Kommunale Abstimmung am 18. Mai: Referendum gegen die Einschulung frankophoner SchülerInnen in NidauDer Nidauer Stadtrat hat im letzten Herbst einen umstrittenen Beschluss gefällt: Nidauer Schüler sollen in Zukunft nur noch in Nidau zur Schule gehen. Französisch sprechende Schüler sollen also künftig in Nidau (in Deutsch) unterrichtet werden. Dies hat der Stadtrat auf einen Vorschlag des Gemeinderates hin mit 15:13 Stimmen entschieden. Die SVP Nidau unterstützt diesen Entscheid und empfiehlt Ihnen, am 18. Mai ein JA in die Urne zu legen. Es wäre schliesslich auch undenkbar, als Deutschsprachige nach Péry zu ziehen und dort lauthals zu fordern, dass der deutschsprachige Schulbesuch der eigenen Kinder in Biel von der Gemeinde bezahlt werden soll. Wenn man in eine einsprachige Stadt zieht, nimmt man in Kauf, dass man auch die dort vorherrschende Amtssprache sprechen muss. So auch in Nidau - und die Amtssprache in Nidau ist nun einmal Deutsch. Die bisherige Regelung ist, nachdem Biel den Leistungsvertrag gekündigt hat, bei Neueinschulungen leider nicht mehr möglich. Jene Schüler, welche bisher in Biel zur Schule gingen, dürfen ihre Ausbildung jedoch in Biel beenden. Es wird also niemand "aus der Klasse gerissen." Nidau würde durch die neue Praxis viel Geld sparen. Da Biel uns die Schulkosten bisher mit einer Pauschale pro Schüler berechnet hat (was auch völlig korrekt ist), sind die Schulkosten in Biel deutlich höher als sie in Nidau wären. Zusätzlich bezahlt Nidau den SchülerInnen einen enorm teuren Transport nach Biel, was Kosten von über 100'000 CHF jährlich mit sich bringt. Diese Kosten sind mit einem privaten Taxi-Service vergleichbar - für jeden Schüler einzeln! Dieses Geld verpufft also förmlich mit dem alten System. Die SVP ist nicht länger bereit, eine solche Steuerverschwendung mitzutragen. Nidau würde rund 150'000 Franken pro Jahr einsparen, sollten in Zukunft alle Nidauer SchülerInnen in Nidau zur Schule gehen, langfristig ist von einem deutlich höheren Betrag auszugehen. Zudem kann das Geld, welches vorher an die Stadt Biel oder an die Schülertransporte bezahlt wurde, für Investitionen in die eigene Schulinfrastruktur gebraucht werden, eine Win-Win-Situation. Letztendlich wird es auch im Interesse der Romands-Familien in Nidau liegen, wenn das Kind im eigenen Quartier zur Schule gehen kann und dies mit Kindern, welche ebenfalls in der Nachbarschaft wohnen. Nicht zu vergessen bleibt der grosse Vorteil für die Kinder, zweisprachig aufzuwachsen und somit quasi gratis eine zweite Landessprache zu lernen. Abschliessend muss man in gegenseitiger Ehrlichkeit wohl auch anerkennen, dass Personen, welche sich strikt weigern ein Wort Deutsch zu sprechen (und auch kein Interesse daran haben, Deutsch zu lernen) in Nidau am falschen Ort wohnen. Gegen den Stadtratentscheid wurde vom Nidauer PRR und von den Romands das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 18. Mai statt. Die SVP Nidau empfiehlt Ihnen, ein JA in die Urne zu legen und somit den Stadtratentscheid zu unterstützen. Zwischen PRR und FDP kommt es zum EklatWie den Medien in den letzten Tagen und Wochen zu entnehmen war, ist die Situation um den Nidauer Schulstreit (Einschulung der frankophonen SchülerInnen in Nidau) sehr angeheizt. Die Nidauer Romands nehmen den Stadtratentscheid sehr persönlich und reagieren äusserst emotional und nicht selten unter der Gürtellinie gegen jene, welche den Entscheid im letzten Herbst mitgetragen haben. Am 16.4. kam es schliesslich zum Eklat: Die beiden PRR Stadträte Hanna Jenni und Jean-Pierre Dutoit treten per sofort aus der bürgerlichen Fraktion aus und schliessen sich der Grünen/EVP Fraktion an. Noch am selben Tag erreichte uns ein irritiertes E-Mail von Seiten der Fraktionspräsidentin der Grünen/EVP, dass sie von diesem Wechsel nichts wissen. Auch die FDP hat vom sofortigen Austritt der PRR aus ihrer Fraktion erst aus den Medien erfahren.
Die SVP nimmt dies mit grossem Erstaunen zur Kenntnis. Wie sich die Geschichte nun weiter entwickeln wird, ist schwer zu sagen. Als bürgerliche Partei hat die PRR in der EVP/Grünen Fraktion eigentlich absolut nichts verloren. Die SVP wird weiterhin alles daran setzen, die bürgerliche Mehrheit zu nutzen und in dieser Angelegenheit eventuell eine streitschlichtende, vermittelnde Rolle einzunehmen. Bei den bürgerlichen WählerInnen wird dieser Schritt der PRR jedoch nicht gut ankommen: So hat doch besonders die PRR äusserst stark von der Listenverbindung mit der FDP profitiert und hat innerhalb der Kommissionen auch lukrative Posten erhalten. Die Zusammenarbeit mit der FDP überdauerte Jahrzehnte, wie auch die Regelung des Schulbesuchs in Biel für die Nidauer Romands, deren Aufhebung die PRR nun scharf kritisiert (was nicht einmal von Seiten Nidau's sondern von Bieler Seite durch Aufkündigung des Leistungsvertrages erfolgt ist). Offenbar haben sie selbst aber überhaupt keine Probleme damit, langanhaltende Partnerschaften per Medienmitteilung Hals über Kopf zu kündigen.
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August 2023
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