Jenische in NidauAm Donnerstag, 24.04.2014, räumte die Polizei auf der kleinen Allmend in Bern das Camp der Jenischen, welche am Freitag Morgen nach Nidau weiter gezogen sind. Dort drangen diese mit Gewalt auf das ehemalige Expo-Gelände ein und besetzen dieses seither. Es kam zu mehreren Sachbeschädigungen. Dieses Vorgehen grenzt an Nötigung und Landfriedensbruch. Die Städte Biel und Nidau wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, die Fahrenden widersetzten sich den Weisungen der Polizei und liessen am Freitag verlauten, dass man sich nun hier für mehrere Wochen niederlassen werde. Man werde sogar „aktiven Widerstand“ gegen eine Räumung leisten. Normalerweise wird das Gelände für Kultur-Events benutzt und steht ansonsten frei. Auch während den nächsten Wochen wird das Gelände von keinem Organisator benutzt, weshalb eine Nutzung durch die Fahrenden wenigstens rein theoretisch nicht undenkbar wäre. Doch anstelle die Gemeinde, wie es sich gehört, zuerst zu kontaktieren, anschliessend ein Gesuch einzureichen und letzten Endes den Entscheid der Gemeinde zu akzeptieren, annektierten die Jenischen das Gelände in russischer Manier. Das Anliegen der Fahrenden für mehr Plätze ist verständlich, ihr Frust über den jahrelangen Stillstand in der Politik ebenfalls. Absolut unhaltbar jedoch ist ihr Vorgehen in Nidau. Auch Fahrende haben sich an unsere Gesetze zu halten. Obwohl sie laut eigenen Angaben für die Benutzung des Geländes bezahlen wollten, ist die Besetzung des ehemaligen Expo-Geländes ohne Bewilligung illegal und hätte deshalb beendet werden müssen. Dies geschah nach Auslauf der Frist am Montag Mittag aber leider nicht. Stattdessen wurden die Schweizer Fahrenden danach aktiv unterstützt. Es ist sehr sonderbar, wie das Recht nach Lust und Laune ausgelegt wird - Würde die Polizei auch eine unangemeldete Besetzung des Bundesplatzes zum Beispiel durch die SVP zwecks einem Volksfest einfach so dulden? Wohl kaum... Die Gruppe, welche momentan das Gelände in Nidau besetzt hält, hat sich mit der letzten Aktion selbst keinen Gefallen getan, denn diese bestätigt jedes Klischee über ihre eigene Bevölkerungsgruppe. Der Goodwill bei der Bevölkerung für einen konstruktiven Lösungsprozess für das breit anerkannte Problem fehlender Plätze hat sich an diesem Wochenende wohl stark verringert. Dennoch sollte das Problem nicht grösser dargestellt werden, als es tatsächlich ist. Ernsthafte Probleme mit Schweizer Fahrenden gibt es eher selten. Die SVP Nidau hat jedoch grosse Bedenken, dass dieser konkrete Vorfall in Nidau sich jedoch herumspricht und dass das ehemalige Expo-Gelände, welches über den grössten Teil des Jahres leer steht, eines Tages zum Beispiel von ausländischen Fahrenden besetzt werden könnte, mit welchen viele Gemeinden bisher katastrophale Erfahrungen gemacht haben. Beiträge in den Medien: 25.04.2014: Berichterstattung im Bieler Tagblatt 25.04.2014: Bericht in SchweizAktuell 26.04.2014: Info auf TeleBärn 30.04.2014: Eine Nachbarschaft, viele Meinungen Überraschend positive Jahresrechnung 2013 Die SVP Nidau nimmt zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2013 überraschend positiv ausgefallen ist: Die Budgetierung lag satte 4 Millionen Franken neben dem Rechnungsabschluss. Somit resultierte anstelle eines Defizits von 2.7 Millionen Franken ein Gewinn (nach Abschreibungen) von 1.2 Millionen Franken. Aufwendungen von 49.2 Millionen Franken stehen Einnahmen von 52.2 Millionen Franken gegenüber (vor Abschreibungen). Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugeführt, welches auf 9.9 Millionen Franken anwächst. Grund für die beträchtlichen Abweichungen sind in erster Linie deutlich höhere Steuereinnahmen (+2.2 Millionen Franken), Einsparungen sowie ausserordentliche Erträge wie der Buchgewinn von 570'000 Franken der Umwandlung des Seelandheimes Worben in eine AG.
Die SVP Nidau betont, dass sich mit diesem Jahresergebnis die Finanzlage der Stadt keineswegs entspannt hat. Für die kommenden Jahren weist der Finanzplan eine extreme Neuverschuldung mit jährlichen Defiziten in der Höhe von über 3.5 Millionen Franken aus. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass ausserordentliche Erträge die Stadt über Jahre hinweg aus der finanziellen Misere tragen können. Wir müssen eher davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren hohe Defizite eingefahren werden und dass wir das gewonnene "Sicherheitspolster Eigenkapital" dazu nutzen müssen, um innerhalb nützlicher Frist die Gemeindefinanzen wieder in den Griff zu kriegen. Die SVP Nidau bekennt sich deshalb zu einem breit angelegten Sparprogramm: Sämtliche Ausgabenposten und Leistungen der Stadt müssen durchleuchtet und hinterfragt werden. Dank den positiven Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre und dem relativ hohen Eigenkapital hat Nidau nun eine reichlich hohe Vorwarnzeit, um rechtzeitig die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Es wäre grobfahrlässig, die bereits klar zu sehenden Warnsignale einfach zu missachten. Die Sparmassnahmen können wir in Ruhe und Ordnung angehen, womöglich macht eine Haushaltssanierung in mehreren Etappen Sinn. Steuererhöhungen oder Hauruck-Übungen "à la Biel" müssen wir unbedingt vermeiden! Die SVP Nidau wird deshalb Hand dazu bieten, das Budget 2015 mit einer klaren, aber verantwortungsbewussten Sparlinie mit einem ersten Sanierungspaket gesund zu trimmen. Zusätzlich gilt es mittelfristig die Einführung einer Ausgaben- und Schuldenbremse ernsthaft zu prüfen. >> Mehr Infos zur Nidauer Finanzlage >> Mehr Infos zur Motion "Einführung einer Ausgaben- und Schuldenbremse"
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