Stellungnahme öffentliche Mitwirkung TGO Weiteres Stadtgebiet

Die SVP Nidau begrüsst die baurechtliche Teilgrundordnung "Weiteres Stadtgebiet", aber...

• Die SVP Nidau begrüsst grundsätzlich, dass die Behörden die baurechtliche Teilgrundordnung (TGO) „Weiteres Stadtgebiet“ überarbeiten bzw. neu definieren. Dadurch soll eine massvolle Verdichtung nach innen (ca. 10% Wachstum) ermöglicht werden. Zudem werden die Rahmenbedingungen (bisherige Unterlagen sind teils über 40 Jahre alt) an die veränderten Gegebenheiten, u.a. auch übergeordnetes Recht, angepasst. Die Notwendigkeit der Vorlage wird daher nicht bestritten und die Stossrichtung stimmt. 
• Wir weisen darauf hin, dass die umstrittenen Grossprojekte AGGLOlac und Westast im Falle einer Realisierung einen starken Einfluss auf die TGO „weiteres Stadtgebiet“ hätten. Der Gemeinderat verschweigt jedoch den grossen Widerstand in der Bevölkerung gegen die beiden Grossprojekte und zieht offenbar nicht in Erwägung, dass ein Scheitern beider Projekte unter den aktuellen Gegebenheiten wohl sogar sehr wahrscheinlich ist. Indem aber beide Projekte als gegeben betrachtet werden, stösst der Gemeinderat Kritiker der Projekte einmal mehr vor den Kopf. „Westast so nicht“ und der Verein „STOP AGGLOlac“ äussern sich mit eigenen Stellungnahmen.
• Die SVP Nidau ist mit den massiven Eingriffen in das Ortsbild (Westast), namentlich im Gurnigel-Quartier nicht einverstanden. Die SVP hinterfragt, ob es nicht zielführender wäre, für das Weidteilen- und Gurnigelquartier eine eigene TGO zu erarbeiten, die auf den möglichen Autobahn-Neubau Rücksicht nimmt. Da aber derzeit noch unklar ist, ob und wie der Westast einst gebaut wird, kommt die TGO für diese Perimeter nach Ansicht der SVP Nidau zu früh. Zuerst soll abgewartet werden, was das Resultat bei dem kürzlich gestarteten Dialogverfahren ist. Sofern man sich auf eine Ausführungsvariante einigt, kann dem entsprechend die TGO festgelegt werden. Auch das Projekt AGGLOlac, das die SVP Nidau nach wie vor klar ablehnt, hätte schliesslich losgelöst von den anderen Perimetern und Projekten eine eigene TGO. 
• Die SVP Nidau regt an, die Anschlusspflicht an den Wärmeverbund (wohl durch das Projekt Seewasser&Fernwärme gewährleistet) erst erfolgen soll, wenn mit dem ESB eine sinnvolle Einigung  z.B. in den Bereichen Betrieb, Vertrieb und Preisgestaltung erzielt werden konnte (siehe auch überparteiliche Motion zur Seewassernutzung für Nidau, im Stadtrat eingereicht am 21. März 2019). Entsprechend soll der Prozess zur Genehmigung der TGO „weiteres Stadtgebiet“ erst weiter gehen, wenn für Nidau vorteilhafte Konditionen ausgehandelt werden konnten. Andernfalls soll in Erwägung gezogen werden, die Anschlusspflicht aus der TGO zu streichen (=Druckmittel in Verhandlungen).
• Die SVP Nidau stellt klar, dass sie die auf S. 51 im Erläuterungsbericht erwähnte „Optionsfläche Brückenschlag“ ablehnt. 2011 startete der Gemeinderat mit Planungsarbeiten für eine Fussgängerbrücke über den Nidau-Büren-Kanal (Projekt „Curva-Brücke“). Der Gemeinderat ist nach jahrelanger Planung aber dann selbst zum Schluss gekommen, dass auf Grund der Kostenexplosion (über 8.3 Mio. CHF!) eine Weiterführung keinen Sinn ergibt. Der Stadtrat beschloss daraufhin im Juni 2015 fast einstimmig den Abbruch des Projekts. Dass der Gemeinderat offenbar wieder die Option  einer solchen Brücke prüft, ist für die SVP Nidau absolut unverständlich. 
• Die in Kapitel 7.3 erwähnten Massnahmen (Reduktion Abstellplätze, Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs verändern) lehnen wir klar ab. Gute Steuerzahler und Eigenheimbesitzer sind rein statistisch gesehen oft auch Autofahrer. Die SVP Nidau plädiert dafür, die bisherige ausgewogene Praxis einer autofreundlichen Politik (möglichst viele Parkplätze, grosse blaue Zone im Stedtli) beizubehalten und auf autofeindliche, erzieherische Massnahmen zu verzichten. 
• Ein attraktives ÖV-Angebot wird von der SVP selbstverständlich befürwortet. Ein Doppelspur-Ausbau des BTI bzw. eine Takterhöhung könnte dazu beitragen (vergl. S. 14, Strategie B). Nach wie vor kritisch stehen wir der Idee eines Regiotrams gegenüber, dessen Planung damals u.A. auf Druck der SVP sistiert wurde. Hier müsste der Gemeinderat sehr gut erklären, inwiefern sich die zu erwartenden hohen Kosten für die Gemeinde Nidau lohnen würden. ​

Abschliessend hält die SVP Nidau fest, dass die Stossrichtung der TGO „weiteres Stadtgebiet“ stimmt und dass dadurch eine massvolle Verdichtung nach innen ermöglicht wird. Im Gegensatz zum völlig überdimensionierten Projekt AGGLOlac, ist ein solches Wachstum auch für die Infrastrukturen der Gemeinde tragbar und erwünscht. Die SVP hält sich aber die Option offen, die TGO „weiteres Stadtgebiet“ im Stadtrat oder allenfalls per Referendum zu bekämpfen, sofern die erläuterten Einwände nicht korrigiert werden.

​Nidau, 10. Mai 2019 - SVP Nidau

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