Die SVP Nidau nimmt den Entscheid der Nidauer Stimmbevölkerung zur Kenntnis. Mit gut 54% Nein-Stimmen sagten die Nidauer am 18.05.2014 nein zur Aufhebung des Artikel 4, welcher eine Einschulung der Romands in Nidau in Deutsch zur Folge gehabt hätte. Das Stimmvolk korrigiert damit den im Herbst des letzten Jahres gefällten Entscheid vom Nidauer Gemeinderat und Stadtrat. Die SVP war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Gemeinderat und Parlament vertreten und hat damals logischerweise auch noch nicht im politischen Prozess mitgewirkt. Deshalb hat sich die SVP Nidau im Abstimmungskampf auch zurück gehalten. Inhaltlich haben wir aber auch signalisiert, dass wir den gefällten Entscheid unterstützen. Eine Mehrheit der Nidauer Stimmbevölkerung ist jedoch anderer Meinung, dies gilt es zu respektieren. Der Nidauer Steuerzahler nimmt mit dem gefällten Entscheid bewusst jährlich rund 150’000 Franken Mehrkosten auf sich, längerfristig wird dieser Betrag mit wachsender Bevölkerung jedoch spürbar ansteigen. Ökonomisch gesehen ist dieser Aufwand aus Nidauer Sicht extrem ineffizient, die ohnehin finanziell angespannte Lage wird sich dadurch weiter verschärfen. Wir können nicht davon ausgehen, dass unerwartet hohe Steuereinnahmen oder ausserordentliche/einmalige Erträge das Budget jedes Jahr um 4 Millionen Franken besser stellen, wie dies 2013 der Fall war. Besonders die hohen Transportkosten sind uns weiterhin ein Dorn im Auge, diese entsprechen einem privaten Taxidienst für jeden Schüler einzeln. Die SVP hätte den eingesparten Betrag bei einer Einschulung der Romands in Nidau lieber in den eigenen dringend benötigten Schulraum investiert oder eingespart. Dies ist nun nicht mehr möglich. Es liegt nun in der Kompetenz des Gemeinderates, einen neuen Leistungsvertrag mit der Stadt Biel auszuhandeln. In Anbetracht des knappen Schulraumes in Biel ist dies keine leichte Aufgabe. Es ist verständlich, dass die Stadt Biel den eigenen SchülerInnen bei der Schuleinteilung Vorrang gibt. Unser Ziel muss es nun als Stadt Nidau sein, den Kindern einen qualitativ ebenso hochstehenden Unterricht anbieten zu können, wie dies bei einer Einschulung in Nidau der Fall gewesen wäre. Es liegt nun in der Kompetenz des Gemeinderates, eine nachhaltige Lösung zu finden. Was Behörden und Kinder jetzt brauchen ist Planungssicherheit: Eine nur vorübergehende „zusammen gebastelte“ Lösung, welche in den kommenden Jahren erneut für Konfliktstoff sorgen könnte, würde bei der SVP auf keine Begeisterung stossen. Die SVP Nidau möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass der im Herbst gefällte Stadtrat-Entscheid aus unserer Sicht kein Angriff auf die Romands oder auf unsere „inoffiziell gelebte Zweisprachigkeit“ war. Dies wurde von vielen Romands jedoch so wahrgenommen. Jene Personen, welche den Entscheid im Herbst gefällt haben, wurden mehrmals unter der Gürtellinie angegriffen und auf’s Übelste beschimpft. Aus Sicht der SVP Nidau wäre es nun auch an der Zeit, für gewisse Romands sich bei den angegriffenen Personen zu entschuldigen und die Verbitterung Beiseite legen, damit eine konstruktive Lösung gefunden werden kann. Für Rückfragen: Leander Gabathuler, Fraktionspräsident, Stadtrat SVP Nidau, Vizepräsident SVP Nidau [email protected] www.svp-nidau.ch 
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