Beschlüsse der Stadtrats-Sitzung vom 15. Juni 2017

Artikel im Bieler Tagblatt vom 16.06.2017

An der gestrigen Stadtrats-Sitzung wurden diverse wichtige Entscheide gefällt. Unter Anderem wurde die Weiterführung der umstrittenen Fachstelle Integration mit nur einer Stimme Unterschied beschlossen. Wegen zwei bürgerlichen "Abweichlern" von der PRR haben die Links-Grünen einmal mehr eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Die SVP ist der Ansicht, dass die Integration Sache der Migranten und nicht Aufgabe des Steuerzahlers ist. Der Geldbeutel der Mitte-Links Stadträte sitzt nach wie vor ausserordentlich locker, wenn es darum geht, Steuergelder für den Nanny-State zu verteilen. 

Weitere Beschlüsse:

• Genehmigung der Jahresrechnung 2016
• Annahme "Kreuz Nidau als neuer Standort für die JANU"
• Diverse Projekt- und Organisationsänderungen betreffend Schulraumplanung
• Genehmigung von diversen Investitionsprojekten für die Elektrizitätsversorgung sowie Kreditabrechnungen

Der Stadtrat hat gestern zudem eine Motion von Paul Blösch (EVP) abgelehnt, die den Gemeinderat dazu verpflichtet hätte, die finanzielle Beteiligung der Schulverbandsgemeinden am Neubau Beunden Ost abzuklären. Die SVP hat diese Motion geschlossen unterstützt, weil wir der Ansicht sind, dass sich die umliegenden Gemeinden angemessen an den Investitionskosten beteiligen müssen, was mit den vorliegenden Verträgen kaum der Fall ist. Schliesslich wird rund die Hälfte des neuen Schulhauses von auswärtigen Schülern benutzt werden. So oder so wird das Thema in ein paar Jahren wieder auf dem Tisch liegen: Wenn die Nidauer Stimmbevölkerung über den Neubau Beunden Ost abstimmt, wird diese Frage von grossem Interesse sein. 

Zudem wurde an der Stadtratssitzung ein Postulat von Leander Gabathuler (SVP) angenommen und abgeschrieben. Der Gemeinderat hat geprüft, inwiefern man das Parkplatzangebot in Seenähe punktuell erweitern könnte, um die Quartiere vom Suchverkehr entlasten zu können. Eine Möglichkeit wäre es, die brach liegenden Flächen des ehemaligen Expo-Areals als Parkplatz um zu nutzen, was heute bereits bei Grossevents getan wird. Der Gemeinderat hält sich die Option offen, die Flächen im Sommer falls nötig öfters zur Verfügung zu stellen.