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Covid-19 Lockerungen: Die Stadt Nidau soll Hand dazu bieten, die Aussenflächen für das Nidauer Gastgewerbe vorübergehend zu vergrössern

4/15/2021

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Appel an den Nidauer Gemeinderat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 14. April 2021, etwas überraschend beschlossen, dass das Gastgewerbe die Aussenbereiche ab Montag, 19. April 2021, wieder öffnen und bedienen darf. Die Innenbereiche müssen hingegen weiterhin geschlossen bleiben. Damit sich eine Öffnung für die Betriebe aber überhaupt lohnt, sind sie darauf angewiesen, einen ausreichenden Umsatz zu erwirtschaften, wobei es einigen Restaurants wohl sehr helfen würde, wenn sie vorübergehend ihre Aussenflächen vergrössern könnten. 

Die SVP Nidau fordert daher den Gemeinderat dazu auf, die Nidauer Betriebe bei einer solchen vorübergehenden Vergrösserung der Aussenflächen aktiv zu unterstützen. Gemäss einem Schreiben der Regierungsstatthalter vom 15. Mai 2020, ist dies auch ohne Baubewilligung möglich. Die Unternehmen müssen bei der Gemeinde eine Vergrösserung der Aussenbereiche beantragen und sofern die Kriterien dafür erfüllt werden (z.B. keine Beeinträchtigung von anderweitigen öffentlichen Interessen, wie etwa der Verkehrssicherheit), leitet die Gemeinde den Antrag an das Regierungsstatthalteramt zur Genehmigung weiter. 

Weil diese Möglichkeit wohl nicht allen Betrieben bekannt sein dürfte, soll die Stadt Nidau proaktiv informieren und die Unterstützung anbieten. Das Gastgewerbe leidet bekanntlich wie kaum eine andere Branche unter den Covid-Restriktionen. Zahlreiche über Jahrzehnte hart erarbeitete Existenzen stehen auf dem Spiel und sowohl die Gemeinden wie auch die Betriebe sind durch übergeordnete Entscheide machtlos gegenüber teilweise unsinnigen Einschränkungen. Viele Restaurants schlagen sich derzeit mit Take-Aways durch die Krise. Bei der Vergrösserung der Aussenbereiche besteht jedoch ein gewisser Gestaltungsspielraum, den die Stadt Nidau aktiv anbieten sollte.
​
Bislang blieb die Stadt Nidau anlässlich der Covid-Krise auffällig zurückhaltend und bot auch sonst keine Unterstützung für das lokale Gewerbe an. Die Stadt Biel versuchte zumindest symbolisch mit den Covid-Bons dem lokalen Gewerbe etwas zu helfen. Diese Aktion war sicher gut gemeint, machte aber wohl keinen grossen Unterschied für die Unternehmen. Eine Vergrösserung der Aussenflächen für das Gastgewerbe macht hingegen in einigen Fällen aber wohl den Unterschied aus, ob sich eine Öffnung des Geschäfts überhaupt lohnt. Zugegeben, die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen kamen in Anbetracht der steigenden Fallzahlen überraschend aber genau aus diesem Grund ist eine rasche proaktive Information Seitens der Stadt Nidau nun nötig, damit ab nächster Woche das Nidauer Gastgewerbe mit den Umständen entsprechend optimalen Bedingungen wieder florieren kann. 
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appell_an_den_gr_aussenflächen_für_gastgewerbe_vergrössern.pdf
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