Beschlüsse der Stadtrat-Sitzung vom 17./18. Juni 2020

Sehr geehrte Damen und Herren

Nachfolgend informieren wir Sie über die Highlights der vergangenen Stadtrat-Sitzung vom 17. und 18. Juni 2020, welche wegen der Covid-19 bedingten Absage der März-Sitzung als Doppelsitzung in der Turnhalle Burgerallee durchgeführt wurde. Unsere detaillierten Haltung zu allen Geschäften finden Sie wie immer in unseren Standpunkten (siehe PDF zum Download).

• Der Neubau Schulhaus Beunden Ost für fast 22 Mio. CHF wurde zuhanden der Stimmberechtigten einstimmig verabschiedet. Das ausgereifte Projekt ist dringend nötig, um den Mehrbedarf an Schulraum abzudecken. Bei einem Scheitern würden Provisorien nötig, welche schultechnisch und betriebswirtschaftlich deutliche Nachteile aufweisen. Die SVP unterstützt den Neubau einstimmig. 
• Gesamtkoordination Werke Bahnhof: In den kommenden zwei Jahren wird das Bahnhofgebiet neu gestaltet. Dazu werden fast sämtliche Leitungen neu verlegt, ein neuer Kreisel gebaut, die Warteperrons saniert und ein neues Gebäude für die Technik und Trafostation gebaut. Das 2 Mio. CHF Projekt ist die Basis für die geplante Weiterentwicklung des Gebiets. Der Stadtrat unterstützt das Projekt, das noch dem fakultativen Referendum unterliegt, einstimmig.
• Ersatz alte Buswartehäuser der Linien 4 und 6: Für rund 325'000 CHF werden die maroden und teils beschädigten Buswartehäuser ersetzt. 
• Ein Nachkredit von 140'000 CHF zur Fertigstellung der Ortsplanungsrevision, Anpassungen der TGO Altstadt sowie ein Kredit von 170'000 CHF zur Erstellung eines digitalen Baulinienplans werden einstimmig genehmigt. 
• Das revidierte Stromreglement wird genehmigt. Es wird eine zusätzliche Förderabgabe von 0.8 Rappen pro kWh eingeführt, welche zur Förderung von Anstrengungen im Energiebereich verwendet wird. Einzig die SVP hat sich gegen diese neue Gebühr (vergeblich) zur Wehr gesetzt.
• Die Vorstösse zur Erstellung eines Skate,- Bewegungs- und Begegnungsparks, zur Prüfung für eine Senkung der Liegenschaftssteuern, zur Schliessung der Autostrassenausfahrt Gugglerstrasse und zur Abstufung der Parkkartenpreise werden angenommen.
• Eine Motion, wonach die Gemeinde Nidau aktiv Flüchtlinge direkt zusätzlich aufnehmen sollte, wurde abgelehnt.
• Diverse Interpellationen und Kreditabrechnungen wurden zur Kenntnis genommen bzw. genehmigt. 
• Die Motion "Entschädigung von Infoveranstaltungen und Fraktionssitzungen - Grundsatzentscheid und rechtliche Grundlagen" wurde eingereicht.

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motion_entschaedigung_fraktionssitzungen_und_infoveranstaltungen.pdf
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