Die Nidauer Stimmberechtigten haben am Sonntag, 13. Juni 2021, beide kommunalen Vorlagen mit je rund 59% deutlich abgelehnt. Unter dem Lead der SVP Nidau wurden erfolgreich die Referenden gegen die beiden Vorlagen ergriffen, welche die linke Stadtratsmehrheit verabschiedet hatten. Die SVP Nidau ist hoch erfreut, dass eine klare Mehrheit der Stimmenden unserer Argumentation gefolgt ist und beide Vorlagen abgelehnt hat.
Beide Vorlagen hätten zu erheblichen Mehrkosten bei der Gemeinde und im Falle des MWAR auch bei Privaten geführt. Die SVP Nidau ist überzeugt: Mit den 1.5 Mio. CHF für die nun gescheiterte Sanierung des Guggerhauses sollte man lieber einen Kindergarten bauen - Wir fordern nun, dass der Gemeinderat einen Verkauf der Liegenschaft einleitet. Im Falle des abgelehnten MWAR wären auf die Stadt Nidau Millionenkosten und eine riesige Bürokratie-Übung für die Neubewertung von rund 500 Parzellen zugekommen. Eine von Privaten angestrebte Verdichtung nach Innen, z.B. durch neu ermöglichte An/Aufbauten, wäre massiv und unnötig verteuert worden. Der Status quo wird nun beibehalten, sodass nur bei Einzonungen (welche es in Nidau kaum mehr geben wird, weil das ganze Stadtgebiet bereits eingezont ist) eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe von 20% erhoben wird. Mit grosser Freude nimmt die SVP Nidau zur Kenntnis, dass die Nidauer Stimmberechtigten die Probleme der Vorlagen erkannt haben. Dies bestätigt auch, dass die Bürgerlichen mit den beiden Referenden das richtige Bauchgefühl hatten und dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung sehr sensibel auf Mehrkosten reagiert, welche die linksgrüne Mehrheit im Gemeinde- und Stadtrat seit Jahren verursachen. Die SVP Nidau dankt allen, welche zur Unterschriftensammlung und Abstimmungskampagne beigetragen haben, namentlich auch den anderen bürgerlichen Parteien FDP, PRR und BDP.
0 Comments
Leave a Reply. |
Archiv
October 2024
|