Lästige Mehrweggeschirr-Pflicht: Der Gemeinderat sieht keinen Handlungsbedarf

Artikel im Bieler Tagblatt vom 13. Juni 2018

SVP-Stadtrat Oliver Grob hat 2015 einen Vorstoss eingereicht, der die Entschärfung oder Abschaffung des Nidauer Abfallreglements, Artikel 6a fordert. Die damals neu eingeführte Mehrweggeschirr-Pflicht an öffentlichen, bewilligungspflichtigen Veranstaltungen sorgte in Nidau für rote Köpfe. Der Vorstoss wurde im Stadtrat als Postulat angenommen.

Die Prüfungsergebnisse des Gemeinderates liegen nun vor. Dieser sieht keinen Handlungsbedarf und empfiehlt dem Stadtrat, an der kommenden Sitzung vom 21. Juni 2018, das Postulat abzuschreiben. Er argumentiert, dass mit der Verwendung von Mehrweggeschirr die Abfallmenge stark reduziert werden kann (was zweifelsfrei stimmt). Weiter wird die bessere Ökobilanz genannt (was wir in Anbetracht der enormen Transportwege von SG bzw. BL nach Nidau bezweifeln). Stossend ist zudem, dass der Gemeinderat das Muse-Konzert vom 6. Juni 2015 von der Mehrweggeschirr-Pflicht befreit hatte und gleichzeitig an anderen Veranstaltungen mit zahlreichen Nidauer Vereinen und KMU auf die strenge Einhaltung des Reglements pochte. 



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Es ist unerklärbar und inakzeptabel, dass in der Vergangenheit lokale Vereine und KMU streng angewiesen wurden, den Artikel 6a einzuhalten, gleichzeitig aber bei einer der grössten Veranstaltungen der letzten Jahre (mit finanzkräftigen Organisatoren und riesigen Mengen an Umsatz und Abfall) grosszügige Ausnahmen gemacht wurden. Wenigstens sieht der Gemeinderat unterdessen ein, dass insbesondere bei Grossevents das Abfallreglement durchgesetzt werden muss, wenn die Mehrweggeschirr-Pflicht nicht zur Farce verkommen soll. Die SVP bestreitet zudem die Aussage des Gemeinderats, dass sich die Situation unterdessen eingependelt hat und (fast) alle Standbetreiber, Eventorganisatoren, KMU und Vereine das neue Abfallreglement jubelnd unterstützen. Zwar haben sich unterdessen alle Beteiligte an das neue System gewöhnt, der zusätzliche Aufwand und Ärger besteht aber nach wie vor. 

Die SVP Nidau ist nach wie vor der Ansicht, dass zumindest eine weniger strenge Praxis bei kleineren Veranstaltungen nötig ist. Diverse KMU und Vereine haben sich in den letzten Jahren bei der SVP gemeldet (auch im Rahmen einer eigens geführten Online-Umfrage) und haben unsere Forderung weitgehend unterstützt. Vereinzelt wurde die Mehrweggeschirr-Pflicht auch akzeptiert, es wurde jedoch ein grösseres Engagement der Gemeinde gefordert (Übernahme der Kosten). Nachfolgend möchten wir einige der insgesamt fast 50 Rückmeldungen anonymisiert aufführen, denn aus unserer Sicht ist den Nidauer Amtsträgern immer noch nicht bewusst, mit welchen Zusatzaufwänden Eventorganisatoren belegt werden. Die SVP prüft nun andere Wege, um Abhilfe zu schaffen.
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Leserbrief von SVP-Stadtrat Markus Baumann im BielBienne vom 27. Juni 2018

Der Ärger der Eventteilnehmer und Standbetreiber war deutlich zu spüren. Die zusätzlichen Kosten für Cup Systems sind ebenfalls nicht erfreulich (Gemeinde übernimmt diese nicht...) Wir sind selbsttragend und verdienen mit dem Event nichts. Es ist sehr unpraktisch nun diesen Mehraufwand zu haben.
Nidauer KMU

Ich musste am Stedtlifest für meinen Stand drei Personen zusätzlich anstellen. Die Abrechnung von diesem Mehrweggeschirr war für uns nicht klar und auch nicht nachvollziehbar.
Nidauer KMU

Es hat nicht jeder Standplatz fliessend Wasser? Wenn wir das Geschirr ausserhalb des Festplatzes reinigen wollen, ist der Mehraufwand gross und ökologisch nicht sehr sinnvoll!
Nidauer Verein

Bei Grossanlässen wie z.B. Stedtlifescht sicherlich sinnvoll. Allerdings nicht bei einem kleinen (öffentlichen und nota bene bewilligungspflichtigen Anlass) in der Mehrzweckhalle. Soll die Mehrweggeschirrpflicht auch in Zukunft für solche Anlässe gelten, würde die Stadt m.E. gut daran tun, ein eigenes Mehrweggeschirrdepot anzuschaffen und den Veranstaltern gegen Gebühr zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht sein, dass solches Geschirr durch die halbe Schweiz gefahren werden muss und anschliessend die Kosten für den Transport ein x-Faches höher sind, als die Kosten für das Geschirr.
Anonym

Positiv: geringere Abfallmenge
Negativ: Mehrkosten welche vom Verein getragen werden müssen, Mehraufwand in der Organisation (sonder Instruktion von Gästen und Helfer, extra Münz für Pfand, Beschaffung, ein Mann muss am Freitag und am Montag extra auf Platz sein um Geschirr oder Rückgabe zu sichern), Ökologischer Unsinn wenn von Basel zweimal mit einem grossen Wagen nach Nidau gefahren werden muss um das Geschirr zu bringen bzw. wieder zu holen. Der Verein x organisiert 2016 wieder den Event y (Verbandsanlass mit 1000 Kinder und Eltern). Daher werden wir wieder direkt betroffen sein. 
Nidauer Verein

Kommentar 1: Es stellt sich die Frage, ob der Aufwand den Nutzen rechtfertigt, der ja "nur" punktuell an Festen eintritt (und nicht den täglichen Müll beseitigt). Kommentar 2: Ich würde das Mehrweggeschirr beibehalten, finde aber, die Gemeinde könnte sich stärker daran beteiligen, z.B. Geschirr kaufen und zur Verfügung stellen (Reinigungskosten beim Standbetreiber) Falls für die Gemeinde nur die Abfallkosten das Problem sind, könnte man auch mit Jetons arbeiten und den Müll bei den Verursachern zurücknehmen und entsorgen.
Nidauer KMU