Die Finanzbegleitgruppe hat die Arbeit aufgenommen

Auf Nidau kommt in den kommenden Jahren finanziell gesehen einiges zu, insbesondere die unbestrittenen Sanierungen und Neubauprojekte im Schulbereich werden die Nidauer Finanzen arg strapazieren. 

Etwa der Neubau Beunden Ost, der demnächst in Betrieb genommen wird, kostet den Nidauer Steuerzahler rund 20 Mio. CHF. Weitere Sanierungen, etwa in der Weidteilen, werden wohl vergleichbare Kapitalbedürfnisse mit sich bringen. Gleichzeitig muss Nidau auch alle anderen Infrastrukturen unterhalten und in Entwicklungsgebieten bereitstellen, so etwa derzeit kaum übersehbar im Bahnhofgebiet. 

Eine Stadt wie Nidau mit ca. 7’000 Einwohnern hat einen durchschnittlichen jährlichen Investitionsbedarf von rund 5 Millionen Franken. Liegt die Investitionstätigkeit längerfristig unter diesem Wert, schieben sich die Projekte auf und verdichten sich auf einen kürzeren Zeitraum später. 
Genau das ist nun in Nidau der Fall. Dank guten Rechnungsabschlüssen und tiefen Investitionen in den letzten Jahren, konnte sich die Stadt ein Sicherheitspolster von rund 12 Millionen Franken Eigenkapital ansparen, doch die letzten beiden Rechnungsabschlüsse zeigen: Das ist nun vorbei. 

Sie erinnern sich womöglich an die Warnrufe der SVP in den letzten Jahren, dass wir die Ausgabenfreude der Mitte-Links Ratsmehrheit längerfristig nicht finanzieren können. Entgegen dem Willen der SVP haben Gemeinderat und Parlament, wohl auch durch die guten Rechnungsabschlüsse geblendet, die Ausgaben dennoch in vielen Bereichen erhöht (z.B. Schaffung von mehreren neuen Stellen) und es wurden überteuerte, unnötige Investitionen bewilligt, etwa zahlreiche Auto-Schikanen (siehe Artikel von Oliver Grob). Das rächt sich nun. 

Sofern Nidau den Investitionsbedarf längerfristig tragen soll, ohne sich laufend neu zu verschulden, muss der finanzielle Handlungsspielraum nun wieder um mehrere Millionen Franken verbessert werden.
Ein Blick in die Nachbarstadt Biel zeigt, wohin die Reise finaziell geht, wenn man nicht frühzeitig Gegensteuer gibt. Aus diesem Grund wurde nun eine parlamentarische Finanzbegleitgruppe ins Leben gerufen, um basierend auf der jüngst veröffentlichten Finanzstrategie Lösungen zu erarbeiten. Unterdessen wurde eine Auslegeordnung möglicher Massnahmen vorbereitet, wovon wohl einige kleinere “quick win Massnahmen” bereits in das Budget 2024 aufgenommen werden könnten.

Um die grossen Reizthemen “Sparmassnahmen und Steuererhöhungen” werden wir aber auch in Nidau ab nächstem Jahr nicht länger herumkommen. In welcher Abfolge und in welchem Ausmass sich allfällige Massnahmen präsentieren werden, wird Bestandteil der Verhandlungen in der Finanzbegleitgruppe und anschliessend im Stadtrat sein. Ziel ist es, einen breiten Konsens über alle Fraktionen hinweg zu finden, um ein Budget-Hick-Hack wie jüngst im Bieler Stadtrat zu vermeiden. Schlussendlich ist das Ziel der Übung, den finanziellen Handlungsspielraum zu verbessern.
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