SVP Nidau
  • Home
  • News
  • Partei
    • Mandatsträger
    • Fraktionsarbeit
    • Medienmitteilungen & Stellungnahmen
    • Nidauer Zytig
    • Medien & Bildergalerie
    • Agenda
  • Standpunkte
  • Mitglied werden!
  • Kontakt

Medienmitteilung - Zahlreiche Ausländer leben über Jahre in erheblichem Ausmass auf Kosten der Steuerzahler

11/22/2017

0 Comments

 
Bild
Bild
Abb. 1&2: aktive Nidauer Sozialhilfe-Dossiers mit über 50'000 CHF Sozialhilfe-Bezug (zum Vergrössern Klicken)
Beilagen zur gemeinderätlichen Antwort auf die SVP-Interpellation (siehe unten als PDF)


Der Gemeinderat hat auf die kommende Nidauer Stadtratssitzung vom 23. November 2017 das Postulat von SVP-Stadtrat Oliver Grob „Fall Abu Ramadan: Nur eine Ausnahme oder die Regel?“ beantwortet. Die Antwort ist nach Ansicht der SVP Nidau sehr aufschlussreich. Sie zeigt, dass der in den letzten Wochen vielbeachtete Fall „Abu Ramadan“ kein Einzelfall ist!

Der gemeinderätlichen Antwort ist zu entnehmen, dass aktuell 186 Dossiers bzw. 393 Personen über 50’000 CHF  Sozialhilfe erhalten, 3/4 aller Empfänger sind Ausländer, wobei eine starke Konzentration auf Herkunftsstaaten aus Osteuropa, Afrika und aus dem nahen Osten feststellbar ist. Rund die Hälfte der Sozialhilfebezüger lebt länger als 6 Jahre auf Kosten der Allgemeinheit und bei gerade mal 1/3 der Fälle ist eine angemessene Kooperationsbereitschaft festzustellen.

Zwar erreicht kein einzelner Fall die exorbitanten Summen des Herrn Ramadan von über 600’000 CHF, jedoch gibt es zahlreiche Dossiers, die umgerechnet eine Summe von bis zu 200’000 CHF Sozialhilfebezug pro Person ergeben (theoretischer Wert). Damit ist klar: Der Fall „Abu Ramadan“ ist kein Einzelfall in Nidau! Wie die Zahlen zeigen, leben alleine in Nidau rund 300 Ausländer teils über Jahre hinweg in erheblichem Ausmass auf Kosten der Steuerzahler. Von diesen Zahlen ausgeklammert sind sämtliche Dossier mit einem Bezug von unter 50’000 CHF.

Laut geltendem Gesetz können nämlich Ausländer, die über 50’000 CHF Sozialhilfe bezogen haben, einen Landesverweis erhalten - in jedem Fall müssen sie von den sozialen Diensten dem zuständigen kantonalen Amt (MIDI) gemeldet werden. Offenbar wird dieses Gesetz in der Realität aber kaum angewendet. 

Geradezu unhaltbar ist der Fakt, dass von übergeordneter Stelle (Bund, Kanton) verfügte Änderungen beim Aufenthaltsstatus gar nicht erst der Gemeinde gemeldet werden. Der Entzug des Aufenthaltsstatus von Abu Ramadan im August 2017 wurde der Gemeinde Nidau beispielsweise nicht mitgeteilt, wie eine Anfrage der SVP im Nidauer Stadtrat gezeigt hat. Und der Gemeinderat hält auch in seiner Antwort auf die Interpellation von Grob fest (Seite 4): „Rückmeldungen allgemein vom MIDI erfolgen nicht systematisch. Wenn eine gemeldete Person weiterhin Sozialhilfe bezieht, erfahren die Sozialen Dienste allenfalls im Einzelfall, dass sie ausgeschafft wurde.“

Diese Zustände sind inakzeptabel, die SVP Nidau fordert darum sofortige Korrekturen:


  • Aktive Überprüfung der Fluchtgründe und deren Aufrechterhaltung/Aberkennung für in Nidau wohnhafte Personen mit entsprechendem Aufenthaltsstatus.
  • Das Reiseverhalten ist zu prüfen und bei Ferien im Heimatland (oder einem Anrainerstaat) ist genau zu prüfen, ob der Asylstatus bzw. eine vorläufige Aufnahme noch gerechtfertigt ist.
  • Die Behörden der Stadt Nidau werden bei einem von Bund oder Kanton verfügten Wechsel des Aufenthaltsstatus bei einer in der Gemeinde Nidau wohnhaften Person in Zukunft umgehend informiert.
  • Sofern die Flucht- und Asylgründe nicht mehr gerechtfertigt sind oder falls Bund/Kanton bereits einen Wechsel des Aufenthaltsstatus angeordnet haben oder falls eine betreffende Person die Anforderungen an eine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erfüllt (Kriminalität, Sozialhilfe), ist in Absprache mit den kantonalen Behörden der Landesverweis zu verfügen.

Erste Gespräche zwischen der Gemeinde Nidau und dem Kanton haben stattgefunden. Wir hoffen, dass die Medien diese neuen Fakten aufnehmen, kritisch durchleuchten und dass aus der entstehenden Diskussion den zuständigen Politikern und Verwaltungsstellen der Ernst der Lage bewusst wird. Die Schweiz hat ein schwerwiegendes Problem mit der Einwanderung in die Sozialwerke, was von Politik und Medien jahrelang vertuscht und kleingeredet wurde. Die Behörden aber haben ein noch grösseres Problem, gegen Ausländer, die das Schweizer Sozialsystem offenkundig ausnutzen und es sich dort auf Kosten der Allgemeinheit gemütlich machen, wirksam vorzugehen. Insbesondere die Gemeinden werden gnadenlos im Stich gelassen, dies muss sich nun endlich ändern!

Für Rückfragen:
Gemeinderat Roland Lutz, Präsident SVP Nidau, Email: roland.lutz@nidau.ch (aktuell tel. nicht erreichbar)

Stadtrat & Fraktionspräsident Leander Gabathuler, Vizepräsident SVP Nidau, Tel. 078 864 00 24
Stadtrat Oliver Grob, Vorstand SVP Nidau, Tel. 079 366 50 07

Artikel im Bieler Tagblatt vom 29.11.2017: "Himmeltraurig wie es um den Informationsfluss steht"
​
Interpellations-Antwort Fall Abu Ramadan
File Size: 60 kb
File Type: pdf
Datei herunterladen

mm_ausländer_leben_über_jahre_in_erheblichem_ausmass_auf_kosten_der_steuerzahler.pdf
File Size: 228 kb
File Type: pdf
Datei herunterladen

0 Comments



Leave a Reply.

    Archiv

    December 2022
    October 2022
    May 2022
    March 2022
    November 2021
    October 2021
    September 2021
    August 2021
    July 2021
    June 2021
    May 2021
    April 2021
    March 2021
    February 2021
    December 2020
    November 2020
    October 2020
    September 2020
    August 2020
    June 2020
    February 2020
    July 2019
    June 2019
    May 2019
    April 2019
    March 2019
    February 2019
    January 2019
    November 2018
    October 2018
    July 2018
    June 2018
    March 2018
    December 2017
    November 2017
    October 2017
    September 2017
    August 2017
    June 2017
    May 2017
    March 2017
    January 2017
    December 2016
    November 2016
    October 2016
    September 2016
    July 2016
    June 2016
    May 2016
    April 2016
    March 2016
    December 2015
    November 2015
    October 2015
    September 2015
    August 2015
    July 2015
    June 2015
    May 2015
    April 2015
    March 2015
    February 2015
    January 2015
    December 2014
    November 2014
    September 2014
    August 2014
    July 2014
    May 2014
    April 2014
    March 2014
    February 2014
    January 2014
    November 2013
    October 2013
    September 2013
    August 2013
    July 2013
    May 2013
    April 2013
    March 2013
    February 2013
    January 2013
    December 2012

SVP Nidau

Postfach 53
2560 Nidau

info@svp-nidau.ch
Bild

Partei

​Standpunkte
Mandatsträger
Fraktionsarbeit
Medienmitteilungen
Nidauer Zytig
Medien & Bildergalerie
​Agenda

Mehr

Mitglied werden!
News
Kontakt / Vorstand

​© COPYRIGHT 2022. ALL RIGHTS RESERVED.
  • Home
  • News
  • Partei
    • Mandatsträger
    • Fraktionsarbeit
    • Medienmitteilungen & Stellungnahmen
    • Nidauer Zytig
    • Medien & Bildergalerie
    • Agenda
  • Standpunkte
  • Mitglied werden!
  • Kontakt