Schulbesuch von Romands in Biel - Die Problematik

Seit über 20 Jahren besteht der Vertrag mit Biel, welcher den Schulbesuch französisch sprechender Kinder aus Nidau regeln soll. Das System funktionierte über Jahre hinweg fast problemlos.

Biel stellte diesen Vertrag vor ein paar Wochen in Frage - Eltern klagten, weil ihre Kinder fortan in ein bedeutend weiter entferntes Schulhaus verlegt werden sollten. Die Richter gaben den Eltern recht. Doch auch der Standpunkt von Biel ist verständlich: Natürlich werden die eigenen Schüler bevorzugt.

Deshalb muss nun Nidau (wohlgemerkt der Steuerzahler!) jährlich über 100'000 CHF für den Transport der Kinder hinblättern. Das entspricht Kosten, wie wenn jedes Kind einzeln mit dem Taxi zur Schule gebracht würde - Für die SVP Nidau ist dies inakzeptabel.

Dieser Streit bringt zwei zentrale Probleme zum Vorschein:

• Erstens: Die Stadt Biel zeigt wieder einmal ihre üble Seite. Das dortige Schulsystem zerfällt, die Gesellschaft driftet auseinander. Darunter muss nun Nidau leiden - Biel hat den Ausbau seiner Schulen verlauert und lechzte stattdessen nach immer wie mehr Prestige-Projekten wie dem Regiotram. Die Nidauer Regierung wiederum hat diese Problematik nicht frühzeitig erkannt und hat keine Massnahmen getroffen. Die Kombination dieser beiden Fehler führte zur heutigen Situation.

• Zweitens: Nidau lässt sich dieses Trauerspiel scheinbar kommentarlos bieten - es bleibt der Regierung auch nichts anderes übrig, denn Biel besitzt keine Verpflichtung, unsere Romands in das Schulsystem zu integrieren. Auch Nidau besitzt als klar deutsche Stadt keine rechtliche Verpflichtung. Höchstwahrscheinlich will es sich die Nidauer Regierung aber auch nicht mit Biel im Bereich "AggloLac" verscherzen. Auch beim erwähnten Regiotram trottet man wortlos hinterher. Bezahlen für diese Politik muss einmal mehr der Steuerzahler - Der Nidauer Stadtrat bewilligte gestern einen Zusatzkredit von über 200'000 CHF für die Romands. 
  

Kurz gesagt: Der bestehende Vertrag ist Ausdruck von Biel und Nidau, dass man sich auch um Minderheiten kümmert. An der Sprachgrenze sind solche Zustände, wie wir sie in Nidau haben normal. Auch ohne rechtliche Verpflichtung versucht man "in Frieden" miteinander zu leben. 

Aus Sicht der SVP Nidau ist der Beschluss für den Zusatzkredit aber ein falsches Signal. Nidau ist eine klar deutschsprechende Stadt. Wir sind nicht verpflichtet, den Romands irgendwelche Zusatzdienste oder Annehmlichkeiten zu finanzieren. Bis zu einem gewissen Punkt wäre dies jedoch sehr wünschenswert, da wir somit auch französisch sprechende Familien nach Nidau ziehen können - Vorwiegend Familien, welche zum Beispiel genug von den Bieler Missständen haben. Fakt ist jedoch, dass (laut einem Artikel im Bieler Tagblatt) ein Grossteil der Nidauer Romands einen Migrationshintergrund haben. Es handelt sich hierbei also nicht um stark steuerzahlende Familien, sondern wohl eher Gruppierungen aus dem Sozialhilfe -oder Asylbereich - so munkelt man. Detaillierte Informationen gibt es bisher jedoch nicht.

Die SVP Nidau fordert an dieser Stelle Transparenz:

1. Wer sind diese Kinder (Herkunft, soziales Umfeld, finanzielle Situation der Eltern)?
2. Wie hoch sind die effektiven Kosten (Schule, Transport und Zusatzkosten) exakt im heutigen System?
3. Wie hoch sind die Zusatzkosten, welche durch den dieses System entstehen im Vergleich zur Option, dass die Romands in Nidau zur Schule gehen würden?
4. Folgedessen: Was spricht dagegen, das Gesetz so zu ändern, dass man in Nidau notfalls ein eigenes Französisches Schulsystem eröffnen könnte? Wie hoch wären die Zusatzkosten?
5. Hätte Nidau überhaupt langfristig die Kapazitäten, die französisch sprechenden Schüler in das eigene System zu integrieren? Wenn nein, weshalb nicht?
6. Gibt es die Möglichkeit, Schulstunden der Bieler nach Nidau "auszulagern" (was in diesem Zusammenhang etwas verkehrt klingt, da es ja ursprünglich Nidauer Schüler sind), falls Nidau Überkapazitäten hat? 
7. Was spricht dagegen, dass die Romands in Nidau in die Schule (deutscher Unterricht) gehen müssten, wenn sie den Transport nach Biel nicht aus eigener Tasche bezahlen wollen/können?

Aus diesen Überlegungen heraus kommt die SVP Nidau zu folgendem Schluss:

Die Romands sind in Nidau grundsätzlich herzlich willkommen. Doch da wir klar eine deutschsprechende Stadt sind, gilt es Minderheits-bedingte Zusatzkosten zu Lasten des Steuerzahlers zu minimieren. Zusatzleistungen, wie eben der Schulbesuch in Biel, sollen zwar angeboten werden, bezahlen sollte die entstehenden Kosten aber vor allem der "Verursacher" - also die Romands.

Bezogen auf das Schulproblem heisst das, dass der Vertrag mit Biel fortgeführt werden soll. Die Schulkosten soll weiterhin Nidau bezahlen, denn diese würden schliesslich auch in Nidau anfallen - An dieser Stelle gilt es zu klären, wie gross die Differenz bei diesen Kosten ist.

Der Transport sollen jedoch die Eltern organisieren oder bezahlen. Deutschschweizer ziehen schliesslich auch nicht in eine Welsche Stadt und fordern dort, dass alle anfallende Zusatzkosten, welche durch Zusatzangebote wegen ihrer Deutschsprachigkeit entstehen, vom Steuerzahler gedeckt werden müssen. Zudem könnte der Besuch eines deutschen Unterrichts auch eine Chance für die Romands sein. Regelrecht "auf" der Sprachgrenze zu wohnen - diese Chance haben nicht viele Menschen in der Schweiz. Der Bilingualismus wird uns Seeländern quasi in die Wiege gelegt. Romands, welche in ein deutsches Schulsystem gehen (bzw. auch umgekehrt) sprechen später meistens perfekt zwei Sprachen (Deutsch und Französisch), zusätzlich lernt man in der Schule auch noch Englisch und eventuell sogar eine Viertsprache wie Italienisch. Das sind äusserst gute Bedingungen, um später im Berufsleben eher einen Job zu finden.

Es gilt nun Alternativlösungen auszuarbeiten. Es gilt abzuschätzen, was für Konsequenzen und Kosten andere Lösungen (wie eben der Aufbau eines eigenen französischen Schulsystems) mit sich ziehen würden und ob sich ein solcher Schritt lohnen würde. Weitere - jährlich wiederkehrende - Zahlungen von hunderttausenden von Franken Steuergeld zu Gunsten der Romands lehnt die SVP strikt ab. Der vom Stadtrat bewilligte Zusatzkredit ist ein schlechtes Zeichen. Die Regierung hat sich schliesslich auch dagegen ausgesprochen, Unterlagen aus der Verwaltung zweisprachig zu drucken, da der Mehraufwand und die Mehrkosten zu hoch wären. Als Übergangslösung kann dieser Kredit toleriert werden, damit der politische Hickhack nicht auf dem Buckel der Kinder ausgetragen wird. In den kommenden Jahren wird sich die SVP jedoch gegen diese Mehrausgaben stellen - andere Lösungen müssen her!
 
Links:
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/eine-chance-fuer-die-kinder
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/wir-finden-hoffentlich-eine-gute-loesung

Die ganze Diskussion über das Nidauer Schulsystem entflammte in einer Zeit, in welcher alt-Stadtrat Willy Pauli (FDP) die Diskussion über eine Gemeindefusion von Biel und Nidau anstiess. Dabei gilt es zu erwähnen, dass er damit keineswegs die Haltung der Nidauer FDP vertritt. Trotzdem gilt es sich immer die Vor -und Nachteile einer Gemeindefusion vor Augen zu halten.

Die SVP stellt sich klar gegen eine Gemeindefusion und setzt sich vehement für die Gemeindeautonomie ein. So lehnt die SVP Nidau die geplante Regionalkonferenz strikt ab und setzte sich letztes Jahr gegen die Zwangsfusionsvorlage ein, welche vom Berner Stimmvolk dann aber leider doch angenommen wurde.

Was wären also die Vor -und Nachteile einer Gemeindefusion? Dies hat die SVP Nidau bereits in einer Mitteilung festgehalten. Unter anderem wurde dort das marode Bieler Schulsystem erwähnt. Die Bieler Gesellschaft driftet auseinander und dies spiegelt sich auch in den Schulen: Viele Familien ziehen eben wegen dem schlechten Schulsystem aus der Stadt, Lehrpersonen geben ihren Beruf auf oder beschweren sich unmissverständlich (wie GLP-Stadtrat Alain Pichard), dass diese Integrationspolitik fehlschlägt - Schliesslich liegt der Anteil an Kindern, deren Muttersprache weder Deutsch noch Französisch ist, in Bieler Klassen oftmals weit über 50% (siehe Grafik unten). Vor einigen Jahren wurde sogar die erste Klasse mit ausschliesslich nur Migrantenkinder gegründet. Keine Schweizer Familie würde ihre Kinder in eine solche Klasse schicken (würden Sie dies tun?) und zieht folgedessen - falls es die Zustände erlauben - weg.

Wie soll so eine Integration, geschweige ein sinnvoller Unterricht überhaupt möglich werden? Fakt ist - Biel ist mit seiner "Durchmischungspolitik" am Ende des Lateins angelangt. Das (noch) intakte Nidauer Schulsystem würde sich an dieser Stelle doch perfekt als eine Art Puffer erweisen. 

Gesellschaftliche Zusammensetzung der Bieler Klassen, Unterlagen Stadtrat Biel/Bienne

Nidau würde nach einer Fusion wohl als erstes zu einer Art Aussenquartier Biels werden, wo im Bildungsbereich erst einmal eine gewaltige Welle an Problemfälle hingeschickt würden. Man muss die Probleme schliesslich - als Stadt - gemeinsam lösen und finanzieren. Für das Image und die effektive Qualität des Nidauer Bildungssystems wären dies katastrophale Aussichten. Nidau - Hauptbildungsstandort der umliegenden Gemeinden wie Ipsach, Port oder Bellmund - würde nebst der eigenen Identität und der Deutschsprachigkeit auch an Bedeutung verlieren. Viele Familien in diesen Gemeinden würden ihre Kinder wohl aus der Schule nehmen. Das können wir nicht verantworten - Das Nidauer Schulsystem hält sich bisher gut und ist für seine guten Standards berühmt. Wir bieten den umliegenden Gemeinden eine Standortattraktivitätssteigerung und sorgen dafür, dass die Wohngemeinden weiter wachsen. Diese Standards wird die SVP Nidau nicht kampflos preisgeben. 

Die Bildungspolitik und die Standortattraktivität für Familien sind deshalb zwei äusserst wichtige Kernpunkte, welche in dieser Debatte klar gegen eine Gemeindefusion sprechen und welche bezogen auf die Problematik mit den Romands massiv überwiegen.