Beschlüsse der Stadtrats-Sitzung vom 22. März 2018

An der ersten Stadtrats-Sitzung der neuen Legislatur wurden folgende Beschlüsse gefasst:
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• Das Stellenetat der Stadt Nidau wurde um 40 Stellenprozente reduziert. Die Gemeinde Port hat die Beteiligung an der gemeinsamen AHV-Zweigstelle per Ende 2018 gekündigt, die 40 Stellenprozente zur Bearbeitung der Porter Fälle werden somit nicht mehr benötigt. Der Stadtratsentscheid war einstimmig.
• Die vor 3 Jahren als Provisorium eingeführte Schulsozialarbeit wird gemäss Beschluss des Stadtrates definitiv eingeführt, dafür wurden 105 Stellenprozente definitiv bewilligt. Die SVP ist, wie bereits vor der Einführung des Pilotprojekts, der Meinung, dass ein Grossteil des Arbeitsspektrums der Schulsozialarbeiterinnen eigentlich in der Verantwortung der Lehrkräfte ist. 
• Die Kreditabrechnung zur Erneuerung des Schulmobiliars wird einstimmig genehmigt. Sie schliesst fast 100'000 CHF günstiger ab, als budgetiert.
• Mit einem Investitionskredit von 145’000 CHF sollen neue 0.4 kV Kabel sowie eine Glasfaserverbindung verlegt werden. Zusätzlich soll die öffentliche Beleuchtung teilweise ersetzt werden.e 0.4 kV Leitungen am Standweg und an der Dr. Schneiderstrasse. Der Stadtrat stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.
• Ein Postulat aus den Reihen der EVP ("Faktencheck Westast so besser") wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen.
• Ein überparteiliches Postulat von Leander Gabathuler (SVP) und Tobias Egger (SP) zur Überprüfung der IT-Kosten der Stadt Nidau (bzw. deren Reduktion) wird ebenfalls einstimmig an den Gemeinderat überwiesen.
• Ein Postulat von Oliver Grob (SVP) betreffend Überprüfung der Asylgründe von anerkannten Flüchtlingen, die eine Reise in ihr Heimatland gemacht haben, wird angenommen und abgeschrieben

Lesen Sie die Standpunkte der SVP-Fraktion nachfolgend im Detail:

pdf_standpunkte_svp_nidau_sr_mar_18.pdf
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