Stellungnahme der SVP Nidau: Einheitspolizei, Sozialhilfe und Steuererhöhung

Die SVP Nidau nimmt in diesem Schreiben Stellung zu den drei folgenden Themen:

• "Einheitspolizei" 
• "Sozialhilfe" 
• "Steuererhöhung"

Verwundert reibt sich während diesen Tagen die Bevölkerung den Sand aus den Augen, welcher vor einigen Monaten noch grosszügig von der Mehrheit der Politik verstreut wurde. Die SVP Nidau schafft an dieser Stelle Transparenz!

Teure, ineffiziente Einheitspolizei

Das Volk stimmte 2007 mit grosser Mehrheit für die Zusammenlegung aller Regional -und Gemeindepolizeien und somit für die Schaffung einer Einheitspolizei. Dem Volk wurde versprochen, dass man durch die Zusammenlegung Synergien nutzen und somit Kosten sparen wird. Dies klingt zuerst eigentlich logisch - tatsächlich ist aber das Gegenteil passiert. Die Verwaltung wurde massiv aufgebläht, an der "Front" fehlen immer noch hunderte Polizisten und die Kosten sind seither ebenfalls gestiegen. Der Bürger, welcher für die eigene Sicherheit eine Menge Steuern bezahlt, erhält dafür definitiv viel zu wenig Leistung und Sicherheit. 

Zur Erinnerung: Biel und Nidau belegen in der kantonalen Kriminalitätsstatistik 2011 den 3. und 4. Platz im Kanton. In letzter Zeit nehmen Überfälle auf offener Strasse, Drogenhandel und Einbruchdiebstähle schweizweit und auch in der Region massiv zu. Hier einige aktuelle Beispiele:

• Eine Frau wurde in Biel überfallen und ausgeraubt (http://www.bernerzeitung.ch/region/seeland-jura/Frau-ueberfallen-und-ausgeraubt/story/25208099).

• Am 31. Januar wurde ein Paar in Biel in ihrem Wohnhaus überfallen, gefesselt und ausgeraubt. (http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Paar-in-Wohnhaus-ueberfallen-und-gefesselt/story/18086645)

• Nur ein Tag zuvor hat die Polizei in Aarberg zwei Einbrecher verhaftet, welche sich illegal in der Schweiz aufhielten und bereits zur Verhaftung ausgeschrieben waren (http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/seeland/einbrecher-auf-frischer-tat-ertappt).

• Am 1. Januar entwendete ein Dieb einer Frau am Bieler Bahnhof die Handtasche, er konnte von Passanten festgehalten und später der Polizei übergeben werden - er wurde vorläufig (!) festgenommen. (http://www.bernerzeitung.ch/region/seeland-jura/Dieb-am-Bieler-Bahnhof-angehalten/story/29671929).

• Während der Weihnachtszeit waren unzählige Diebe (vorwiegend Kriminaltouristen) unterwegs und raubten reihenweise Geschäfte in der Stadt aus. (http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/wirtschaft/gewalttaetige-und-gut-organisierte-diebe). 

Diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Die SVP Nidau wehrt sich gegen die Weigerungshaltung der anderen Parteien und fordert eine Diskussion über die Wiedereinführung der Stadtpolizei. Wir fordern keine "Brechstangen-Massnahmen" sondern eine konstruktive Diskussion, welche zu einer Verbesserung der aktuellen Situation führen wird. Die Wiedereinführung einer Stadt -oder einer Regionalpolizei gehört zu den möglichen Massnahmen, welche unbedingt diskutiert werden müssen. Es handelt sich hierbei um eine Diskussion, welche im Interesse des Kantons und aller Gemeinden liegen.

Passend zum aktuell herrschenden Chaos der Kommentar von Mario Cortesi in der aktuellen Ausgabe Biel/Bienne (siehe Bild Links).

Sozialhilfeempfänger flüchten Hals über Kopf aus Nidau

Erst Ende letztes Jahr (2012) hat Nidau die Praxis im Sozialhilfebereich massiv verschärft. Unter anderem können nun mit dem neuen Gesetz Sozialdetektive eingesetzt werden, wenn ein Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch besteht. Weiter werden die Mieten nicht mehr den Vermietern direkt ausbezahlt (welche viel zu hohe Mieten verlangten), sondern ein kleinerer Betrag wird direkt den Sozialhilfeempfängern ausbezahlt. Dies hat zwei positive Konsequenzen: Einerseits lernen die Sozialhilfeempfänger mit Geld umzugehen und andererseits werden die Vermieter in die Pflicht genommen, faire Mieten festzulegen. Weiter hat die Gemeinde damit begonnen, heruntergekommene Liegenschaften aufzukaufen und zu renovieren. Dies soll (und wird) die Wohnqualität aufwerten und somit steuerkräftige Personen nach Nidau ziehen.

Nun offenbart sich eine weitere, erstaunende Konsequenz: Laut einem Bericht im Bieler Tagblatt haben seither über 60 (!!!) Soziahilfeempfänger Nidau Hals über Kopf fluchtartig verlassen. Offenbar wird es so manchem (zu) ungemütlich in Nidau. Man sucht sich dann wohl einfach eine Gemeinde, wo einem die Mieten noch direkt bezahlt werden (und dies erst noch mit einem höheren Betrag). Sprich: Man zieht dorthin, wo man vom Steuerzahler am stärksten durch gemästet wird und nicht etwa dorthin, wo die Chancen am besten sind wieder einen Job zu bekommen. Die Massnahmen aus Nidau greifen und verärgern die Nachbargemeinden mit einer lascheren Praxis. Doch auch in Biel sind Vorstösse hängig, welche eine Anpassung im Stil Nidaus fordern. 2013 ist deshalb das erste mal seit langem zu erwarten, dass die Sozialhilfequote in Nidau deutlich sinkt. Es ist somit auch ein klares Signal der Nidauer Regierung, dass die vorherrschenden Missstände nicht mehr länger toleriert werden. Es gilt an dieser Stelle besonders dem zuständigen Gemeinderat Ralph Lehmann, welcher im September leider nicht mehr zur Wiederwahl antritt, für seine wertvolle Arbeit zu danken.

"Nidau drohen Steuererhöhungen!"

Sämtliche etablierte Parteien in Nidau lehnen Steuersenkungen ab. Dies ist nicht nachvollziehbar: Denn erst vor wenigen Jahren hat die FDP/PRR Fraktion den Gemeinderat mit 12 Unterzeichnenden angefragt, ob auf das Jahr 2010 die Gemeindesteuern (wenn auch nur kurzfristig) gesenkt werden können (siehe Dokument im Anhang). Allen voran wollte also die FDP, welche heute Steuersenkungen ablehnt, damals noch die Steuern senken. Noch heute steht dieses Ziel dick und fett auf der Webseite der Partei ("Schuldenabbau und Steuersenkungen.") Der Gemeinderat verneinte damals aber diese Anfrage und verwies darauf, dass er das Ziel habe, die Steuern später, aber dafür langfristig zu senken. 

motion_senkung_der_steueranlage.pdf
File Size:	156 kb
File Type:	pdf

Download File

---

Die SVP Nidau nimmt dieses Ziel aus dem Jahr 2009 erfreut zur Kenntnis und muss gleichzeitig feststellen, dass Nidau im Moment näher an Steuererhöhungen als an Steuersenkungen ist, wie aus dem Protokoll einer Stadtratsitzung zu entnehmen ist (siehe Screenshot oben).

Die SVP folgert daraus, dass besonders bei der FDP/PRR durchaus ein Wille vorhanden ist, die Gemeindesteuern zu senken, dass jedoch kein Wille vorhanden ist, die nötigen Sparmassnahmen vorzunehmen. Stattdessen soll Nidau eher in Projekte wie dem Regiotram oder der Curva-Brücke investieren. Die SVP hingegen hat sich zum Ziel gesetzt, die Steuern in der kommenden Legislatur deutlich zu senken. Die SVP Nidau ist deshalb bereit, die genannten (und weitere) Sparmassnahmen zu erlassen, um das Ziel "Steuersenkungen" zu erreichen und die drohenden Steuererhöhungen mit allen Mitteln zu bekämpfen.