"Bern erneuerbar" versenkt

Das Berner Stimmvolk hat am letzten Wochenende die kantonale Initiative der Grünen versenkt. Über 65% stimmten gegen den milliardenteuren Sanierungszwang. Dieses Resultat überrascht, denn die Initiative fand bis weit in die Bürgerlichen Reihen Befürworter, selbst bei der SVP. Andere grüne Anliegen (Atomausstieg, Raumplanung, Förderung erneuerbarer Energien...) stossen  in der Bevölkerung auf eine grosse Resonnanz. 

Diese deutliche Ablehnung ist nun bereits die zweite schallende Ohrfeige an die Adresse der rotgrünen Regierung, nachdem im letzten September die Motorfahrzeugsteuern entgegen Parteien, Regierung und Parlament (und vor allem entgegen dem trügerischen Gegenvorschlag!) um 33% gesenkt wurden. Die Berner Stimmbevölkerung goutiert weder die bevormundende Umerziehungspolitik der Regierung in der Verkehrspolitik, noch die völlig realitätsfremden und wirtschaftsschädlichen Utopien in der Energiepolitik. Nach beiden Abstimmungen macht die zuständige Regierungsrätin Barbare Egger (SP) - welche übrigens auch beim Vorantreiben des völlig überrissenen Prestige-Projekts "Regiotram" in Biel federführend ist - eine himmeltraurige Figur: Sie will das moderne Raubrittertum auf die Autofahrer fortsetzen und will auch das "Nein" zu "Bern erneuerbar" nicht wirklich wahrhaben. Als wäre das Volk Luft und die Abstimmungen nie geschehen, so plant Rotgrün munter an "ihren" Projekten weiter, ja die Politik im Strassenverkehr (Salzung der Strassen wurde teilweise ausgesetzt) kommt einer Retourkutsche an das "Stimmvieh" gleich, welches die Pläne von Rotgrün druchkrzeuzt hat - inakzeptabel.

Letztes Wochenende erlebten wir also ein Déjà-vu - Auch der scheinheilige Gegenvorschlag zu "Bern erneuerbar" vom Parlament wurde (jedoch nur knapp) mit 51% abgelehnt. Die Forderungen des Gegenvorschlags deckten sich fast 1:1 mit jenen der Initiative - es war daher kein Kompromiss, weshalb die Parole "2x nein" vom Gegnerkomittee um SVP, FDP und Gewerbeverband ergriffen wurde. Viele Wähler dachten sich wohl, dass ein Gegenvorschlag gut klinge und der gut schweizerische Mittelweg zu wählen sei - ein krasser Irrtum in diesem Fall. So ist der Unterschied von 14% Nein-Stimmen zwischen Initiative und Gegenvorschlag zu erklären.

2014 sind Gesamterneuerungswahlen im Kanton Bern. Die SVP konnte bei diversen Gemeindewahlen in den vergangenen Monaten punkten; so in Bern, Biel, Ipsach, Aarberg und in vielen anderen Kommunen. Mit der Verteidigung der Pauschalbesteuerung, der Senkung der Motorfahrzeugsteuern, der Ablehnung von "Bern erneuerbar" und Gegenvorschlag sowie der Ablehnung des Familienartikels, reitet die SVP im Kanton Bern auf einer regelrechten Erfolgswelle. 

Hoffnung gibt auch die angekündigte bürgerliche Zusammenarbeit bei den kommenden Kantonswahlen: BDP, FDP und SVP haben angekündigt, mit einer gemeinsamen 4er Liste in die Wahlen für den Regierungsrat zu ziehen. Dies macht Sinn - 2011, als man noch uneins in den Ständeratswahlkampf zog, erbten wegen der fehlenden Unterstützung der FDP promt 2 SPler (Stöckli in Bern und Rechtsteiner in St. Gallen) die Ständeratssitze, anstelle der SVP (Amstutz und Brunner). Das kann wohl kaum im Interesse der FDP liegen?! Auch in den vergangenen kantonalen Wahlen zog man zerstritten in den Wahlkampf - promt holte Rotgrün die Mehrheit in der Regierung und hat sie bisher auch souverän gehalten. Die Konsequenzen sind heute offensichtlich: Eine überdurchschnittlich hohe Kriminalität in den rotgrünen Städten Bern und Biel, eine hohe Sozialhilfequote (Biel ist trauriger Schweizer Rekordhalter mit über 11%!), eine höhere Arbeitslosenquote, sehr hohe Kantonssteuern (Platz 4 in der Schweiz), ein strukturelles Defizit von 1.6 Mia. CHF (Budget und Finanzausgleich) sowie laufend zunehmende Regulierungen, Vorgaben und Gesetze. Durch die letzten Volksentscheide ist klar zu sehen: Die Berner Bevölkerung hat von dieser Politik die Schnauze gestrichen voll!

Ein grosses Lob und ein Dankeschön gibt es an dieser Stelle für das Berner Stimmvolk, das sichtlich genug von der rotgrünen Umerziehungspolitik hat. Für 2014 zeichnet sich ein Wandel ab. An zweiter Stelle gilt es auch dem neuen SVP Kantonalpräsidenten Werner Salzmann, sowie dem Fraktionspräsidenten Peter Brand ein grosses Lob auszustellen: Spätestens heute sollte allen klar sein, dass sie die SVP im Kanton wieder auf Kurs gebracht haben und den Kontakt mit den bürgerlichen Partnern wiederherstellen konnten. Die letzten Abstimmungsresultate haben uns wieder zusammengeschweisst!