Reaktion auf die Angriffe der FDP

Die SVP Nidau möchte an dieser Stelle fast allen Parteien für den bisher sehr fair ablaufend Wahlkampf danken und gratulieren. Die SVP Nidau wird sich dies für die Zukunft in Erinnerung behalten: Grösstenteils war der Wahlkampf in Interviews und öffentlichen Debatten fair, frei von Beleidigungen, persönlichen Angriffen oder Ähnlichem. Unsere (und andere) Plakate wurden nicht versprayt, heruntergerissen oder anderweitig verunstaltet. Das sieht man gerade als SVP selten. Und somit ist auch die Stimmung unter den Parteien sehr freundschaftlich. Auch wenn man die politische Haltung des Gegenübers nicht teilt, so respektiert man ihn als Person. Im Stedtli grüsst man sich wenn man sich sieht, an Standaktionen steht man völlig unverkrampft auch mal an den Stand des politischen Gegners und führt einen Smalltalk. 

Mit einer Ausnahme.

Die SVP Nidau hat im Frühjahr 2013 - also bevor die Wahlen erst richtig los gingen - ein gemeinsames bürgerliches Treffen gefordert, wo sich FDP und SVP einmal kennenlernen und aussprechen sollen. Die FDP hat die Organisation dieses Treffens sogleich übernommen und PRR wie auch BDP eingeladen. Die Stimmung an diesem Treffen war grundsätzlich konstruktiv und freundschaftlich. Wir haben diverse gemeinsame Ziele und auch einige Unstimmigkeiten lokalisieren können. Man ging auf gegenseitigem Einverständnis keine gemeinsame Listenverbindung ein. Dennoch werde man sich die gemeinsamen Ziele für nach den Wahlen merken, um eine bürgerliche Mehrheit in Stadt -und Gemeinderat auch verwalten zu können, hiess es damals von allen Seiten.

Mit anderen Worten: Die SVP Nidau hat sich um eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Kräften bemüht. 

Der vermeintlich bürgerliche Partner fällt einem in den Rücken

Weiter hat die SVP Nidau (genau wie die SVP Biel-Seeland) Adrian Kneubühler bei seiner Kandidatur als Regierungsstatthalter unterstützt - ja, die SVP Nidau hat am Stedtlifest sogar wohl mehr Kneubühler-Flyer verteilt, als die FDP selbst. 

Lange bevor wir wussten, wer für das Stadtpräsidium kandidiert, haben wir auf eine eigene Kandidatur verzichtet und für die FDP-Kandidatur unsere Unterstützung ausgesprochen. Später, als Sandra Hess als Kandidatin aufgestellt wurde, folgte sogar eine Wahlempfehlung.

Vor ein paar Wochen lobte unser Wahlkampfleiter Roland Lutz in einem Leserbrief sogar die Arbeit von FDP-Gemeinderat Ralph Lehmann (Ressort Soziales), welcher leider nicht wieder zur Wiederwahl als Gemeinderat antritt.

Prompt folgte die Leserbrief-Antwort von FDP Präsident Martin Fuhrer: Die SVP Nidau schmücke sich mit fremden Federn.

Bis heute haben wir von keinem der FDP-Vertreter jemals - weder offiziell noch inoffiziell - ein "Danke" gehört. Stattdessen kommen in regelmässigen Abständen solche Anfeindungen zurück. Wenn dies die Art der FDP Nidau ist, "danke" zu sagen, nehmen wir dies zur Kenntnis.

Der nächste Angriff liess nicht lange auf sich warten: Im Parteien-Porträt im Bieler Tagblatt lässt Präsident Fuhrer keine Gelegenheit ungenutzt, auf den vermeintlich bürgerlichen Partner SVP einzudreschen:

Ziel ist die «bürgerliche Mehrheit» Für die FDP ist neben dem Stadtpräsidium «das Erreichen der bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat» erklärtes Ziel. Schaffen will man das am liebsten mit Hilfe des PRR oder der BDP.

Von einer Zusammenarbeit mit der SVP will die FDP offenbar nichts wissen. Dieser Eindruck bestätigt sich wenige Absätze weiter unten:

Für die SVP hat Fuhrer kritische Worte bereit. Die Partei sei sehr schwer einzuschätzen und zeige sich im Wahlkampf unerfahren. Etwa weil sie einen sehr jungen Kandidaten für den Gemeinderat portiere und einen weiteren, der vor der SVP bereits in linken und anderen rechten Parteien Mitglied war. Zudem sieht Fuhrer Widersprüche: Einerseits wolle die SVP die Steuern senken, gleichzeitig aber die Regionalpolizei wieder einführen.

Wer in der SVP Nidau unerfahren ist, können wir leider nicht erkennen. Kein Mandat zu haben ist kein Faktor, jemanden als politisch unerfahren zu bezeichnen. Ständerat Thomas Minder war vor seiner Wahl in den Ständerat bekanntlich auch mandatslos. Unser Wahlkampfleiter Roland Lutz war insgesamt sogar länger im Nidauer Stadtrat, als Fuhrer selbst - und dies für die FDP. Offenbar sehen wir an dieser Stelle auch einen Mitgrund für den Austritt Lutz' aus der FDP: Der Umgangston der Partei.

Die Angriffe und Anfeindungen der FDP

Das Porträt der FDP Nidau liest sich in diesem Abschnitt glatt wie eine Kriegserklärung an die SVP. Eine Zusammenarbeit wird scheinbar nicht gewünscht, auf der anderen Seite wird scheinbar alles, was von unserer Seite kommt, strikt abgelehnt. Die SVP Nidau hat die FDP bereits in diversen Bereichen gelobt: Zum Beispiel bei ihrer Parkplatz-Politik (blaue Zonen), bei ihrer Wirtschaftspolitik (liberal und für die Eigenständigkeit Nidaus, für das Nidauer Gewerbe), für den guten Schulstandort Nidau und natürlich auch für die Verschärfungen im Soziahilfewesen. 

Die SVP Nidau bedauert den Auftritt der FDP Nidau und wird dementsprechend auch die Konsequenzen ziehen. Unser Ziel war es, nach den Wahlen für eine gemeinsame bürgerliche Politik zu sorgen. Offenbar sieht man dies bei der FDP anders: Oberstes Parteiziel ist es offenbar, die ungeliebte wählerstärkste Partei der Schweiz bei jeder Gelegenheit in den Dreck zu ziehen.

In anderen Schweizer Gemeinden ist bei einer SVP/FDP-Mehrheit oftmals eine konstruktive, erfolgreiche Zusammenarbeit zu sehen. Ein bekanntes Beispiel ist Aarau, wo man sogar gemeinsam in die Wahlen steigt. Dort hat man begriffen, wo der politische Gegner sitzt. In Nidau scheinbar immer noch nicht. Stattdessen werden Vorlagen wie eine 2'000-Watt Initiative, das Regiotram, die Curva-Brücke oder das neue Abfallreglement (alles linksgrüne Anliegen und Interessen) ohne nennenswerte Gegenwehr von der FDP-Mehrheit durch gewunken. Lauthals hatte man 2009 Steuersenkungen als Wahlkampfthema hoch erkoren, und benutzt dieses auch in den diesjährigen Wahlen. Steuersenkungen wurden jedoch keinesfalls umgesetzt, nach 4 Jahren FDP-Mehrheit ist man näher an Steuererhöhungen -als an Senkungen. Die SVP drückte bereits im Vorfeld also beide Augen stark zu, als sie eine Zusammenarbeit gefordert hatte.

Die Geduld der SVP Nidau ist langsam aber sicher aufgebraucht. Das weitere Vorgehen wird nach Bekanntgabe der Wahlresultate besprochen. Unser zukünftiges Auftreten hängt stark davon ab, wie stark die links abgedriftete FDP zurückgebunden wird und wie stark die SVP gewinnt.

Beim bürgerlichen Wähler stossen Grabenkämpfe zwischen FDP und SVP normalerweise für wenig Verständnis. Denn normalerweise profitiert von diesen Grabenkämpfen nur eine Seite: Nämlich die Linksgrünen. Bei der FDP Nidau muss man diese Erfahrung offenbar erst einmal selbst erlebt haben, bis man nach den Wahlen vielleicht wieder zur Gesinnung kommt.