 Artikel im Bieler Tagblatt vom 18. März 2016 An der gestrigen Stadtrat-Sitzung hat der Nidauer Stadtrat diverse wichtige Beschlüsse gefällt. So hat er entgegen dem Willen der SVP einen Kredit von 6.4 Millionen Franken zum Kauf der Liegenschaften an der Schlossstrasse genehmigt, worüber am 5. Juni noch das Volk befinden muss. Der Stadtrat verabschiedete zudem diverse Kredite, Kreditabrechnungen und Vorstösse. Die SVP-Fraktion wehrte sich vergeblich gegen den Hochrisiko-KaufDie SVP-Fraktion begrüsst grundsätzlich, dass der Gemeinderat aktiv auf die Stadtentwicklung Einfluss nehmen möchte. Der ausgehandelte Kaufpreis von rund 6.4 Millionen Franken für die betreffenden Liegenschaften an der Schlossstrasse, die aktuell industriell/gewerblich genutzt werden, ist als relativ günstig einzuschätzen. Dennoch lehnt die SVP den Kauf entschieden ab: Der Gemeinderat hat es gänzlich verpasst, das Risiko bei diesem Geschäft auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Der Stadtrat hat zur Genugtuung der SVP den von uns gestellten Antrag angenommen, die Abstimmungsbotschaft mit einem Kapitel "Risiken" zum bereits bestehenden Kapitel "Chancen" zu ergänzen. Die Risiken überwiegen bei diesem Geschäft nach Auffassung der SVP: Die Mietverträge sind mittel- bis langfristig nicht gesichert. Bei allfälligen Mietausfällen müsste die Stadt Nidau - also die Steuerzahler - für den relativ teuren Unterhalt der Liegenschaften aufkommen. Diese Kosten werden auf rund 5.4 Millionen Franken über die nächsten 20 Jahre geschätzt. Es wurde bislang auch in keiner Weise abgeklärt, inwiefern die Liegenschaften im Interesse der Stadt Nidau umgenutzt werden könnten (z.B. als Schulhaus, als Verwaltungs- oder Wohngebäude, usw.) und wie teuer ein solches Unterfangen die Steuerzahler belasten würde. Die SVP betonte vergeblich, dass mit den 6.4 Millionen Franken Kaufkosten und den 5.4 Millionen Franken Unterhaltskosten die Gemeinde nicht den geringsten Nutzen aus dieser Liegenschaft erhalte. Erst wenn eine entsprechende Umnutzung realisiert würde - die vermutlich erneut mehrere Millionen Franken kosten würde - wäre ein Mehrwert für die Gemeinde vorhanden. Ob eine solche Umnutzung überhaupt im Sinne der Gemeinde möglich ist, zweifelt die SVP stark an. Die Liegenschaften, insbesondere die Nummer 15, sind denkmalgeschützt und enthalten Altlasten, die bei einem Umbau entfernt werden müssten. Inwiefern also bauliche Massnahmen an den Gebäuden überhaupt zulässig, sinnvoll oder finanzierbar sind, ist zum heutigen Zeitpunkt völlig unklar. Eine rationale Entscheidung zwischen Varianten (zum Beispiel Schulraumerweiterung durch einen Neubau, Provisorien oder eben durch den Bezug dieser Liegenschaften) kann heute nicht getroffen werden. Genau diese Grundlagen bräuchte es aber, um beurteilen zu können, ob dieser Liegenschaftskauf für die Gemeinde Nidau technisch und finanziell sinnvoll ist. Der Stadtrat hat grossmehrheitlich anders entschieden und schätzt diese Risiken geringer ein, der Kauf der Liegenschaften wurde deutlich abgesegnet. Die SVP wird der Nidauer Stimmbevölkerung empfehlen, diesen Kauf am 5. Juni abzulehnen. Anpassung der StadtordnungAm 5. Juni 2016 stimmen die Nidauer zudem über drei Anpassungen in der Stadtordnung ab. So sollen die parlamentarischen Instrumente einer Richtlinienmotion und eines Prüfungspostulates eingeführt werden. Dadurch wird den Stadträten ermöglicht, Anliegen besser an den Gemeinderat zu bringen. Die Gefahr einen ungültigen Vorstoss einzureichen, der anschliessend gar nicht behandelt wird, wird deutlich gesenkt. Zudem soll der Gemeinderat und nicht mehr der Stadtrat den (unverbindlichen) Finanzplan nicht nur erstellen, sondern neu auch gleich selbst genehmigen. Diese Änderungen an der Stadtordnung wurden alle einstimmig vom Stadtrat unterstützt. Die SVP wird der Stimmbevölkerung die Annahme dieser Vorlage empfehlen. Keine Offenlegung der Interessenbindungen - Abfallreglement wird überarbeitetDie SVP scheiterte leider mit einem Antrag, das angenommene Postulat von Oliver Grob (SVP) "Interessenbindungen offen legen" durchzusetzen. Der Stadtrat lehnte die Schaffung eines öffentlichen Registers, wie es dies auf Bundes- und Kantonsebene unlängst gibt, ab. Erfreulich ist hingegen, dass die Motion von Oliver Grob (SVP), die eine Überarbeitung des Abfallreglements im Bereich Mehrweggeschirr fordert, als Postulat an den Gemeinderat überwiesen wurde. Die 2014 neu eingeführte Mehrweggeschirr-Pflicht führte zu zahlreichen Problemen in der Umsetzung und zu einem enormen Zusatzaufwand für Eventveranstalter, KMU und Vereinen. Die SVP hat die klare Erwartung an den Gemeinderat, dass er rasch eine Revision des Abfallreglements präsentiert, welche die Betroffenen von diesem unhaltbaren Aufwand befreit. Interpellation "Klärung der Kostensituation bei Agglolac" eingereichtSVP-Stadtrat Viktor Sauter hat gestern eine Interpellation eingereicht, die auf den Bereich Agglolac abzielt. Im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens ist der SVP aufgefallen, dass noch zahlreiche Unklarheiten in Bezug auf die für das Grossprojekt anfallenden Kosten bestehen. Wann erstellt der Gemeinderat zum Beispiel eine Investitionsplanung für die ganze Infrastruktur, wie wird sich das Projekt auf die Stadtfinanzen auswirken und wie ist die Kostenübernahme im Bereich der Altlasten und Archäologie genau geregelt? Die SVP verlangt, dass diese Punkte noch vor der anstehenden Volksabstimmung über das Agglolac-Projekt geklärt werden. 
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