Beschlüsse der Stadtrat-Sitzung vom 21.03.2019

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Überparteiliche_fraktionserklärung_seewasser.pdf
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Artikel in den Medien:

• 22.03.2019: Gemeinderat muss Schelte einstecken
• 08.03.2019: Es bleibt nur der Rückzug
• 08.03.2019: Brisanter Bericht deckt Fehler auf 
• 25.01.2019: Plötzlich war der Bauverwalter weg
• 23.11.2018: Im Unmut vereint

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Die letzte Sitzung des Nidauer Stadtrats vom 21. März 2019 dauerte ganze 4.5 Stunden. Insbesondere die Traktanden zum Projekt Seewasser&Fernwärme wurden kontrovers diskutiert. Insgesamt behandelte der Stadtrat 20 Traktanden (Link zu den offiziellen Unterlagen).

• Zum Traktandum Seewasser und Fernwärme herrschte ein riesiger Unmut im Stadtrat und es wurde eine überparteiliche Fraktionserklärung eingereicht, die von allen Fraktionen unterstützt wurde (siehe PDF-Fokument oben). Der Gemeinderat hat seine Führungsverantwortung nicht wahrgenommen und hat Nidau in eine strategisch unvorteilhafte Situation manövriert. Die Fraktionen haben in den vergangenen Tagen Einsicht in die detaillierten Projektunterlagen erhalten und haben die Situation neu beurteilt. Der Gemeinderat hat dem Stadtrat und den Kommissionen wichtige Unterlagen bzw. dessen Inhalt vorenthalten und verschwiegen und hat darüber hinaus Tatsachen falsch oder irreführend dargestellt. Eine detaillierte Auflistung der Erkenntnisse finden Sie im PDF-Dokument "Standpunkte SVP-Fraktion" oben unter Traktandum 3 und 5. Als Folge dieser Fehltritte des Gemeinderates ist das Vertrauensverhältnis zwischen der Regierung und dem Parlament stark beschädigt. Wir erwarten vom Gemeinderat eine rasche Erklärung, wie er das Vertrauen wieder herstellen möchte. Mit grossem Unmut und mit grosser Enttäuschung hat der Stadtrat gestern mit 10 Ja und 20 Enthaltungen entscheiden, sich aus dem Konzessionsverfahren zurück zu ziehen. Der Gemeinderat hat "trötzelet" und hat entgegen früher gemachten Aussagen dem Stadtrat keine Alternativen mit Nidau in einer aktiven Rolle präsentiert und den Stadtrat quasi zu diesem Rückzug genötigt. Es wurde gestern eine überparteiliche Motion eingereicht, die den Gemeinderat dazu auffordert, dass er Massnahmen präsentiert, wie sich die Gemeinde trotzdem noch finanziell am Projekt beteiligen kann und wie beispielsweise über Bedingungen für die Abgabe im Baurecht dennoch ein Mitspracherecht (Betrieb, Vertrieb, Erstellungsgarantien, Kapazitätsgarantien) für die Stadt Nidau erlangt werden kann.
• Ein Kredit von 1.19 Mio. CHF zur Erstellung einer neuen Buslinie 3 ins Beunden-Quartier wurde entgegen dem Willen der SVP und Teilen der bürgerlichen Fraktion genehmigt. Die SVP hatte Vorbehalte, ob die vorgesehene Linienführung so Sinn ergibt, ob die Schulwegsicherheit noch gewährleistet ist, ob die hohen Kosten vertretbar sind und ob die ersatzlose Aufhebung zahlreicher Parkplätze für die Anwohner zumutbar ist. Unser Rückweisungsantrag wurde leider deutlich abgelehnt. Die SVP verlangt vom Gemeinderat dennoch eine Realisierung der Buslinie 3 mit Augenmass. 
• Die beiden revidierten baulichen Teilgrundordnungen "Altstadt" und "Guido-Müller-Platz West" wurden einstimmig genehmigt. Damit wird eine massvolle und schon seit Langem erwünschte innere Verdichtung in beiden Gebieten ermöglicht. Zum Beispiel können Liegenschaftsbesitzer in der Altstadt Dachstockwerke zu Wohnungen ausbauen oder kleinere Anbauten realisieren, sowie bestehende Räumlichkeiten besser nutzen (z.B. Verbindung von maximal 2 Gebäuden im Erdgeschoss zur Vergrösserung der Ladenflächen). Zudem ist eine zurückhaltende Bebauung in Richtung Zihl nun erlaubt. Bei der Parzelle am Guido-Müller-Platz wird der Status Quo durch eine Zwischennutzung erhalten, in absehbarer Zeit ist jedoch auch ein Neubau und eine Neugestaltung des Platzes durch die neue TGO ermöglicht. Diese kann unabhängig von einer (Nicht)-Realisierung des Westast-Projekts vorgenommen werden. Beide Vorlagen unterstehen dem fakultativen Referendum. 
• Zudem hat der Stadtrat entgegen dem Willen der SVP einen Kredit von 50'400 CHF als Beitrag an einen Gesamtkredit von 1.2 Mio. CHF an das Dialogverfahren zum A5-Westast gesprochen. Die SVP begrüsst zwar das Dialogverfahren an sich, jedoch erachten wir die vorgesehenen finanziellen Folgen als zu teuer. Der Stadtrat hat sodann auch den Leistungsvertrag mit dem KulturKreuzNidau (KKN) um weitere 4 Jahre verlängert und dafür ein unverändert jährliches Budget von 30'000 CHF gesprochen. Auch wenn die SVP das Angebot des KKN würdigt und auch das tolle Engagement des Teams in anderen Projekten (z.B. BAR. auf dem Expo-Areal) voll und ganz unterstützt, so sind wir der Ansicht, dass sich die Kultur weitgehend selbst finanzieren soll und es bei einem derart tollen Angebot auch könnte. Wir erachten die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Institutionen und Vereinen, die keine finanziellen vom Staat erhalten, als unfair. 
• Es wurden sodann 10 parlamentarische Vorstösse behandelt, darunter auch 3 Vorstösse aus der SVP-Fraktion, die in unserem Sinne erfüllt bzw. angenommen wurden. Mehr dazu in den Standpunkten (siehe PDF oben).

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Fraktionserklärung: Littering beim Advents-Event Balainen

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Am 29. November 2018 hat das Schulhaus Balainen zum jährlichen Advents-Event eingeladen. Mit dieser Einladung wurden alle Teilnehmer dazu aufgerufen, selbst eine Tasse mitzubringen. Es wurde, wie gehabt, Punsch ausgeschenkt und die kreativ dekorierten Advents-Fenster der Schule bestaunt, die wie jedes Jahr von den Schülerinnen und Schülern mit viel Liebe zum Detail gebastelt wurden. 

Markus Baumann nahm an diesem Event Teil und war schon beim Ausschank konsterniert, dass erneut kein Mehrweggeschirr verwendet wurde, sondern Kartonbecher. Die beiden SVP-Stadträte Markus Baumann und Oliver Grob waren am späteren Abend noch an einer Veranstaltung und als sie gegen 22:00 auf dem Heimweg am Balainen vorbei gefahren sind, traf sie fast der Schlag. 

Überall vor dem Schulhaus verteilt lagen diese Becher auf dem Trottoir, auf der Strasse, auf dem Schulhausareal selbst und auch auf angrenzenden Privatgrundstücken! Die Schule Balainen organisierte an jenem Abend regelrecht eine gross angelegte Littering-Aktion. Impressionen sind oben in der Bildergalerie zu finden.

Die SVP Nidau empfindet es als eine absolute Unverschämtheit, dass einmal mehr bei einem Schulevent das Abfall-Reglement mit Füssen getreten wird! Doch nicht nur das: Die Verantwortlichen scheinen es auch nicht für nötig gehalten haben, entsprechend Abfalleimer aufzustellen und dafür zu sorgen, dass die Kartonbecher zumindest ordentlich entsorgt werden. Auch scheint am Ende der Veranstaltung niemand einen Kontrollgang gemacht zu haben bzw. es schien sich offenbar niemand verantwortlich gefühlt zu haben, diese riesige Sauerei aufzuräumen. 

Andere drangsalieren und auf das Reglement pochen, bei eigenen Veranstaltungen aber darauf pfeifen: Das scheint hier das Motto der Gemeinde Nidau zu sein. Die SVP Nidau kritisierte bereits beim letzten solchen Ereignis am Schulfest Weidteilen die Nichteinhaltung des Reglements. Am selben Abend an der Stadtratssitzung erkundigte sich Oliver Grob zu der Umsetzung des Beschlusses. Folgende Antwort der zuständigen Gemeinderätin Sandra Friedli wurde protokolliert:

«Die Ressortvorsteherin Sicherheit (Sandra Friedli) führt aus, dass alle Veranstalter über die 
Mehrweggeschirr-Pflicht informiert werden, allerdings noch nicht alle gleich geübt sind bezüglich Umsetzung. Kontrollen werden durchgeführt und Bussen erteilt. Etwa am Stedtlifest gibt es ein, zwei Wiederholungstäter, welche auf der schwarzen Liste gelandet sind.»
 
Man sieht wie ernst das hier genommen wurde - nämlich gar nicht. Aber nicht mehr mit uns - Die SVP fragt den Gemeinderat konkret an. 

Wer muss hier angezeigt werden? 
Es kann nicht sein, dass eigene Regeln wiederholt nicht eingehalten werden!  Die SVP wird künftig bei Widerhandlungen umgehend Anzeige gegen den entsprechenden verantwortlichen Organisator stellen, um dem künftig einen Riegel zu schieben. Wenn der Gemeinderat nicht willens ist, ein moderates Abfallreglement für die Nidauer Vereine und Geschäfte umzusetzen, sich seine Abteilungen selber aber nicht ans Reglement halten, sehen wir keine andere Möglichkeit.