Beschluss zur Einschulung französisch sprechender Schüler

Der Nidauer Stadtrat hat am letzten Donnerstag einen hoch umstrittenen Beschluss gefällt: Nidauer Schüler sollen in Zukunft nur noch in Nidau zur Schule gehen. Französisch sprechende Schüler sollen also künftig in Nidau - in Deutsch - unterrichtet werden. Dies hat der Stadtrat auf einen Vorschlag des Gemeinderates hin mit 15:13 Stimmen entschieden. Die SVP Nidau unterstützt diesen Entscheid. 

Schliesslich wäre es auch undenkbar, als Deutschsprachige nach Pery zu ziehen und dort lauthals zu fordern, dass der deutschsprachige Schulbesuch der eigenen Kinder in Biel von der Gemeinde bezahlt wird. Wenn man in eine anders sprachige Stadt zieht, nimmt man in Kauf, dass man auch die dort vorherrschende Amtssprache sprechen muss. So auch in Nidau - und die Amtssprache in Nidau ist nun einmal Deutsch. Das Sprachverhältnis ist mit 20% Romands auch ziemlich klar. Aus Sicht der SVP sollte es in Zukunft für Romands dennoch möglich sein, eine französische Schule in Biel zu besuchen: Nämlich wenn die Familie bereit dazu ist, sämtliche anfallende Opportunitätskosten selbst zu übernehmen.

Jene Schüler, welche bisher in Biel zur Schule gingen, dürfen ihre Ausbildung auch in Biel beenden. Es wird also niemand "aus der Klasse gerissen." Andererseits werden alle Nidauer Schüler ab kommenden Schuljahr 2013/2014 in Nidau eingeschult. Vorausgesetzt, das von den Romands ergriffene Referendum scheitert. 

Diese neue Praxis hat sowohl Vor- wie auch Nachteile. Ein Vorteil ist, dass Nidau durch die neue Praxis viel Geld spart. Da Biel uns die Schulkosten bisher mit einer Pauschale pro Schüler berechnet hat (was auch völlig korrekt ist), sind die Schulkosten in Biel deutlich höher als sie in Nidau wären. Nidau spart durch das neue System rund 150'000 Franken pro Jahr. 

Zusätzlich entfallen die teuren Transportkosten von rund 200'000 Franken pro Jahr, welche gemäss Gerichtsbeschluss neu von Nidau bezahlt werden müssen. Diese Kosten entsprechen einem privaten Taxi-Service für jeden Schüler, das ist völlig inakzeptabel. Wenn nach und nach immer weniger Schüler nach Biel geschickt werden, sinken demnach je länger je mehr auch die Transportkosten und entfallen bald gänzlich. Nidau würde dadurch langfristig bis zu total 400'000 Franken pro Jahr einsparen.

Ein Nachteil der Massnahme ist, dass der Druck auf die Schulen in Nidau grösser wird. Bereits heute ist der Schulraum knapp, trotz Ausbau des Balainen-Schulhaus. Einzig und allein das Weidteile-Schulhaus hat noch Reserve für 4 weitere Klassen. In Anbetracht der wachsenden Bevölkerung, des starken Zuzuges von vielen Familien und in Anbetracht der vielen Ausbau-Projekten wie AGGLOlac, wird Nidau bald ohnehin neuen Schulraum benötigen. Somit kann es aber auch durchaus ein Vorteil sein, das ganze Schulangebot in Nidau anzubieten. Sprich: In Nidau zu investieren, anstelle in Biel.

In Anbetracht der sehr angespannten Finanzlage - für die kommenden Jahre sind konstante Defizite von 3 bis 3.5 Millionen Franken budgetiert - sind solche Einsparungen zwar schmerzhaft, aber dringend notwendig. Die Finanzlage lässt die bisherige Praxis - notabene ein Luxus - nicht mehr länger zu. Als Stadt mit Amtssprache Deutsch ist Nidau auch rechtlich zu keinen Zusatzausgaben für die Romands verpflichtet. Auch ohne diesen Schulbesuch der Romands in Biel, wendet Nidau enorm viel für die frankophone Minderheit auf: So gibt es zum Beispiel auch eine Französische Bibliothek (Kostenpunkt: 60'000 CHF pro Jahr) und das Infomagazin "Perspektiven" wird zweisprachig herausgegeben. Nidau nimmt seine Scharnierfunktion an der Sprachgrenze weiterhin wahr. 

Die SVP Nidau wird, sofern das Referendum gegen den Stadtratsentscheid zustande kommt, die vom Stadtrat gefällte Entscheidung stützen. Die SVP befürchtet, dass das Referendum für die Romands ein enttäuschender Rohrkrepierer wird, denn ein Volksentscheid Zulasten der Romands wäre für sie wohl enttäuschender, als ein knapper Stadtrats-Entscheid wie wir ihn heute haben. Denn die Bevölkerung weiss: Es drohen massive Steuererhöhungen, wenn nicht gespart wird. Und Nidau ist bereits heute eine Steuerhölle. In Anbetracht dessen, sind solche Luxusausgaben nicht mehr länger tragbar. Es wird nicht bei dieser Sparmassnahme alleine bleiben. Eine Ausgaben- und Leistungsüberprüfung im Umfang von mindestens 2 Millionen Franken sowie weitere Kürzungen bei den Investitionen sind vorgesehen. Da erscheint diese Einsparung von 150'000 Franken als reine Kosmetik...

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Nidau spart, wo es kann
Bieler Tagblatt, 21.11.2013