Am 18. September 2014 findet die vierte Stadtratsitzung des Jahres statt. Sie beginnt um 19:00 Uhr in der Aula Schulhaus Balainen. Die SVP Nidau wird an dieser Sitzung keinen Vorstoss einreichen.
Nachfolgend legt die SVP Fraktion ihre Standpunkte für die anstehende Stadtratsitzung vom 18.09.2014 dar. Die detaillierte Stellungnahme finden Sie als PDF:
Nachfolgend legt die SVP Fraktion ihre Standpunkte für die anstehende Stadtratsitzung vom 18.09.2014 dar. Die detaillierte Stellungnahme finden Sie als PDF:
| pdf_standpunkte_svp_nidau_sr_september_14_.pdf |
01 Genehmigung Protokoll Nr. 3 vom 19. Juni 2014
Einstimmige Zustimmung, Protokoll genehmigen.
02 Städtebauliche Begleitplanung A5 Westast - Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Planung
Die Planungen für den A5 Westast sind im Hintergrund bereits angelaufen. Es gilt im Rahmen der Begleitplanung die Weichen in die richtige Richtung zu stellen und die Anliegen der Stadt Nidau frühzeitig einzubringen. Baubeginn des schätzungsweise 1.5 Milliarden Franken teuren Projekts ist voraussichtlich 2019, die Eröffnung 2028. Der Stadtrat soll einen Verpflichtungskredit von 973’500 CHF genehmigen, mit welchem über die nächsten Jahre hinweg die Stadt Nidau zentrale Anliegen in das Projekt einfliessen lassen kann. So gilt es zum Beispiel zu definieren, wie die Quartierstrassen und unterirdischen Leitungen neu verlegt werden sollen, welche Möglichkeiten es im Rahmen der Quartiergestaltung (Projektwettbewerb) gibt oder welche weitere Massnahmen ergriffen werden müssen (Anpassung Richtpläne, regionale Verkehrskonzepte, usw.).
Da die Autobahn in einer sogenannten Halbtieflage gebaut werden soll (ein Teil der Überdachung ragt 2-3 Meter aus dem Boden), muss eine Gestaltung um und über dem Autobahngebiet detailliert geplant werden. Es macht einen riesigen Unterscheid, ob über einem spezifischen Abschnitt eine Grünfläche oder ein Hochhaus gebaut werden soll. Die dafür notwendigen Massnahmen müssen frühzeitig erkannt werden.
Der Bau des A5 Westasts ist für Nidau eine riesige Chance, einerseits das Stedtli vom Durchgangsverkehr zu entlasten und andererseits ein herunter gekommenes Quartier (Weidteile) aufzuwerten. Die potentielle Bruttogeschossfläche ist mit jener des Projekts AGGLOlac vergleichbar. Nidau leistet lediglich an die Planungen im Perimeter „Weidteile“ und „Bienne Centre Ost“ einen Beitrag, die anderen drei Perimeter werden ausschliesslich durch die Stadt Biel geplant.
Es wird mit einer finanziellen Beteiligung von Bund und Kanton von rund 40 bis 50% gerechnet. Für Nidau entspräche dies einem Rückerstattungsbeitrag von rund 440’000 Franken. Der Bundesratsbeschluss hierzu wurde am 12.09.2014 gefällt. Und auch der Kanton Bern hat bereits weitere Planungsarbeiten initiiert.
Die SVP Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates einstimmig folgen und den Kredit genehmigen.
Da die Autobahn in einer sogenannten Halbtieflage gebaut werden soll (ein Teil der Überdachung ragt 2-3 Meter aus dem Boden), muss eine Gestaltung um und über dem Autobahngebiet detailliert geplant werden. Es macht einen riesigen Unterscheid, ob über einem spezifischen Abschnitt eine Grünfläche oder ein Hochhaus gebaut werden soll. Die dafür notwendigen Massnahmen müssen frühzeitig erkannt werden.
Der Bau des A5 Westasts ist für Nidau eine riesige Chance, einerseits das Stedtli vom Durchgangsverkehr zu entlasten und andererseits ein herunter gekommenes Quartier (Weidteile) aufzuwerten. Die potentielle Bruttogeschossfläche ist mit jener des Projekts AGGLOlac vergleichbar. Nidau leistet lediglich an die Planungen im Perimeter „Weidteile“ und „Bienne Centre Ost“ einen Beitrag, die anderen drei Perimeter werden ausschliesslich durch die Stadt Biel geplant.
Es wird mit einer finanziellen Beteiligung von Bund und Kanton von rund 40 bis 50% gerechnet. Für Nidau entspräche dies einem Rückerstattungsbeitrag von rund 440’000 Franken. Der Bundesratsbeschluss hierzu wurde am 12.09.2014 gefällt. Und auch der Kanton Bern hat bereits weitere Planungsarbeiten initiiert.
Die SVP Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates einstimmig folgen und den Kredit genehmigen.
03 Motion Oliver Grob (SVP) - Interessenbindungen offen legen
Die im Mai 2014 von Stadtrat Oliver Grob (SVP) eingereichte Motion wurde im Gemeinderat behandelt, dieser empfiehlt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und anzunehmen.
Der Gemeinderat schlägt vor, näher zu prüfen, inwiefern eine Umsetzung des Anliegens ohne Volksabstimmung möglich ist. Zur Änderung der Stadtordnung wäre eine Volksabstimmung notwendig, was unverhältnismässig wäre.
Deshalb möchte der Gemeinderat eher prüfen, ob die Offenlegung von Interessenbindungen auch per Änderung in der Geschäftsordnung des Stadtrates und in der Verwaltungsverordnung des Gemeinderates definierbar ist. Dieser Lösungsansatz ist deutlich unbürokratischer. Die SVP stellt sich die Umsetzung der Motion so vor, dass hier lediglich analog der beruflichen Tätigkeit der Mandatsträger die Interessen erfasst und im Internet publiziert werden, wie dies andere politische Gremien (kantonales und nationales Parlament) auch handhaben. Dies verursacht praktisch keinen Mehraufwand und trägt zur Transparenz für Wähler und Steuerzahler bei.
Die SVP Fraktion wird diesen letzteren deutlich unbürokratischeren Ansatz einstimmig unterstützen und der Umwandlung der Motion in eine Postulat zustimmen.
Der Gemeinderat schlägt vor, näher zu prüfen, inwiefern eine Umsetzung des Anliegens ohne Volksabstimmung möglich ist. Zur Änderung der Stadtordnung wäre eine Volksabstimmung notwendig, was unverhältnismässig wäre.
Deshalb möchte der Gemeinderat eher prüfen, ob die Offenlegung von Interessenbindungen auch per Änderung in der Geschäftsordnung des Stadtrates und in der Verwaltungsverordnung des Gemeinderates definierbar ist. Dieser Lösungsansatz ist deutlich unbürokratischer. Die SVP stellt sich die Umsetzung der Motion so vor, dass hier lediglich analog der beruflichen Tätigkeit der Mandatsträger die Interessen erfasst und im Internet publiziert werden, wie dies andere politische Gremien (kantonales und nationales Parlament) auch handhaben. Dies verursacht praktisch keinen Mehraufwand und trägt zur Transparenz für Wähler und Steuerzahler bei.
Die SVP Fraktion wird diesen letzteren deutlich unbürokratischeren Ansatz einstimmig unterstützen und der Umwandlung der Motion in eine Postulat zustimmen.
04 Interpellation Ursula Wingeyer (SVP) - Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen Police Bern und der ehemaligen Nidauer Gemeindepolizei
Der Gemeinderat hat die im Mai 2014 eingereichte Interpellation von Stadträtin Ursula Wingeyer (SVP) mehr oder weniger zufriedenstellend beantwortet. Aus der Antwort geht hervor, dass die Schaffung der Einheitspolizei im Falle Nidaus nicht zu tieferen Kosten geführt hat. Seit 2003 bezahlt Nidau durchschnittlich 450’000 bis 500’000 Franken für das lokale Polizeiwesen, zusätzliche 100’000 Franken kostet die Beauftragung von Securitas zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs, demgegenüber stehen Bussen-Einnahmen in selber Höhe.
Bei der Frage, ob sich durch die Einführung der Einheitspolizei die Sicherheit in Nidau erhöht hat, weicht der Gemeinderat aus. Auch spezifiziert er nicht näher, inwiefern er im Rahmen der Revision des kantonalen Polizeigesetzes die Anliegen Nidaus (mehr Eigenständigkeit, mehr Kompetenzen) einbringen will. Auf Grund der positiven Zusammenarbeit mit Polizei und umliegenden Gemeinden, hat der Nidauer Gemeinderat nicht vor, den Leistungsvertrag neu auszuhandeln, wie dies Biel und Lyss jüngst beschlossen haben.
Die SVP Fraktion wird an der Stadtrat-Sitzung konkretere Ausführungen verlangen. Eine Debatte oder ein Stadtrat-Entschluss ist aber nicht notwendig, da es sich hier um eine Interpellation handelt.
Bei der Frage, ob sich durch die Einführung der Einheitspolizei die Sicherheit in Nidau erhöht hat, weicht der Gemeinderat aus. Auch spezifiziert er nicht näher, inwiefern er im Rahmen der Revision des kantonalen Polizeigesetzes die Anliegen Nidaus (mehr Eigenständigkeit, mehr Kompetenzen) einbringen will. Auf Grund der positiven Zusammenarbeit mit Polizei und umliegenden Gemeinden, hat der Nidauer Gemeinderat nicht vor, den Leistungsvertrag neu auszuhandeln, wie dies Biel und Lyss jüngst beschlossen haben.
Die SVP Fraktion wird an der Stadtrat-Sitzung konkretere Ausführungen verlangen. Eine Debatte oder ein Stadtrat-Entschluss ist aber nicht notwendig, da es sich hier um eine Interpellation handelt.
05 Interpellation Marlies Guttermuth-Ettlin (Grüne) - KulturLegi
Der Gemeinderat hat die Interpellation von Stadträtin Gutermuth-Ettlin (Grüne) zur KulturLegi beantwortet. er hält dabei fest, dass die Nutzung des 2012 geschaffenen Angebots durchzogen ausfällt. Der Gemeinderat hat in eigener Kompetenz beschlossen, die KulturLegi und die Vereinbarung mit Caritas auf Ende 2014 zu kündigen.
Durch die KulturLegi können Personen, welche finanziell und sozial nicht besonders gut dastehen, von vergünstigten Angeboten im regionalen Freizeit,- Sport,- und Kulturangeboten Gebrauch machen. Die SVP Fraktion ist der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, zusätzlich zu den ohnehin äusserst umfangreichen Sozialsystemen weitere steuerfinanzierte Angebote bereitzustellen.
Eine Debatte oder ein Stadtrat-Entschluss ist nicht notwendig, da es sich hier um eine Interpellation handelt.
Durch die KulturLegi können Personen, welche finanziell und sozial nicht besonders gut dastehen, von vergünstigten Angeboten im regionalen Freizeit,- Sport,- und Kulturangeboten Gebrauch machen. Die SVP Fraktion ist der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, zusätzlich zu den ohnehin äusserst umfangreichen Sozialsystemen weitere steuerfinanzierte Angebote bereitzustellen.
Eine Debatte oder ein Stadtrat-Entschluss ist nicht notwendig, da es sich hier um eine Interpellation handelt.
06 Einfache Anfrage Ralph Lehmann (FDP) - Investitionen Infrastruktur
Stadtrat Ralph Lehmann (FDP) hat an der letzten Sitzung den Gemeinderat angefragt, ob die im Jahresbudget 2014 vorgesehenen Investitionen getätigt werden (Stand heutiger Kenntnisse) oder ob wie in der Jahresrechnung 2013 von grösseren Abweichungen auszugehen ist.
Der Gemeinderat antwortet nun, dass es auch 2014 grössere Abweichungen vom Budget geben wird. Mehrere Investitionsprojekte können aus diversen Gründen (noch) nicht ausgeführt werden, da sich unterschiedlichste Rahmenbedingungen verändert hätten. Die anderen Investitionen würden deshalb priorisiert. Wie viele Projekte ausgeführt werden können, hänge zudem von der personellen Besetzung in der Verwaltung ab. Der Gemeinderat lässt deshalb für die Abteilung Infrastruktur eine Arbeitsplatzbewertung durchführen.
Der Gemeinderat antwortet nun, dass es auch 2014 grössere Abweichungen vom Budget geben wird. Mehrere Investitionsprojekte können aus diversen Gründen (noch) nicht ausgeführt werden, da sich unterschiedlichste Rahmenbedingungen verändert hätten. Die anderen Investitionen würden deshalb priorisiert. Wie viele Projekte ausgeführt werden können, hänge zudem von der personellen Besetzung in der Verwaltung ab. Der Gemeinderat lässt deshalb für die Abteilung Infrastruktur eine Arbeitsplatzbewertung durchführen.
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