 Medienmitteilung, 9. August 2021 Eine Woche vor Schulbeginn gibt’s Ärger beim Nidauer Beunden-Schulhaus: Nachdem in den vergangenen Monaten ausländische Fahrende im ganzen Seeland immer wieder für Unmut gesorgt haben, hat sich gestern eine besonders dreiste Gruppe illegal Zufahrt zum Fussballplatz beim Schulhaus Beunden verschafft. Das Gelände mitten im ruhigen Beundenquartier rund um das Schulhaus ist für viele Kinder, aber auch Erwachsene, ein beliebter Freizeitort, um Sport zu treiben. Das ist nun kaum mehr möglich, wir befürchten grosse Schäden, Verunreinigungen und eine Lärmbelästigung der Anwohner. Die SVP Nidau fordert, dass die Stadt Nidau die Fahrenden unverzüglich wegweist, anzeigt und maximal büsst sowie die entstandenen Schäden in Rechnung stellt. Die betroffene Parzelle ist im Besitz der Stadt Nidau, welche somit sämtliche Hebel in Bewegung setzen soll, damit die Fahrenden das Gelände sofort wieder verlassen. Sie verstossen gegen mehrere Artikel des erst kürzlich totalrevidierten Polizeireglements, insbesondere gegen Art. 11 (Parkieren auf öffentlichem Grund) und Art. 12 (Verbot von Camping). Dank dem angenommenen Antrag der SVP-Fraktion in der Stadtratsdebatte vom November 2020, als das Polizeireglement revidiert wurde, beträgt gemäss Art. 30 (Strafbestimmungen) die maximale Busse neu 5’000 CHF. Die Gemeinde publizierte jüngst im Amtsanzeiger Nr. 16 richterliche Verbote für zahlreiche Parzellen, darunter auch der betroffene Sportplatz Beunden (Parzelle Nr. 722). Die Verbote sind unterdessen in Kraft, was die oben beschriebenen Massnahmen erleichtern dürfte. Gemäss ZPO Art. 258 wird in diesem Fall eine Busse von 2’000 CHF ausgesprochen. Nach Ansicht der SVP Nidau soll die Gemeinde die Fahrenden mit der maximal möglichen Busse sanktionieren, je nachdem ob die Bestimmungen der ZPO oder des Polizeireglements angewendet werden können. Wer sich illegal Zugang zu einem beliebten Sportplatz mitten in einem Quartier verschafft und diesen mutmasslich bereits beschädigt hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Zusätzlich soll die Gemeinde Anzeige erstatten und die entstandenen Schäden in Rechnung stellen. Es muss unmissverständlich klar werden, dass die Stadt Nidau illegale Landbesetzungen nicht länger toleriert. Wir wiederholen zudem unsere Forderung vom Mai 2021, als Fahrende Strandbad-Parkplatz besetzt hatten: Parzellen, die sich für Fahrende für illegalen Besetzungen anbieten, sollen mit physischen Hindernissen gesichert werden, sodass die Fahrenden erst gar nicht auf das Gelände gelangen. Entsprechende Massnahmen wären rasch und kostengünstig umsetzbar. Entsprechende Vorstösse hat die SVP-Fraktion in der vergangenen Legislatur wiederholt eingereicht, leider blieb der Gemeinderat jahrelang untätig. Wir erwarten nun ein rasches Vorgehen, damit unserer Bevölkerung weiterer Unmut erspart werden kann. Freundliche Grüsse, SVP Nidau 
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