Die Jahresrechnung der Stadt Nidau schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2’062’886.43 CHF ab, dies ist um 5’344’956.78 CHF besser als ursprünglich budgetiert. Gemäss dem Budget 2014 rechnete man nämlich mit einem Defizit von 3’282’070.35 CHF. Bei einem Gesamtetat von rund 52 Millionen Franken beträgt diese Abweichung folgedessen rund 10%. Zwar ist ein erneuter, sehr hoher Ertragsüberschuss höchst erfreulich. Eine seriöse Finanzplanung und eine sinnvolle Finanzpolitik ist unter solchen Umständen aber kaum mehr möglich.
Bereits letztes Jahr herrschte bei der Bekanntgabe der Jahresrechnung 2013 gleichermassen Freude und Ärger. Nach der Tätigung von zusätzlichen Abschreibungen schloss die Jahresrechnung 2013 mit einem Ertragsüberschuss von rund 1.3 Millionen CHF ab, gegenüber dem Budget bedeutete dies eine Besserstellung um rund 4 Millionen CHF, budgetiert war nämlich ein Defizit von 2.7 Millionen CHF. Ein wesentlicher Bestandteil waren damals aber einmalige (ausserordentliche) Erträge in der Höhe von rund 1.6 Millionen Franken.
Zwar schlossen die Jahresrechnungen in den vorhergehenden Jahren alle besser ab, als die jeweiligen Voranschläge, es konnte stets ein Ertragsüberschuss ausgewiesen werden. Eine Fehlbudgetierung wie im Rechnungsjahr 2013 hat es aber bislang nicht gegeben. Insbesondere weil in den vorgehenden Jahren auch kein dermassen hohes Defizit prognostiziert wurde, waren diese Abweichungen auch nicht weiter dramatisch. Als absolute Ausnahme kann eine solch grosse Abweichung wie in 2013 durchaus einmal vorkommen. Als Reaktion wurden die Steuereinnahmen im Budget 2015 bereits um 800’000 CHF nach oben korrigiert. Schon letztes Jahr wurde von allen politischen Parteien gefordert, dass das Budget und insbesondere der Finanzplan exakter werden müssen, ansonsten sind diese schlichtweg unbrauchbar. Finanzpolitisch macht es schliesslich einen riesigen Unterschied aus, ob in den kommenden Jahren Defizite in der Höhe von 2 bis 3 Millionen Franken jährlich eingefahren werden (wie dies im Finanzplan berechnet wird) oder ob es dann letztendlich Gewinne in ähnlicher Höhe sind.
Nun zeigt sich, dass sich das Problem der Fehlbudgetierung im Rechnungsjahr 2014 sogar noch verschlimmert hat. Betrug die Abweichung respektive Besserstellung in den vorherigen Jahren meistens rund 2 Millionen Franken und 2013 4 Millionen Franken, so beträgt sie in der Jahresrechnung 5.3 Millionen Franken. Eigentlich sollte dies erfreulich sein, denn dies bedeutet, dass Nidau dank höheren Steuereinnahmen an finanziellen Handlungsspielraum gewinnt. Es verbleibt jedoch die Frage nach der Ursache für diese überraschende Entwicklung und es verbleibt die Frage, ob diese Entwicklung auch nachhaltig ist und ob sie sich in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Die SVP Nidau wird, wie letztes Jahr, erneut Kontakt mit der Nidauer Finanzverwaltung aufnehmen und versuchen, eine Lösung zu finden, wie eine exaktere Budgetierung zu erreichen ist. Für die SVP Nidau ist klar, dass man sich auf die kantonalen Richtwerte, welche alle Gemeinden als Basis für ihre Budgets gebrauchen, kaum mehr zuverlässig sind - Nidau ist schliesslich nicht die einzige Gemeinde, in welcher es nun bereits zum zweiten Mal zu grossen Abweichungen gekommen ist. Budget und Finanzplan sollen nicht möglichst pessimistisch ausgestaltet sein, sondern möglichst realistisch und möglichst präzise. Ansonsten wird eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zur Farce. Zudem besteht die Gefahr, besonders auf linker Seite, nun auf jegliche Ausgabendisziplin zu verzichten und teure und unnötige Staatsbereiche auszubauen und in völlig überteuerte Projekte zu investieren. Die SVP Nidau wird weiterhin für einen verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Finanzen einstehen.
Sollte sich der Trend höherer Steuereinnahmen in der Jahresrechnung 2015 fortsetzen, es wäre dann das dritte Jahr in Folge, wird die SVP Nidau eine Steuersenkung von heute 1.8 auf 1.6 Einheiten für das Rechnungsjahr 2017 fordern. Die SVP Nidau hat in ihren Legislaturzielen festgehalten, dass sie während dieser Legislatur die Steuern senken möchte. Ein Steuersatz von 1.6 Einheiten würde in etwa dem kantonalen und regionalen Durchschnitt entsprechen und ist deshalb ein realistischer Wert für die Stadt Nidau, der auch finanzpolitisch vertretbar ist.
Artikel im Bieler Tagblatt:
Jahresrechnung 2014 der Stadt Nidau als PDF:
Bereits letztes Jahr herrschte bei der Bekanntgabe der Jahresrechnung 2013 gleichermassen Freude und Ärger. Nach der Tätigung von zusätzlichen Abschreibungen schloss die Jahresrechnung 2013 mit einem Ertragsüberschuss von rund 1.3 Millionen CHF ab, gegenüber dem Budget bedeutete dies eine Besserstellung um rund 4 Millionen CHF, budgetiert war nämlich ein Defizit von 2.7 Millionen CHF. Ein wesentlicher Bestandteil waren damals aber einmalige (ausserordentliche) Erträge in der Höhe von rund 1.6 Millionen Franken.
Zwar schlossen die Jahresrechnungen in den vorhergehenden Jahren alle besser ab, als die jeweiligen Voranschläge, es konnte stets ein Ertragsüberschuss ausgewiesen werden. Eine Fehlbudgetierung wie im Rechnungsjahr 2013 hat es aber bislang nicht gegeben. Insbesondere weil in den vorgehenden Jahren auch kein dermassen hohes Defizit prognostiziert wurde, waren diese Abweichungen auch nicht weiter dramatisch. Als absolute Ausnahme kann eine solch grosse Abweichung wie in 2013 durchaus einmal vorkommen. Als Reaktion wurden die Steuereinnahmen im Budget 2015 bereits um 800’000 CHF nach oben korrigiert. Schon letztes Jahr wurde von allen politischen Parteien gefordert, dass das Budget und insbesondere der Finanzplan exakter werden müssen, ansonsten sind diese schlichtweg unbrauchbar. Finanzpolitisch macht es schliesslich einen riesigen Unterschied aus, ob in den kommenden Jahren Defizite in der Höhe von 2 bis 3 Millionen Franken jährlich eingefahren werden (wie dies im Finanzplan berechnet wird) oder ob es dann letztendlich Gewinne in ähnlicher Höhe sind.
Nun zeigt sich, dass sich das Problem der Fehlbudgetierung im Rechnungsjahr 2014 sogar noch verschlimmert hat. Betrug die Abweichung respektive Besserstellung in den vorherigen Jahren meistens rund 2 Millionen Franken und 2013 4 Millionen Franken, so beträgt sie in der Jahresrechnung 5.3 Millionen Franken. Eigentlich sollte dies erfreulich sein, denn dies bedeutet, dass Nidau dank höheren Steuereinnahmen an finanziellen Handlungsspielraum gewinnt. Es verbleibt jedoch die Frage nach der Ursache für diese überraschende Entwicklung und es verbleibt die Frage, ob diese Entwicklung auch nachhaltig ist und ob sie sich in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Die SVP Nidau wird, wie letztes Jahr, erneut Kontakt mit der Nidauer Finanzverwaltung aufnehmen und versuchen, eine Lösung zu finden, wie eine exaktere Budgetierung zu erreichen ist. Für die SVP Nidau ist klar, dass man sich auf die kantonalen Richtwerte, welche alle Gemeinden als Basis für ihre Budgets gebrauchen, kaum mehr zuverlässig sind - Nidau ist schliesslich nicht die einzige Gemeinde, in welcher es nun bereits zum zweiten Mal zu grossen Abweichungen gekommen ist. Budget und Finanzplan sollen nicht möglichst pessimistisch ausgestaltet sein, sondern möglichst realistisch und möglichst präzise. Ansonsten wird eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zur Farce. Zudem besteht die Gefahr, besonders auf linker Seite, nun auf jegliche Ausgabendisziplin zu verzichten und teure und unnötige Staatsbereiche auszubauen und in völlig überteuerte Projekte zu investieren. Die SVP Nidau wird weiterhin für einen verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Finanzen einstehen.
Sollte sich der Trend höherer Steuereinnahmen in der Jahresrechnung 2015 fortsetzen, es wäre dann das dritte Jahr in Folge, wird die SVP Nidau eine Steuersenkung von heute 1.8 auf 1.6 Einheiten für das Rechnungsjahr 2017 fordern. Die SVP Nidau hat in ihren Legislaturzielen festgehalten, dass sie während dieser Legislatur die Steuern senken möchte. Ein Steuersatz von 1.6 Einheiten würde in etwa dem kantonalen und regionalen Durchschnitt entsprechen und ist deshalb ein realistischer Wert für die Stadt Nidau, der auch finanzpolitisch vertretbar ist.
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Jahresrechnung 2014 der Stadt Nidau als PDF:
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