Erneut positiver Rechnungsabschluss - Steuersenkung war die richtige Entscheidung

Auszug aus der Jahresrechnung 2015 "Entwicklung laufende Rechnung".

Die SVP Nidau hat vom erfreulichen Abschluss der Jahresrechnung 2015 der Stadt Nidau Kenntnis genommen. Das letzte Jahr konnte die Stadt Nidau erneut mit einem sehr grossen Gewinn von 3 Millionen Franken abschliessen. In Anbetracht des budgetierten Aufwandüberschusses von 2.2 Millionen Franken ist dies sehr erfreulich. Der Gewinn wurde vollständig dazu verwendet, ein letztes Mal mit dem alten Rechnungsmodell zusätzliche Abschreibungen vorzunehmen. Das Eigenkapital beträgt somit nach wie vor 12 Millionen Franken und die Jahresrechnung weist buchhalterisch mit 9'710.42 Franken Ertragsüberschuss eine "schwarze Null" aus. Das Verwaltungsvermögen kann von 8.7 auf 4.9 Millionen Franken deutlich reduziert werden, was die nächsten Jahresrechnungen mit tieferen Abschreibungen spürbar entlasten wird. 

Für die SVP Nidau ist der Rechnungsabschluss 2015 eine Bestätigung, dass die im letzten Herbst beschlossene moderate Steuersenkung um einen Steuerzehntel auf 1.7 Einheiten richtig war. Der Rechnungsabschluss 2015 zeigt, dass der dafür notwendige Spielraum vorhanden ist. Allerdings wird ebenfalls offensichtlich, dass es auf der Ausgabenseite eine Mässigung braucht. Stadtrat und Gemeinderat haben in den letzten Jahren zahlreiche neue Stellen in der Verwaltung geschaffen (u.A. Stadtplaner, Schulsozialarbeit, Integrationsbeauftragte, usw.), was nun zu einer Erhöhung der Personalkosten von fast einer Million Franken (jährlich wiederkehrend) geführt hat. Abzüglich der erwarteten Mindereinnahmen von ca. 800'000 Franken, welche durch die Steuersenkung ab diesem Rechnungsjahr zur Geltung kommen, verbleibt kein Spielraum für immer mehr wiederkehrende Ausgaben. Es braucht eine Mässigung sowohl im Gemeinderat wie auch im Parlament. Die SVP Nidau wird sich weiterhin für eine sparsame Finanzpolitik und für eine klare Prioritätensetzung bei den Investitionen einsetzen. Gerade die Einnahmen bei den juristischen Personen, die letztes Jahr um 1.3 Millionen Franken auf 500'000 Franken eingebrochen sind (2014: 1.8 Millionen Franken) zeigen, dass der Handlungsspielraum sich auch sehr rasch wieder verkleinern kann. 

Nicht erfreulich ist nach wie vor die relativ grosse Ungenauigkeit des Budgets. Rein buchhalterisch beträgt die Abweichung zur Rechnung zwar nur rund 2.2 Millionen Franken, zieht man aber die zusätzlich getätigten Abschreibungen von 3 Millionen Franken in die Rechnung mit ein, beträgt die Differenz erneut 5.2 Millionen Franken, ähnlich wie in der letzten Jahresrechnung. Es gilt abzuwarten, ob mit der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 die Budgetgenauigkeit für die nächste Jahresrechnungen erhöht werden kann. 

Grund zur Sorge liefert erneut die Investitionsrechnung - Auch im letzten Jahr konnten mehrere unlängst bewilligte Projekte nicht realisiert werden. Anstelle von 3.46 wurden nur knapp 1.38 Millionen Franken investiert, was einer Abweichung von über 2 Millionen Franken entspricht. Bereits 2014 wurde über die Hälfte der geplanten Investitionen nicht realisiert. Grundsätzlich ist es positiv, wenn haushälterisch mit dem Steuergeld umgegangen und auf überteuerte und unnötige Ausgaben verzichtet wird. Bei den sich nun seit Jahren aufstauenden Projekten handelt es sich aber um technisch notwendige, längst durch Stadtrat oder Gemeinderat bewilligte und politisch unumstrittene Investitionen zum Beispiel für Strassen- und Leitungssanierungen. Ein weiteres Hinauszögern droht allmählich den gesamten Investitionsplan aus dem Gleichgewicht zu bringen. Alle Nidauer Parteien haben den Gemeinderat in den letzten Jahren mehrfach auf den drohenden Investitionsstau aufmerksam gemacht - Massnahmen wurden seither offenbar nicht ergriffen. Es mutet komisch an, wenn der Gemeinderat mit dem Projekt Agglolac ein neues Quartier für 1’500 Einwohner innerhalb von wenigen Jahren aus dem Boden stampfen möchte, aber gleichzeitig nicht im Stande ist, die Sanierung von zwei bis drei kleineren Strassenabschnitte im Jahr aufzugleisen. 

Unter dem Strich stimmt die finanzpolitische Entwicklung in Nidau zuversichtlich. Der vor einigen Jahren befürchtete Absturz in die roten Zahlen ist ausgeblieben. Umso wichtiger ist es nun, sparsam mit dem Steuergeld umzugehen. Insbesondere auf linksgrüner Seite werden die Rufe nach mehr staatlichen Programmen wohl nicht lange auf sich warten lassen, wenn Geld im Überfluss vorhanden ist. Die SVP Nidau wird sich gegen solche Begehrlichkeiten entschieden wehren. Mit der anstehenden Schulraumerweiterung, Agglolac und allen anderen laufenden Verpflichtungen zur Instandhaltung der Nidauer Infrastruktur kann man sich schliesslich nur schwer über fehlende Projekte beklagen. Für das laufende Jahr hat der Stadtrat beispielsweise ein Investitionsprogramm von rund 6 Millionen Franken bewilligt.