Emotionen gehen hoch wegen Agglolac

Artikel im Bieler Tagblatt vom 29.09.2016

Nidau Eine Interpellation und die gemeinderätliche Antwort dazu: Weil die SVP mit der Stellungnahme der Exekutive zu Fragen betreffend Agglolac nicht befriedigt war, wurde im Parlament emotional diskutiert. 

Das, sagt Viktor Sauter, gleiche einer Arbeitsverweigerung. Der Nidauer SVP-Stadtrat ist unzufrieden mit der gemeinderätlichen Antwort auf seine Interpellation zur Kostensituation beim Projekt Agglolac. Vergangene Woche verlangte er im Parlament deshalb die Diskussion – acht Stadträte müssen dieses Begehren unterstützen, damit die Runde überhaupt eröffnet wird. Weil die SVP auf Unterstützung von links zählen konnte, kam die Diskussion zustande, die dann, wie es Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP) ausdrückt, «etwas emotional» geworden sei.




​Grund für den Ärger Sauters: Der Gemeinderat hat in seiner Antwort auf die Interpellation die ersten sechs Fragen in eine Antwort zusammengefasst – und statt diese im Detail zu beantworten, auf die Internetseite des Projekts Agglolac verwiesen, da hier «sämtliche Modalitäten des ‹Deals› zwischen den Städten und dem Investor» entnommen werden könnten. «Das ist absolut unbefriedigend», sagt Leander Gabathuler, Fraktionspräsident der SVP im Nidauer Stadtrat.

Archäologie-Frage geklärt
Sauter stellte mittels Vorstoss Fragen zur Finanzierung des Siegerprojekts citélac, etwa, wie hoch die Kosten für die Altlastensanierung und für die Archäologie veranschlagt seien, die die Einwohnergemeinden Nidau und Biel bei einer Realisierung von Agglolac zu tragen hätten. Der Hintergrund: Die SVP-Fraktion sorgt sich, dass die Kosten höher ausfallen könnten als geschätzt und vorab Nidau das finanzielle Risiko tragen muss.

Sauter bezog sich in seinem Vorstoss auf einen Bericht an die Stadträte Biel und Nidau aus dem Jahr 2010, in dem auf ein «bedeutendes Risiko» der «unbekannten Kontamination in einigen Bereichen» verwiesen wird – und wollte wissen, wie der Gemeinderat das Risiko heute einstufe. Im Bereich der archäologischen Rettungsgrabungen ist das «Risiko» zwischen Einreichung und Beantwortung der Interpellation geklärt worden – der Grosse Rat des Kantons Bern stimmte in der Septembersession einem Kredit über 15,5 Millionen Franken zu (das BT berichtete). Für die Grabungen wurde ein Kostendach von 28 Millionen Franken festgelegt, die Gemeinden Biel und Nidau müssen gemeinsam 12,5 Millionen aufbringen. Betreffend der Altlasten machte der Nidauer Gemeinderat aber keine weiteren Angaben und verwies auf das Papier «Vereinbarung Werte- und Risikoausgleich» auf der Agglolac-Website.

Auf eine externe Internetseite zu verweisen, anstatt Fragen konkret zu beantworten, sei nicht die feine Art, sagt Tobias Egger, Fraktionspräsident der Nidauer SP. «Die Antwort des Gemeinderats war nicht vollständig und eher dürftig», sagt er, weshalb er persönlich die Kritik der SVP nachvollziehen könne. Auch er, so Egger, störe sich daran, dass nicht sicher sei, ob sich das Projekt Agglolac für Nidau finanziell überhaupt lohnen werde, «oder nur der private Investor profitiert» 

Teil der laufenden Arbeiten 
Stadtpräsidentin Hess sagt, sie könne zwar eine gewisse Unsicherheit betreffend der Kosten für die Altlastensanierung verstehen. Gegen den Vorwurf der Arbeitsverweigerung müsse sich aber «ganz entschieden zur Wehr setzen». Die Sachfragen seien alle längst beantwortet, deshalb habe man darauf verzichtet, alles noch einmal aus den entsprechenden Berichten, die dem Stadtrat vorgelegt und von diesem genehmigt worden seien, abzuschreiben. Stattdessen hat der Gemeinderat auf den Internetauftritt verwiesen.

Betreffend der Altlastensanierung, gibt es tatsächlich kein Kostendach. Die Kosten werden auf 5,6 Millionen Franken geschätzt. «Sehr genaue Abklärungen» zur Altlastensitaution seien bereits im Zuge der Expo.02 gemacht worden sagt Hess. Da der Agglolac-Perimeter aber deutlich grösser ist als der ehemalige Expo- Park, seien weitere umfassende Abklärungen vorgenommen worden. Detailliertere Auflistungen zu den Kosten und damit zur Wirtschaftlichkeit – sowohl im Bereich der Altlasten, als auch der öffentlichen Infrastruktur, welche die Städte Biel und Nidau finanzieren müssen – würden derzeit erarbeitet. Die Stadtpräsidentin sagt, der Gemeinderat beantworte gerne weitere sachliche Fragen, es sei ihr jedoch ein persönliches Anliegen, dass auf Polemik verzichtet werde.

Hess verweist zudem darauf, dass sämtliche Kosten im Detail voraussichtlich Anfang 2018 dem Nidauer Volk mit dem Projekt Agglolac zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Bereits zuvor wird der Stadtrat das Projekt zuhanden der Volksabstimmung verabschieden müssen. 

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Die Finanzierung

• Die Städte Biel und Nidau verkaufen das Bauland auf dem Agglolac-Perimeter an die private Investorin Mobimo AG für insgesamt 110 Millionen Franken.
• Mit diesem Ertrag müssen unter anderem aber die archäologischen Rettungsgrabungen, die Altlastensanierung, die öffentliche Infrastruktur und die ökologische Kompensation finanziert werden.
• Die Wirtschaftlichkeitsrechnung geht davon aus, dass zum Schluss ein Gewinn von rund 11 Millionen Franken für die Gemeinden übrig bleibt. 7 Millionen des Gewinns würden an die Stadt Biel gehen, als Entschädigung für das Einbringen der Grundstücke.
• Sollte ein weitergehender Überschuss bleiben, würde dieser zwischen Biel und Nidau hälftig aufgeteilt. So ist es in dem Papier «Vereinbarung Werte- und Risikoausgleich» festgeschrieben. 

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