An der letzten Stadtrat-Sitzung hat SVP Fraktionspräsident Leander Gabathuler ein Postulat eingereicht, das den Gemeinderat dazu auffordert, ein Konzept zu erarbeiten, um illegale Landbesetzungen insbesondere von ausländischen Fahrenden zu unterbinden. Die Stadt Biel hat vorgestern nun angekündigt, das Vorgehen gegenüber diesen Gruppierungen ebenfalls massiv zu verschärfen. Per Wegweisungsverfügungen bis hin zu polizeilichen Räumungen soll härter gegen illegale Landbesetzungen durchgegriffen werden.
Das Thema wurde in den Medien während den letzten Tagen stark aufgegriffen. Dabei ist klar zu spüren, dass der Unmut in der Bevölkerung gross ist. Während Roma unangekündigt, unbewilligt (und somit illegal) über Wochen hinweg einfach so öffentliche und private Plätze besetzt und diese durch ihr rücksichtsloses, aufdringliches Auftreten, das viel Lärm, Abfall und meistens auch herumliegende Fäkalien verursacht, von den Behörden still toleriert werden, bekommen Autofahrer, die ein paar Minuten unbezahlt parkieren, die volle Härte der Justiz zu spüren. Dies ist in keiner Weise verhältnismässig.
Das genannte Problem ist keineswegs kein Einzelfall: Alleine in Biel kam es in diesem Jahr zu 60 illegalen Landbesetzungen von Fahrenden, zahlreiche weitere waren in Nidau und aktuell in Studen zu verzeichnen. Für die SVP Nidau ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Illegale Landbesetzungen müssen unverzüglich mit einer Wegweisungsverfügung bekämpft und wenn nötig per polizeilicher Räumung durchgesetzt werden. Insbesondere die aufdringlichen und vorlauten Roma-Gruppen gilt es in keiner Art und Weise auf unserem Territorium zu dulden.
Die SVP Nidau fordert deshalb nun auch den Nidauer Gemeinderat dazu auf, es Biel gleich zu tun und ein klares Konzept zu erarbeiten, das ein rasches und hartes Durchgreifen gegenüber illegalen Landbesetzungen ermöglicht. Hierzu gilt es Abklärungen mit den umliegenden Gemeinden (Zuständigkeiten) und mit der Polizei (Möglichkeit für Räumungen) zu treffen. Weiter gilt es klar festzuhalten, in welchem Fall und unter welchen Auflagen Bewilligungen für eine temporäre Standplatznutzung für Schweizer Fahrende erteilt werden. Gleichzeitig hofft die SVP Nidau darauf, dass die im Berner Grossrat eingereichte Motion von Mathias Müller (SVP, Orvin) und Manfred Bühler (SVP, Cortèbert), die mehr Freiheiten für Gemeinden für den Umgang mit Fahrenden fordert, rasch behandelt, angenommen und umgesetzt wird.
Postulat als PDF zum Download:
Das Thema wurde in den Medien während den letzten Tagen stark aufgegriffen. Dabei ist klar zu spüren, dass der Unmut in der Bevölkerung gross ist. Während Roma unangekündigt, unbewilligt (und somit illegal) über Wochen hinweg einfach so öffentliche und private Plätze besetzt und diese durch ihr rücksichtsloses, aufdringliches Auftreten, das viel Lärm, Abfall und meistens auch herumliegende Fäkalien verursacht, von den Behörden still toleriert werden, bekommen Autofahrer, die ein paar Minuten unbezahlt parkieren, die volle Härte der Justiz zu spüren. Dies ist in keiner Weise verhältnismässig.
Das genannte Problem ist keineswegs kein Einzelfall: Alleine in Biel kam es in diesem Jahr zu 60 illegalen Landbesetzungen von Fahrenden, zahlreiche weitere waren in Nidau und aktuell in Studen zu verzeichnen. Für die SVP Nidau ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Illegale Landbesetzungen müssen unverzüglich mit einer Wegweisungsverfügung bekämpft und wenn nötig per polizeilicher Räumung durchgesetzt werden. Insbesondere die aufdringlichen und vorlauten Roma-Gruppen gilt es in keiner Art und Weise auf unserem Territorium zu dulden.
Die SVP Nidau fordert deshalb nun auch den Nidauer Gemeinderat dazu auf, es Biel gleich zu tun und ein klares Konzept zu erarbeiten, das ein rasches und hartes Durchgreifen gegenüber illegalen Landbesetzungen ermöglicht. Hierzu gilt es Abklärungen mit den umliegenden Gemeinden (Zuständigkeiten) und mit der Polizei (Möglichkeit für Räumungen) zu treffen. Weiter gilt es klar festzuhalten, in welchem Fall und unter welchen Auflagen Bewilligungen für eine temporäre Standplatznutzung für Schweizer Fahrende erteilt werden. Gleichzeitig hofft die SVP Nidau darauf, dass die im Berner Grossrat eingereichte Motion von Mathias Müller (SVP, Orvin) und Manfred Bühler (SVP, Cortèbert), die mehr Freiheiten für Gemeinden für den Umgang mit Fahrenden fordert, rasch behandelt, angenommen und umgesetzt wird.
Postulat als PDF zum Download:
| pdf_postulat_konzept_umgang_mit_jenischen_und_roma.pdf |
Medienberichte (Stand 26.11.2015):
- 23.09.2015: Stadt Biel ergreift Massnahmen gegen illegale Landbesetzungen durch ausländische Fahrende
- 24.09.2015: Biel geht härter gegen ausländische Fahrende vor - Neues Konzept auch in Nidau?
- 23.09.2015: Biel will bei Fahrenden härter durchgreifen
- 25.09.2015: Bieler Härte könnte Schule machen
- 28.09.2015: Schwarzpeter um Fahrende
- 02.10.2015: (K)ein Platz für Fahrende?
- 26.11.2015: Mehr Kompetenzen für bernische Gemeinden im Umgang mit Fahrenden
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