 Artikel im Bieler Tagblatt vom 27.01.2017 Der Nidauer Stadtrat hat an seiner gestrigen Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Planungskredit von 350’000 Franken für die Planungsarbeiten Bahnhofgebiet. Die ASm ist von Gesetzes wegen gezwungen, das Bahnhofgebiet vollumfänglich zu sanieren (Gleise, Bahnsteig, Sicherung der Übergänge, usw.). Um die Interessen der Stadt Nidau zu wahren, soll die Planung eng begleitet werden. Es ergibt sich dadurch womöglich eine Chance, diverse andere Probleme zu lösen (zB. Zufahrt zum Moser-Areal, Weiterführung der Buslinie 4 nach Port, usw.). Die SVP stimmte dem Planungskredit einstimmig zu. Die SVP-Fraktion beurteilt die extern erstellte Schulraumplanung als sehr umfassend und als gute Diskussionsgrundlage. Allerdings ist sie komplett überladen und schlicht nicht finanzierbar. Würde Nidau die Planung wie im Bericht empfohlen innerhalb von 8 Jahren vollständig umsetzen, würde bereits nach wenigen Jahren die Kritische Marke von 200% Bruttoverschuldung überschritten werden - Wir hätten dann wortwörtlich ein Finanzchaos im Stil der Stadt Biel, in der Privatwirtschaft würde man von einer Situation „nahe dem Konkurs“ sprechen. Für die SVP ist darum klar, dass die Schulraumplanung nicht wie im Bericht vorgesehen umgesetzt werden kann. Das vom Gemeinderat vorgeschlagene weitere Vorgehen wird von uns unterstützt. Bei einer raschen Realisierung von neuem Schulraum kann hoffentlich ein unnötiger und teurer Aufbau von Provisorien vermieden werden. Sich in einer ersten Etappe auf den Neubau Beunden Ost und auf den Vierfachkindergarten Weidteile sowie auf die Gewährleistung der Erdbebensicherheit - also auf das dringend Notwendige - zu beschränken, macht durchaus Sinn. Gemäss den gemachten Erfahrungen beim Schulhaus Balainen sollte dies auch finanziell tragbar sein. Vorbehalte haben wir hingegen bei den weiteren angeblichen „Notwendigkeiten“ der Schulraumplanung. Zahlreiche aufgelistete Sanierungsmassnahmen beinhalten entweder energetische Massnahmen oder inhaltlich absolut nicht notwendige und überrissene Projekte, wie ein Neubau vom Schulhaus Beunden, Burgerallee, Turnhallen oder Umgebungsgestaltungen Weidteile, die schlicht nicht prioritär sind. Wir werden somit nicht darum herum kommen, auch die zweite Phase der Schulraumplanung in den 20er Jahren auf das Wesentliche zu beschränken. Im Bericht werden die Auswirkungen des Projekts Agglolac nur am Rande als „kaum bezifferbar“ erwähnt, es wird mit 4 bis 9 neuen Klassen gerechnet. Dies ist wohl leicht untertrieben, wenn man von rund 250 neuen Schülern ausgeht, für welche mittelfristig ebenfalls Schulraum geschaffen werden müsste. Es ist zwar korrekt, dass nun nicht bereits Schulraum auf Vorrat gebaut werden soll für ein Projekt, das wohl an der Urne ohnehin versenkt wird, sofern die Anliegen der Bevölkerung und Direktbetroffenen nicht endlich aufgenommen werden. Allerdings muss man heute feststellen, dass sofern das Projekt dennoch irgendwann realisiert werden sollte, zusätzlicher Schulraum im Grössenordnung des Schulstandorts Balainen nötig wird - und dass diese Kosten heute noch nicht ausgewiesen werden. Die SVP verlangte, dass die Infrastrukur-Kommission die Umsetzung der beschlossenen Projekte überwacht und sicher stellt, dass die Projekte inhaltlich den definierten Anforderungen entsprechen. Massive Überschreitungen im Zeitplan und diverse bauliche Mängel wie beim Schulhaus Balainen sollen vermieden werden. Der Antrag wurde vom Stadtrat deutlich angenommen. Die SVP-Fraktion begrüsst die Absicht, mit dem sehr sportlichen Zeitplan für den Neubau "Schulhaus Beunden Ost" die Aufstellung von Provisorien zu verhindern. Ein Ausbau am Standort Burgerbeunden ergibt Sinn. Die Integration des höchst sanierungsbedürftigen Kindergartens Birkenweg und der Tagesschule erscheint ebenfalls sinnvoll. Der Neubau wird den zusätzlichen Bedarf an Schulraum in den nächsten rund 15 Jahren abdecken können (exkl. Projekt Agglolac). Das gewählte Vorgehen per Studienauftrag (anstatt anonymer Projektwettbewerb) wird von uns ebenfalls begrüsst. Damit können die Behörden bereits von Beginn an das Projekt lenken. Die SVP bekämpfte in der Vergangenheit mehrere überteuerte und unnötige Prestige-Projekte (u.A. Curva-Brücke, Regiotram) und forderte ein Fokus auf die wirklich notwendigen Projekte. Die Bereitstellung von genügend und qualitativ hochwertigem Schulraum gehört für eine attraktive Wohngemeinde wie Nidau zweifelsfrei zu letzterer Kategorie. Die SVP stellt jedoch unmissverständlich klar, dass mit der Schulraumerweiterung weder ein grün-ideologisches Energiekraftwerk, noch ein architektonisches Kunstwerk gebaut werden soll, wo sich Architekten selbst verwirklichen, sondern schlicht und einfach ein Schulhaus. Die SVP behält sich vor, unnötige oder überteuerte Aspekte zu streichen, sofern solche im nun zu erarbeitenden Projekt enthalten sein werden. 
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