Die SVP ist zusammen mit der FDP (jedenfalls meistens) ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht den Staat zurückzubinden, Regulierungen abzubauen, Beamtengehälter zu deckeln oder zu kürzen und Sparvorlagen in den Budgets gutzuheissen. Die beiden rechtsbürgerlichen Parteien haben sich in dieser Hinsicht während den letzten Jahren eine Art Qualitätslabel geschaffen - auf uns ist Verlass! Leider steht die SVP je länger je öfters alleine auf verlorenem Posten. Die bürgerlichen Partner versagen immer wie häufiger. Es fehlt ihnen das Rückgrad, unpopuläre Massnahmen (wie das Sparen eben ist) zu ergreifen, um Steuern und Budget in einem gesunden Rahmen zu halten.
Das Volk setzte 2011 bei den Gesamterneuerungswahlen jedoch auf die neuen Kräfte BDP und GLP, SVP und FDP verloren. Auch der konservative Teil der CVP wurde zurückgebunden. Für die Finanzpolitik bedeutet dieser Linksrutsch nichts Gutes; tatsächlich sind die Ausgaben in den letzten Jahren stark angestiegen:
Das Volk setzte 2011 bei den Gesamterneuerungswahlen jedoch auf die neuen Kräfte BDP und GLP, SVP und FDP verloren. Auch der konservative Teil der CVP wurde zurückgebunden. Für die Finanzpolitik bedeutet dieser Linksrutsch nichts Gutes; tatsächlich sind die Ausgaben in den letzten Jahren stark angestiegen:
Wir müssen anerkennen, dass es um die Finanzen und um die Wirtschaft in der Schweiz im Vergleich zum Ausland sehr gut steht. Unsere Schulden und Steuern sind vergleichbar tief,der Staat ist stabil und die Wirtschaft trotzt der Wirtschaftskrise nun für über 3 Jahre. Wir müssen also zwangsläufig viele Dinge richtig gemacht haben. An dieser Stelle sei gesagt, dass wir uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen dürfen. Sozialisten und Umweltfanatiker starten einen Dauerangriff nach dem anderen auf unsere liberale Wirtschaftspolitik, indem Regulierungen, Gesetze und Verordnungen laufend zunehmen. Dagegen muss angekämpft werden.
Egal auf welcher Stufe; ob national, kantonal oder kommunal: Eine Studie zeigt, wo Rotgrün herrscht, wird tendenziell auch mehr ausgegeben. Wo Rotgrün herrscht, verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen massiv: Schärfere kantonale Arbeitsrechte, Abwürgung des Privatverkehrs, Aufhebung von (gebührenfreien) Parkplätzen, massive Vorschriften im Energiebereich sowie massiv höhere Quersubventionen. Dies ist logisch, wer selbst nie in ein Unternehmen geführt hat oder sogar im Privatsektor gearbeitet hat (sondern nur beim Staat) versteht die Anliegen der Wirtschaft nicht und kennt deshalb die Konsequenzen der sozialistischen Politik nicht.
Kombiniert mit einer absolut fahrlässigen Finanzpolitik, resultieren tiefrote Budgets, welche wieder durch einschneidende Sparmassnahmen ausgebügelt werden müssen. Oder eben mit Steuererhöhungen. Die Verhältnisse im Nationalrat gelten wohl auch für die allermeisten kantonalen und kommunalen Parlamente und Regierungen: Mitte-Links wirft das Geld zum Fenster hinaus.
Wäre es nach der SVP gegangen, würde das Defizit für das laufende Bundesbudget 190 Mio. CHF weniger betragen, nach Mitte-Links zwischen 43 und 65 Mio. CHF mehr.
Rotgrün hat auch auf kommunaler Ebene absolut kein Gespür dafür, was das Volk will und was es überhaupt zwingend braucht. Der Staat und die Steuern sind nicht dazu gedacht, dem Volk jede nur erdenkbare Annehmlichkeit nachzuwerfen. Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken.
Und so hat Mitte-Rechts im Bieler Stadtrat auch die Rennovation des Stadttheaterfoyers versenkt: Sie hätte den Steuerzahler 1.2 Mio. CHF (!!!) gekostet. Rotgrün reagiert empört und verständnislos. Logisch, es ist nicht ihr Geld, welches hier verwendet worden wäre. Hätte das Bieler Stimmvolk bei den Wahlen im September Rotgrün nicht massiv geschwächt, wäre wohl auch dieses Projekt durch gewunken worden - es wurde schliesslich von der selben Seite aufgegleist.
Sämtliche Parteien unterstützen weiterhin das Prestige-Projekt "Regiotram", welches den Steuerzahlern über 330 Mio. CHF aus dem Sack zieht - 330 Mio. CHF für ein Projekt, das die Bevölkerung in jeden Umfragen mit Vehemenz abgelehnt hat, also für ein Projekt, dass es höchstwahrscheinlich gar nie wollte oder gebraucht hat. Die Regierung verschob nun die Abstimmung und lässt die Projektverantwortlichen weiter Millionen in den Sand setzen.
Und in Nidau plant die Regierung bereits an einer neuen Brücke für den Langsamverkehr, "um das Seeufer besser zu erschliessen und diesen Raum aufzuwerten," heisst es. Auch im Hinblick auf die Vision AggloLac, welche auch in 10 Jahren noch nicht umgesetzt sein wird, sei das Projekt sinnvoll. Und man müsse bis 2014 bauen, sonst gäbe es kein Geld vom Kanton. Das Projekt kostet insgesamt rund 6 Mio. CHF, Nidau müsste dank diesen Subventionen nur 400'000 CHF bezahlen. Wir haben es hier mit einem heutzutage nicht seltenen Anfall akuter Selbstbedienungsmentalität zu tun.
Die Liste könnte auf kommunaler und auf kantonaler Ebene weitergeführt werden. Es ist offensichtlich: Eine starke SVP fehlt. Es fehlt eine Gruppierung, welche den Geldverschwendern auf die Finger klopft, welche sich immer wieder tief in den Steuergeldtopf eingraben.
Da es praktisch nie Gegenstimmen gibt, zeigt sich auch die Nidauer FDP äusserst ausgabefreudig. Das Wahlversprechen von 2009 - die Steuern zu senken - wurde nicht gehalten. Mit einer solchen Politik ist dies auch nicht möglich, alles kann man sich nicht leisten. Von linker Seite her wurde das Wort "Steuererhöhung" in letzter Zeit auch schon mehr als einmal verwendet.
Zum Beispiel nachdem die Kosten für die Schulhausrenovation "Balainen" explodiert sind: "Man sollte sehr schauen, dass man wegen solchen Dingen die Steuern in Zukunft nicht erhöhen müsse," hiess es von Seiten der Regierung. Dies zeigt: Steuererhöhungen sind auch bei einem rekordverdächtigen Steuerfuss von 1.8 Einheiten keinesfalls ein Tabuthema.
Sparen, um die Wahlversprechen einzuhalten oder um den Standort Nidau attraktiver zu gestalten; dazu ist keine Partei in Nidau richtig entschlossen. Um sparen zu können, muss man verzichten. Die SVP ist bereit dazu und hat auch bereits mehrere mögliche Einsparungsmöglichkeiten geliefert:
Die SVP Nidau setzt einen grossen Wert auf gesunde Finanzen, auf eine wirtschaftsfreundliche Politik und vor allem aber auch auf Steuersenkungen. Nidau ist eine regelrechte Steuerhölle im Kanton Bern, der ohnehin bereits sehr hohe Kantonssteuern hat (3.06 Einheiten). So sollten wir daran interessiert sein, dass wir wenigsten auf kommunaler Ebene mit den umliegenden Gemeinden konkurrenzieren können - Dafür setzt sich die SVP Nidau ein!
Egal auf welcher Stufe; ob national, kantonal oder kommunal: Eine Studie zeigt, wo Rotgrün herrscht, wird tendenziell auch mehr ausgegeben. Wo Rotgrün herrscht, verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen massiv: Schärfere kantonale Arbeitsrechte, Abwürgung des Privatverkehrs, Aufhebung von (gebührenfreien) Parkplätzen, massive Vorschriften im Energiebereich sowie massiv höhere Quersubventionen. Dies ist logisch, wer selbst nie in ein Unternehmen geführt hat oder sogar im Privatsektor gearbeitet hat (sondern nur beim Staat) versteht die Anliegen der Wirtschaft nicht und kennt deshalb die Konsequenzen der sozialistischen Politik nicht.
Kombiniert mit einer absolut fahrlässigen Finanzpolitik, resultieren tiefrote Budgets, welche wieder durch einschneidende Sparmassnahmen ausgebügelt werden müssen. Oder eben mit Steuererhöhungen. Die Verhältnisse im Nationalrat gelten wohl auch für die allermeisten kantonalen und kommunalen Parlamente und Regierungen: Mitte-Links wirft das Geld zum Fenster hinaus.
Wäre es nach der SVP gegangen, würde das Defizit für das laufende Bundesbudget 190 Mio. CHF weniger betragen, nach Mitte-Links zwischen 43 und 65 Mio. CHF mehr.
Rotgrün hat auch auf kommunaler Ebene absolut kein Gespür dafür, was das Volk will und was es überhaupt zwingend braucht. Der Staat und die Steuern sind nicht dazu gedacht, dem Volk jede nur erdenkbare Annehmlichkeit nachzuwerfen. Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken.
Und so hat Mitte-Rechts im Bieler Stadtrat auch die Rennovation des Stadttheaterfoyers versenkt: Sie hätte den Steuerzahler 1.2 Mio. CHF (!!!) gekostet. Rotgrün reagiert empört und verständnislos. Logisch, es ist nicht ihr Geld, welches hier verwendet worden wäre. Hätte das Bieler Stimmvolk bei den Wahlen im September Rotgrün nicht massiv geschwächt, wäre wohl auch dieses Projekt durch gewunken worden - es wurde schliesslich von der selben Seite aufgegleist.
Sämtliche Parteien unterstützen weiterhin das Prestige-Projekt "Regiotram", welches den Steuerzahlern über 330 Mio. CHF aus dem Sack zieht - 330 Mio. CHF für ein Projekt, das die Bevölkerung in jeden Umfragen mit Vehemenz abgelehnt hat, also für ein Projekt, dass es höchstwahrscheinlich gar nie wollte oder gebraucht hat. Die Regierung verschob nun die Abstimmung und lässt die Projektverantwortlichen weiter Millionen in den Sand setzen.
Und in Nidau plant die Regierung bereits an einer neuen Brücke für den Langsamverkehr, "um das Seeufer besser zu erschliessen und diesen Raum aufzuwerten," heisst es. Auch im Hinblick auf die Vision AggloLac, welche auch in 10 Jahren noch nicht umgesetzt sein wird, sei das Projekt sinnvoll. Und man müsse bis 2014 bauen, sonst gäbe es kein Geld vom Kanton. Das Projekt kostet insgesamt rund 6 Mio. CHF, Nidau müsste dank diesen Subventionen nur 400'000 CHF bezahlen. Wir haben es hier mit einem heutzutage nicht seltenen Anfall akuter Selbstbedienungsmentalität zu tun.
Die Liste könnte auf kommunaler und auf kantonaler Ebene weitergeführt werden. Es ist offensichtlich: Eine starke SVP fehlt. Es fehlt eine Gruppierung, welche den Geldverschwendern auf die Finger klopft, welche sich immer wieder tief in den Steuergeldtopf eingraben.
Da es praktisch nie Gegenstimmen gibt, zeigt sich auch die Nidauer FDP äusserst ausgabefreudig. Das Wahlversprechen von 2009 - die Steuern zu senken - wurde nicht gehalten. Mit einer solchen Politik ist dies auch nicht möglich, alles kann man sich nicht leisten. Von linker Seite her wurde das Wort "Steuererhöhung" in letzter Zeit auch schon mehr als einmal verwendet.
Zum Beispiel nachdem die Kosten für die Schulhausrenovation "Balainen" explodiert sind: "Man sollte sehr schauen, dass man wegen solchen Dingen die Steuern in Zukunft nicht erhöhen müsse," hiess es von Seiten der Regierung. Dies zeigt: Steuererhöhungen sind auch bei einem rekordverdächtigen Steuerfuss von 1.8 Einheiten keinesfalls ein Tabuthema.
Sparen, um die Wahlversprechen einzuhalten oder um den Standort Nidau attraktiver zu gestalten; dazu ist keine Partei in Nidau richtig entschlossen. Um sparen zu können, muss man verzichten. Die SVP ist bereit dazu und hat auch bereits mehrere mögliche Einsparungsmöglichkeiten geliefert:
- Regiotram (Immens hohe Investitions -und (!) Unterhaltskosten)
- Sozialhilfe (Kostenexplosion in den letzten 4 Jahren von 5.2 auf 7.2 Mio. CHF pro Jahr)
- AggloLac/publilac (Redimensionierung der Vision)
- Neue Langsamverkehr-Brücke (Komplett versenken)
- Erhaltung und Erweiterung von gebührenfreien Parkplätzen (attraktiv für Unternehmen)
- Klares Standortbekenntnis für unsere Clubs und Vereine, aktiveres Gemeindeleben (um Wohnattraktivität zu steigern)
- Präventive Steuersenkungen für Private (wir können dies mit unserem Eigenkapital leisten, Sogwirkung durch Attraktivitätssteigerung)
Die SVP Nidau setzt einen grossen Wert auf gesunde Finanzen, auf eine wirtschaftsfreundliche Politik und vor allem aber auch auf Steuersenkungen. Nidau ist eine regelrechte Steuerhölle im Kanton Bern, der ohnehin bereits sehr hohe Kantonssteuern hat (3.06 Einheiten). So sollten wir daran interessiert sein, dass wir wenigsten auf kommunaler Ebene mit den umliegenden Gemeinden konkurrenzieren können - Dafür setzt sich die SVP Nidau ein!
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