Agglolac Mitwirkungsbericht: Nur eine Farce?

Artikel im Bieler Tagblatt vom 6. September 2016

Nidau Die Bevölkerung von Biel und Nidau erhielt in einem Mitwirkungsverfahren die Gelegenheit, ihre Anregungen und Einwände betreffend dem Projekt Agglolac anzubringen. Nun wird der Mitwirkungsbericht massiv kritisiert, der Tonfall der Gegner wird schärfer. 

«Agglolac»: Der Name steht für ein riesiges Projekt, das verschiedentlich als «Jahrhundertwerk» betitelt wird. Am Ufer des Bielersees soll ein neues Quartier entstehen, in welchem das «urbane Leben am Wasser stattfindet».

Dazu spannten die Städte Nidau und Biel sowie Mobimo, eine der grössten Immobilien-Investmentgesellschaften der Schweiz, zusammen. Seit dem Jahr 2008 tüfteln die drei Partner an der «Vision Agglolac». Im Herbst 2015 durfte dann die Bevölkerung mitreden. Bei der öffentlichen Mitwirkung gingen Fragen und Einwände von insgesamt 327 Personen und Organisationen ein. Diese flossen in den Mitwirkungsbericht «Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Nidau im Bereich Agglolac» ein.

Bericht zeigt Zustimmung
«Das hat uns bei der Suche nach guten Lösungen weitergebracht», sagte die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP) Ende Juni. Laut dem Bericht kommt das Projekt bei der Bevölkerung gut an. Die Zustimmungsraten für die Teilprojekte schwanken zwischen 92 und 67 Prozent, einzig das geplante Hochhaus fällt aus dem Raster. Es erhält nur 35 Prozent Zustimmung.

Trotz diesen Zahlen gibt es am Projekt Kritik. Etwa von SVP-Mann Victor Sauter, Nidauer Stadtrat und Mitglied der Agglolac-Kommission. In der Rangliste der am dichtesten überbauten Schweizer Gemeinden rangiere Nidau bereits heute an 14. Stelle und damit weit vorne. «Nun soll der schönste Platz in der Region für einen privaten Investor zubetoniert werden. Das kanns nicht sein», sagt Sauter, der in unmittelbarer Nähe zum Seeufer ein Häuschen besitzt. Vielleicht weibelt er deshalb gegen das Projekt. Vielleicht aber auch nicht. Sauter hat noch andere Gründe: «Ich sitze schon lange in der Agglolac-Kommission», sagt er. «Nichts wurde jemals kritisch hinterfragt.» Er ist deshalb froh, dass sich verschiedene Oppositionsgruppen gebildet haben.

Harsche Worte der Kritiker
Eine dieser Gruppen heisst Publilac. Die überparteiliche Initiative für ein «öffentliches attraktives Seeufer» meldete sich Ende August mit einer scharf formulierten Medienmitteilung zu Wort. Darin wird der Mitwirkungsbericht massiv kritisiert. Es seien praktisch keine Begehren berücksichtigt worden, heisst es darin. Und: «Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass das ganze Mitwirkungsverfahren für Agglolac lediglich eine lästige Pflichtübung darstellt.»

In der Tat liest sich der Bericht an einigen Stellen wie eine Rechtfertigung, ein Statement, das in erster Linie beruhigen soll. «Bei Mitwirkungsverfahren ist das nicht ungewöhnlich», sagt Max Wiher (GLP), Bieler Stadtrat und Mitglied von Publilac. «Der Bericht ist eine gute Entschuldigung. So kann man sagen, man hätte die Bevölkerung in die Planung miteinbezogen.»

Die Stadtpräsidentin von Nidau, Sandra Hess, wehrt sich gegen solche Aussagen: «Viele Anliegen der Bevölkerung wurden bereits in der Planungsphase berücksichtigt.» Agglolac setze auf Partizipation. Dabei mache man viel mehr, als von Gesetzes wegen nötig wäre. «Es liegt aber in der Natur der Sache, dass wir es nicht allen werden recht machen können», so Hess.

Uneinigkeit bei Faktenlage
Das Publilac-Komitee geht aber noch einen Schritt weiter und wirft Agglolac vor, «Fakten unklar oder falsch wiederzugeben». So suggeriere eine Antwort im Mitwirkungsbericht, dass der direkte Seezugang dem Bieler Strandbad erhalten bleibe. Das sei aber falsch, schreibt das Komitee. Ein weiterer Reibungspunkt betrifft die Altlas- ten, welche – glaubt man dem Bericht – nach der Expo.02 grösstenteils beseitigt wurden. «Das ist falsch», so Wiher. «Andernfalls würden nicht Kosten von 5,6 Millionen Franken anfallen.»

Sandra Hess widerspricht beiden Argumenten. «Der direkte Zugang vom Strandbad zum See bleibt über die Mole erhalten, die Ausgestaltung und Lage der Grenze wird in einem nächsten Schritt festgelegt.» Und die Altlasten? «Der Perimeter von Agglolac ist viel grösser, als derjenige der Expo.02. Die Kosten fallen für ein viel grösseres Gebiet an.»

Das Komitee um Wiher fühlt sich übergangen. «Wir hätten uns die Berücksichtigung von mindestens einiger weiterer Einwände gewünscht.» Als nächsten Schritt werde man aktiv das Einspracheverfahren verfolgen, Verbündete suchen und schauen, ob man Einfluss nehmen könne. 

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