Traktanden der Stadtratsitzung vom 20. November 2014
Die SVP Fraktion hat an ihrer vergangenen Fraktionssitzung über ihre Standpunkte für die anstehende letzte Stadtratsitzung des Jahres beraten. Viel zu reden gab die Vorlage zur Einführung der Schulsozialarbeit, welche die SVP vehement ablehnt sowie das Budget 2015. Eine kurze Übersicht:
Kommentar:
Die SVP ist über die zunehmend düstere finanzielle Situation der Stadt Nidau ernsthaft besorgt. Es wird für das Jahr 2015 mit einem Defizit von rund 2.3 Millionen Franken gerechnet, das Jahr 2014 wird man laut den neusten Hochrechnungen das erste Mal seit Langem mit einem saftigen Defizit abschliessen. In Anbetracht dieser Umstände ist es äusserst bedenklich, dass mit der Schulsozialarbeit weitere teure und aus unserer Sicht überflüssige Stellen beim Staat geschaffen werden und der Therapiewahn an Schweizer Schulen - nun also auch in Nidau - intensiviert wird. Die SVP wehrt sich aus diesen Gründen vehement gegen die Einführung der Schulsozialarbeit. Die SVP wird zudem zusammen mit der bürgerlichen Fraktion mehrere Sparanträge einreichen, welche insgesamt rund 600'000 CHF umfassen. Wir wollen damit den Finanzhaushalt in einem ersten Schritt entlasten. Die Grundidee hinter den einzelnen Anträgen ist, dass alle Abteilungen und Stellen auf einen Teil ihres Budgets verzichten müssen. Unter dem Strich resultiert fast überall immer noch ein Ausgabenanstieg. Dieser Verzicht ist deshalb zwar unangenehm, schmerzt jedoch nicht wirklich. Es ist aus unserer Sicht zielführender, langsam und gezielt den Haushalt schrittweise zu sanieren, als unter Stress und Druck in einem einzigen Schritt, wenn das Eigenkapital schon fast aufgebraucht ist. Zudem entfalten ernsthafte und grössere Sparmassnahmen erst nach einiger Zeit ihre volle Wirkung, andere Massnahmen im Leistungsverzicht verlangen nach einer detaillierten Prüfung im Voraus und gegebenenfalls Ressourcen nach dem Beschluss. Es ist deshalb aus unserer Sicht zwingend notwendig, bereits heute mit Sanieren zu beginnen. Dies erleichtert die Aufgabe letzten Endes für alle.
Weitere Details sind im nachfolgenden PDF Dokument zu finden.
- Die SVP-Fraktion lehnt die Einführung der Schulsozialarbeit einstimmig ab und unterstützt jeden Kürzungsantrag
- Die SVP-Fraktion stimmt dem Finanzplan 2014-2019 zu und nimmt die düsteren Aussichten zur Kenntnis
- Die SVP-Fraktion hat mehrere Sparanträge für das Budget 2015 formuliert und zusammen mit Vertretern der bürgerlichen Fraktion (FDP/BDP) ausgearbeitet. Wir werden diese Anträge stellen, sollten sie (mehrheitlich) abgelehnt werden, lehnen wir entsprechend auch das Budget ab.
- Die SVP-Fraktion nimmt das Missmanagement in Bezug auf die Rennovation des Pumpwerks Balainen mit viel Frust und Unbehagen zur Kenntnis, wird jedoch der notfallmässigen Rennovation des Werkes für rund 600'000 CHF einstimmig zustimmen.
- Die SVP-Fraktion stimmt dem Kredit für die Erneuerung des 16 kV-Netzes von 150'000 CHF einstimmig zu.
Kommentar:
Die SVP ist über die zunehmend düstere finanzielle Situation der Stadt Nidau ernsthaft besorgt. Es wird für das Jahr 2015 mit einem Defizit von rund 2.3 Millionen Franken gerechnet, das Jahr 2014 wird man laut den neusten Hochrechnungen das erste Mal seit Langem mit einem saftigen Defizit abschliessen. In Anbetracht dieser Umstände ist es äusserst bedenklich, dass mit der Schulsozialarbeit weitere teure und aus unserer Sicht überflüssige Stellen beim Staat geschaffen werden und der Therapiewahn an Schweizer Schulen - nun also auch in Nidau - intensiviert wird. Die SVP wehrt sich aus diesen Gründen vehement gegen die Einführung der Schulsozialarbeit. Die SVP wird zudem zusammen mit der bürgerlichen Fraktion mehrere Sparanträge einreichen, welche insgesamt rund 600'000 CHF umfassen. Wir wollen damit den Finanzhaushalt in einem ersten Schritt entlasten. Die Grundidee hinter den einzelnen Anträgen ist, dass alle Abteilungen und Stellen auf einen Teil ihres Budgets verzichten müssen. Unter dem Strich resultiert fast überall immer noch ein Ausgabenanstieg. Dieser Verzicht ist deshalb zwar unangenehm, schmerzt jedoch nicht wirklich. Es ist aus unserer Sicht zielführender, langsam und gezielt den Haushalt schrittweise zu sanieren, als unter Stress und Druck in einem einzigen Schritt, wenn das Eigenkapital schon fast aufgebraucht ist. Zudem entfalten ernsthafte und grössere Sparmassnahmen erst nach einiger Zeit ihre volle Wirkung, andere Massnahmen im Leistungsverzicht verlangen nach einer detaillierten Prüfung im Voraus und gegebenenfalls Ressourcen nach dem Beschluss. Es ist deshalb aus unserer Sicht zwingend notwendig, bereits heute mit Sanieren zu beginnen. Dies erleichtert die Aufgabe letzten Endes für alle.
Weitere Details sind im nachfolgenden PDF Dokument zu finden.
| pdf_standpunkte_svp_nidau_sr_november_14_.pdf |
Vier neue Vorstösse der SVP
Die SVP wird an der Stadtratsitzung zudem vier neue Vorstösse einreichen:
Der Wortlaut der Vorstösse im Detail sind nachfolgend in den einzelnen Dokumenten zu finden:
- Motion Leander Gabathuler, "Verkleinerung des Gemeinderates auf 5 Sitze"
- Motion Leander Gabathuler, "Möglichst rascher Volks- und Grundsatzentscheid über das Regiotram"
- Postulat Ciril Stebler, "Rechtsvortritt auf der Hauptstrasse besser signalisieren"
- Postulat Ursula Wingeyer, "Einführung einer Regionalpolizei überprüfen"
Der Wortlaut der Vorstösse im Detail sind nachfolgend in den einzelnen Dokumenten zu finden:
| pdf_motion_gemeinderat_verkleinern.pdf |
| pdf_motion_mglichst_rascher_grundsatz_und_volksentscheid_ber_das_regiotram.pdf |
| pdf_postulat_rechtsvortritt_auf_hauptstrasse_besser_signalisieren.pdf |
| pdf_postulat_einfhrung_einer_regionalpolizei_berprfen.pdf |
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