«Aufblähung der Verwaltung ist unverantwortlich»

Artikel im Bieler Tagblatt vom 28.12.2016

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Die Mehrheit des Nidauer Stadtrats hat die Schaffung von zusätzlichen 250 Stellenprozenten für die Verwaltung abgesegnet. 
Die SVP Nidau spricht von einer Kostenexplosion. Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP) kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Tobias Tscherrig
Die Aula des Nidauer Schulhauses Balainen war Ende November Schauplatz emotionsgeladener Diskussionen. Der Stadtrat tagte zum vierten und letzten Mal in diesem Jahr, traktandiert war unter anderem eine Erhöhung der Personalstellen in der Verwaltung um 250 Stellenprozente.

Das Geschäft wurde vom Stadtrat schliesslich angenommen. Die Ratslinke, aber auch grosse Teile der FDP, PRR und der BDP sprachen sich für die zusätzlichen Stellenprozente aus. Die SVP knirschte dagegen mit den Zähnen und bekämpfte die Personalaufstockung erfolglos.

Überlastetes Bauressort
Über den Grundsatz ist sich der gesamte Stadtrat einig: Die Verwaltung braucht zusätzliche Stellenprozente, vor allem im Infrastruktur-Ressort besteht Handlungsbedarf. Hier konnte eine Stelle während mehrerer Jahre nicht besetzt werden. Pensionierungen und 
gesundheitliche Probleme eines Angestellten verschärften die Probleme.

Im betreffenden Ressort sei nicht alles im grünen Bereich, sagt etwa Stadtratspräsident Kurt Schwab (SP). «Die Abteilung ist seit längerer Zeit überlastet, in der Folge konnten budgetierte Investitionen nicht getätigt werden.» Daneben muss sich die spärlich besetzte Bauverwaltung mit Mammutprojekten wie Agglolac und Autobahn A5 auseinandersetzen. Das Problem erkennt auch die SVP, die mit einer Ausnahme seit Jahren gegen die Schaffung von neuen Verwaltungsstellen kämpft.

Evaluation als Grundlage
«Wir hätten die Kosten für die zusätzlichen Stellenprozente gerne an einer anderen Stelle im Bereich des Personals eingespart», sagt SVP-Fraktionspräsident Leander Gabathuler. «Leider schien das nicht möglich zu sein.» Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt der SVP, die in einer Mitteilung von einer «Kostenexplosion im Bereich Personal», einer «verantwortungslosen Personalpolitik» und einem «ungebremsten Stellenwachstum in der Verwaltung» schreibt. «Es ist bedenklich, dass der Stadtrat das Geschäft abgesegnet hat. In der Privatwirtschaft wäre das ein Ding der Unmöglichkeit», sagt Gabathuler. Damit kritisiert er den Umgang mit einem Evaluationsbericht, der zusätzliche 60 bis 80 Stellenprozente im Infrastrukturbereich empfahl. «Trotzdem schlug der Gemeinderat dem Stadtrat eine 250-prozentige Erhöhung der Stellenprozente vor, die Begründung dafür wurde nirgends geliefert.»

Gegenteilige Meinung
Sandra Hess (FDP), Stadtpräsidentin von Nidau, kann die Aussagen der SVP nicht nachvollziehen. «Die Notwendigkeit der 250 Stellenprozente wurde klar begründet», sagt sie gegenüber dem «Bieler Tagblatt». 50 Prozent davon seien für eine zusätzliche Stelle im Personalwesen vorgesehen. So könne der Stadtschreiber bei den Arbeiten, die im Zusammenhang mit den 180 Angestellten der Verwaltung (ohne Lehrkräfte) entstehen, unterstützt werden.

Dieses Vorhaben wird von der SVP unterstützt, auch wenn sie auf Synergieeffekte hofft, die dazu führen sollen, dass «diese Stellenprozente an anderen Orten wieder frei werden.» Weitere 100 Prozent der Ende November abgesegneten Erhöhung würden im Bereich der Infrastruktur eingesetzt, sagt Hess. Dann werden ab 2017 die bisher getrennten Bereiche «Infrastruktur» und «Stadtplanung» zusammengeführt. Man habe gemerkt, dass eine Trennung der beiden Bereiche keinen Sinn mache, sagt Hess. Nach der Zusammenlegung profitieren sie von den restlichen 100 der zusätzlich geschaffenen 250 Stellenprozente.

«43 Prozent des Nidauer Stadtgebietes befinden sich in einem Erneuerungsprozess. Es braucht diese zusätzlichen Ressourcen, damit die Aufgaben bewältigt werden können», sagt Hess. Dabei gehe es also längst nicht nur um Grossprojekte. Sie spricht auch die Zusammenarbeit mit Bund, Kanton und der ASM an. «Wir brauchen Ressourcen, wenn wir mitreden und deren Projekte auf unserem Stadtgebiet mitgestalten wollen.»

Diese Aufschlüsselung sei bekannt, so Hess. «Wahrscheinlich beruft sich die SVP bei ihrer Kritik einzig auf den Evaluationsbericht, der 60 bis 80 Stellenprozente für einen Teilbereich der Abteilung Infrastruktur empfahl.» Das scheint zu stimmen, so schreibt die SVP Nidau in ihren Standpunkten zur Stadtratssitzung vom November: «Der Vorschlag des Gemeinderates weicht deutlich von der Empfehlung des extern erstellten Berichts ab.»

Zusätzliche Ausgaben
Die Vorgehensweise des Gemeinderats wird auch von Gemeinderat Roland Lutz (SVP) getragen, der sich damit gegen die Meinung seiner Partei stellt. «Das gibt es immer wieder», sagt er. «Das ist Demokratie, schliesslich entscheidet der Stadtrat.» Er lasse die Fraktion arbeiten und mische sich im Stadtrat nicht ein.

Die zusätzlichen 250 Stellenprozente werden jährlich zu Mehrkosten von rund 350 000 Franken führen. Damit, steigen die Personalkosten der Nidauer Verwaltung weiter an. Ein Dorn im Auge der SVP, welche die Meinung vertritt, dass Stadt- und Gemeinderat seit 2013 zu viele neue Stellen geschaffen hätten. Die ungebremste Aufblähung der Verwaltung sei unverantwortlich und müsse gestoppt werden, sagt die SVP und erinnert an die letztjährige Abmachung, dass «wahrscheinlich keine grösseren Sparmassnahmen nötig sind, sofern die Leistungen und Ausgaben nicht weiter ausgebaut werden.» Auch darum habe im letzten Jahr eine breite Allianz im Stadtrat der moderaten Steuersenkung zugestimmt.

Die SVP hat für 2017 – einem Wahljahr – ein Projekt angekündigt, um die «Ausgabenexplosion» zu stoppen. Für Details sei es allerdings noch zu früh, heisst es.