Theater beim Prestige-Projekt Regiotram sind erkennbar

Der Steuerzahler wird einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne vorher befragt zu werden. Die Regierung geht hier zwar vertrauenserweckend ans Werk und will in die Attraktivitätssteigerung der Gemeinde investieren - Sie schiesst hier aber einmal mehr über das Ziel hinaus.

• Fakt ist, dass bisher weit und breit niemand nach einer neuen Brücke über den Kanal verlangt hat. 
• Fakt ist, dass Nidau bereits heute enorm viele Grossprojekte am Laufen hat und weitere Grossprojekte plant. 
• Fakt ist, dass Nidau deshalb in Zukunft finanziell stark belastet wird. 
• Fakt ist, dass die Steuern in Nidau mit einer Anlage von 1.80 bereits heute viel zu hoch sind und gesenkt werden müssen, um wieder attraktiver zu werden.
  

Eine weitere Brücke über den Kanal ist neben dem Regiotram nun wirklich das Hinterletzte, das Nidau gebrauchen kann. Unsere Regierung ist nicht im Stande Prioritäten zu setzen und will sich ein Denkmal nach dem nächsten setzen. Über die finanziellen Konsequenzen macht man sich offenbar keine Gedanken, denn zu den Investitionskosten kommen danach hohe Unterhaltskosten hinzu. Ein Grossteil der besagten Investitionkosten würde der Kanton tragen - wieder einmal. Genau dasselbe ist nämliche beim Regiotram und bei den Sozialhilfekosten (welche in den letzten 5 Jahren von 5.2 auf 7.6 Mio. CHF regelrecht explodiert sind) auch der Fall.

Eine solche Finanzpolitik ist absolut inakzeptabel und unverantwortlich.

Ein Faktor wird die Kosten wohl massiv erhöhen:

Durch den Bau der Brücke würden nämlich nicht nur viele Bootsplätze verschwinden, sondern der Schifffahrtsverkehr würde massiv erschwert werden: Denn Segelschiffe können unter der Brücke nicht hindurch fahren, dazu ist sie zu niedrig.

Deshalb soll die neue Brücke einen schwenkbaren Teil besitzen, welcher für die Durchfahrt der Segelschiffe geöffnet werden kann. Eine höhere Brücke zu bauen ist offenbar technisch nicht möglich. Dieser schwenkbare Teil gibt dem Projekt den Rest - Im Sommer passieren Segelschiffe im Minutentakt den Kanal. Brücke und Schifffahrt stehen sich hier im Weg.

Zudem würde diese Mechanik die Kosten (sowohl bei der Investition, als auch beim Unterhalt) in die Höhe treiben.

Ein sich ausbreitender Unmut bei den Schiffbesitzern zeichnet sich ab. 

Es stellt sich deshalb die Frage, ob das Projekt Nidau und der Region wirklich einen Mehrwert erbringt? Wir befürchten, dass eher das Gegenteil der Fall ist:

Eine weitere Brücke an dieser Lage erbringt Nidau keinen wirtschaftlichen Mehrwert, sie blockiert den Schiffverkehr und sie verursacht langfristig massive finanzielle Belastungen.

Schwenkbarer Teil der Brücke (Screenshot aus offiziellen Plänen)

SVP Nidau setzt auf das Volk

Die SVP Nidau setzt an dieser Stelle auf das Volk - Die Nidauer Politiker scheinen unbelehrbar und nicht einsichtig zu sein. Heute ist man näher an Steuererhöhungen (!) als an Steuersenkungen. Absolut keine Partei zeigt auch nur einen Hauch von Wille auch nur ein bisschen zu sparen. Solche unsinnigen und völlig unnötigen Prunkbauten werden kollegial durch gewunken und überhaupt nicht hinterfragt.

Gefragt wird auch das Volk nicht. Wie beim Regiotram, steht es vor vollendeten Tatsachen. Die Regierung scheint den Puls der Bevölkerung nicht zu spüren, denn die NidauerInnen haben ganz andere Sorgen. Die SVP Nidau ist überzeugt, dass die Problemlösung in anderen Bereichen für die Einwohner Nidaus spürbar wichtiger sind. 

Beim Thema Regiotram wurde dem Volk in diesem Winter ein regelrechter Maulkorb verpasst. Die Abstimmung, welche ursprünglich diesen Frühling hätte stattfinden sollen, wurde verschoben. Der Grund: Der Kanton muss dermassen sparen, dass er die ÖV-Gelder für die nächsten vier Jahre eingefroren hat. Im Hintergrund wird nun fleissig weiter geplant und das Volk hat keine Möglichkeit, diesen Unsinn endlich zu beenden, es wurde dem Volk ein regelrechter Maulkorb verpasst. Früher oder später wird der Tag der Abrechnung jedoch kommen.

Über die Curva - wie die geplante Brücke heissen soll - wird wohl früher abgestimmt werden. Wir sind der Überzeugung, dass es dieses Projekt nicht benötigt und zum Beispiel Steuersenkungen für die Bevölkerung wichtiger sind. Die SVP Nidau wird den Lead im Kampf gegen die Curva übernehmen und sich für eine möglichst frühe Abstimmung zum Projekt einsetzen.