Sämtliche Seeländer Gemeinden haben vor einigen Tagen das Konsultationsschreiben zur Förderung kultureller Institutionen mit regionaler Bedeutung erhalten. Bislang finanzierten die 43 Gemeinden der RKK Biel fünf grosse Kulturinstitutionen in Biel mit einem jährlichen Anteil von 1.4 Mio. CHF an den totalen Betriebsbeitrag von 17.3 Mio. CHF. Mit dem revidierten kantonalen Kulturförderungsgesetz KKFG sollen 18 weitere Institutionen in der Region hinzu kommen. Zudem soll die RKK aufgelöst und durch einen neuen Gemeindeverband mit allen 101 Gemeinden der Verwaltungsregion Seeland / Berner Jura ersetzt werden. Die SVP Nidau ist über diese Entwicklungen überhaupt nicht erfreut.
Zugegeben, die angestrebten Veränderungen in der regionalen Kulturförderung sind raffiniert: Durch die Schaffung eines neuen Gemeindeverbandes wird sich die Anzahl der Beitragszahler mehr als verdoppeln. Dadurch erhalten die fünf bisherigen und die 18 neu aufgenommenen Kulturbetriebe noch mehr Geld, während aber die einzelnen Gemeinden netto weniger bezahlen müssen. Eine Win-Win-Situation, könnte man auf den ersten Blick bilanzieren - Ein verheerender Trugschluss. Bislang leisteten nämlich die 43 Gemeinden einen jährlichen Beitrag von 1’416’303 CHF an die fünf grossen Bieler Institutionen (Theater Orchester Biel Solothurn, Spectacles français, Stadtbibliothek Biel, Neues Museum Biel und CentrePasquArt), deren Subventionen in den Jahren 2012-2015 jährliche exorbitante 17’271’100 CHF betrugen.
Neu erhalten diese fünf und neu vier weitere Bieler Institutionen jährlich 18’569’219 CHF, zusammen mit den 14 neuen Institutionen im Seeland (2) und Berner Jura (12) ergeben sich jährliche Kultursubventionen in der Höhe von unglaublichen 20’511’860 CHF. Total ergibt sich somit ein Zuwachs von über 3.2 Mio. CHF gegenüber der letzten Periode! Doch auch der Gemeindeanteil soll von den bereits genannten 1’416’303 CHF für die Jahre 2016-2019 auf jährlich 1’768’355 CHF anwachsen (+ ca. 350’000 CHF). Aus den an die Gemeinden verschickten Unterlagen geht hervor, dass diverse Kulturinstitutionen sogar noch höhere Subventionen gefordert haben. Der Trick dieser ganzen Geschichte kann mit einem Wort umschrieben werden: Zentralisierungsirrsinn. Weil die einzelnen Gemeinden netto weniger bezahlen müssen, weil der Kanton weiterhin Millionen für die Kulturförderung locker macht und weil zahlreiche Kulturbetriebe in der Region von neuen Millionenzahlungen profitieren, wird die Neuregelung kaum auf Widerstand stossen. Nüchtern betrachtet bedeutet dies aber für den Berner und Seeländer Steuerzahler jährlich zu finanzierende Mehrausgaben in der Höhe von total über 3.2 Mio. CHF.
Von übergeordneter Stelle werden den Gemeinden erneut hohe Fixkosten aufgezwungen, die sie nicht eigenständig beeinflussen können. Zusätzlich zu den massiv erhöhten Subventionen erhöht sich auch die Finanzausgleichsabgabe (FILAG) von 0.30 auf 3.40 CHF pro Kopf, was in Nidau fixe und jährliche Kosten in der Höhe von über 20’000 CHF verursachen wird. Anstatt bestehende Regulierungen und Einschränkungen für die Gemeinden abzubauen, wird weiter an der Regulierungs- und Zentralisierungsschraube gedreht. Nidau muss als sehr zentrumsnahe Gemeinde gemäss dem neuen Gewichtungs- und Zentrumsschlüssel neu 21 CHF pro Kopf und Jahr in den Fördertopf einbezahlen. Total ergibt sich somit ein Fixbetrag von 142’423 CHF, den Nidau jährlich abgeben muss (alt: 187’541 CHF). Davon fliessen zum Beispiel jährlich 73’190 CHF an das Theater Biel-Solothurn und 26’149 CHF an die Stadtbibliothek Biel.
Für die SVP Nidau ist klar, das es so nicht weiter gehen kann. Die Kulturinstitutionen bereichern sich immer stärker auf Kosten der Allgemeinheit. Anstelle ein Angebot zu schaffen, das auch der Nachfrage entspricht, versuchen sie wann und wo immer es geht die Subventionszahlungen zu erhöhen. Der Steuerzahler muss dadurch immer öfters fragwürdige Kleinstprojekte mitfinanzieren, welche die breite Bevölkerung in keiner Weise interessieren und einzig und allein zur kulturellen Selbstbefriedigung der Kulturschaffenden dienen. Die SVP Nidau wird sich auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen sparsamen Umgang mit dem Steuergeld einsetzen.
Für Rückfragen:
Leander Gabathuler, Fraktionspräsident, Stadtrat SVP Nidau, Vizepräsident SVP Nidau
info@svp-nidau.ch
www.svp-nidau.ch
Stellungnahme als PDF zum Download:
Zugegeben, die angestrebten Veränderungen in der regionalen Kulturförderung sind raffiniert: Durch die Schaffung eines neuen Gemeindeverbandes wird sich die Anzahl der Beitragszahler mehr als verdoppeln. Dadurch erhalten die fünf bisherigen und die 18 neu aufgenommenen Kulturbetriebe noch mehr Geld, während aber die einzelnen Gemeinden netto weniger bezahlen müssen. Eine Win-Win-Situation, könnte man auf den ersten Blick bilanzieren - Ein verheerender Trugschluss. Bislang leisteten nämlich die 43 Gemeinden einen jährlichen Beitrag von 1’416’303 CHF an die fünf grossen Bieler Institutionen (Theater Orchester Biel Solothurn, Spectacles français, Stadtbibliothek Biel, Neues Museum Biel und CentrePasquArt), deren Subventionen in den Jahren 2012-2015 jährliche exorbitante 17’271’100 CHF betrugen.
Neu erhalten diese fünf und neu vier weitere Bieler Institutionen jährlich 18’569’219 CHF, zusammen mit den 14 neuen Institutionen im Seeland (2) und Berner Jura (12) ergeben sich jährliche Kultursubventionen in der Höhe von unglaublichen 20’511’860 CHF. Total ergibt sich somit ein Zuwachs von über 3.2 Mio. CHF gegenüber der letzten Periode! Doch auch der Gemeindeanteil soll von den bereits genannten 1’416’303 CHF für die Jahre 2016-2019 auf jährlich 1’768’355 CHF anwachsen (+ ca. 350’000 CHF). Aus den an die Gemeinden verschickten Unterlagen geht hervor, dass diverse Kulturinstitutionen sogar noch höhere Subventionen gefordert haben. Der Trick dieser ganzen Geschichte kann mit einem Wort umschrieben werden: Zentralisierungsirrsinn. Weil die einzelnen Gemeinden netto weniger bezahlen müssen, weil der Kanton weiterhin Millionen für die Kulturförderung locker macht und weil zahlreiche Kulturbetriebe in der Region von neuen Millionenzahlungen profitieren, wird die Neuregelung kaum auf Widerstand stossen. Nüchtern betrachtet bedeutet dies aber für den Berner und Seeländer Steuerzahler jährlich zu finanzierende Mehrausgaben in der Höhe von total über 3.2 Mio. CHF.
Von übergeordneter Stelle werden den Gemeinden erneut hohe Fixkosten aufgezwungen, die sie nicht eigenständig beeinflussen können. Zusätzlich zu den massiv erhöhten Subventionen erhöht sich auch die Finanzausgleichsabgabe (FILAG) von 0.30 auf 3.40 CHF pro Kopf, was in Nidau fixe und jährliche Kosten in der Höhe von über 20’000 CHF verursachen wird. Anstatt bestehende Regulierungen und Einschränkungen für die Gemeinden abzubauen, wird weiter an der Regulierungs- und Zentralisierungsschraube gedreht. Nidau muss als sehr zentrumsnahe Gemeinde gemäss dem neuen Gewichtungs- und Zentrumsschlüssel neu 21 CHF pro Kopf und Jahr in den Fördertopf einbezahlen. Total ergibt sich somit ein Fixbetrag von 142’423 CHF, den Nidau jährlich abgeben muss (alt: 187’541 CHF). Davon fliessen zum Beispiel jährlich 73’190 CHF an das Theater Biel-Solothurn und 26’149 CHF an die Stadtbibliothek Biel.
Für die SVP Nidau ist klar, das es so nicht weiter gehen kann. Die Kulturinstitutionen bereichern sich immer stärker auf Kosten der Allgemeinheit. Anstelle ein Angebot zu schaffen, das auch der Nachfrage entspricht, versuchen sie wann und wo immer es geht die Subventionszahlungen zu erhöhen. Der Steuerzahler muss dadurch immer öfters fragwürdige Kleinstprojekte mitfinanzieren, welche die breite Bevölkerung in keiner Weise interessieren und einzig und allein zur kulturellen Selbstbefriedigung der Kulturschaffenden dienen. Die SVP Nidau wird sich auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen sparsamen Umgang mit dem Steuergeld einsetzen.
Für Rückfragen:
Leander Gabathuler, Fraktionspräsident, Stadtrat SVP Nidau, Vizepräsident SVP Nidau
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Stellungnahme als PDF zum Download:
| pdf_stellungnahme_svp_nidau_kulturförderung_.pdf |
Unterlagen:
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