NEIN zur Kita-Initiative - JA zum Gegenvorschlag am 10. Februar!

Die SVP Nidau empfiehlt den Nidauer Stimmberechtigten, die Kita-Initiative der SP bei den Volksabstimmungen vom 10. Februar 2019 abzulehnen und stattdessen den Gegenvorschlag des Stadtrates anzunehmen.  

Argumente gegen die Kita-Initiative:

• Die Kita-Initiative verursacht zu hohe Folgekosten. Der Gemeinderat rechnet mit jährlich rund 140'000 CHF oder mehr! 
• Die Kita-Initiative lässt dem Gemeinderat keinen Handlungsspielraum, eine Anpassung des Angebots gemäss den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde ist nicht möglich. Jeder Familie, die gemäss dem neuen kantonalen Modell ("Betreuungsgutscheine") einen Anspruch auf einen Kita-Platz geltend machen kann, müssen laut Initiative "gemäss der ausgewiesenen Nachfrage" Kita-Plätze zur Verfügung gestellt werden.
• Die Kita-Initiative fordert zudem eine Rundum-Betreuung während den Schulferien. 
• Es muss daher mit aktuell nicht vorgesehenen erheblichen Investitionsfolgekosten gerechnet werden (Ausbau & Neubau von Kindertagesstätten), da das aktuelle Angebot für eine massiv höhere Nutzung nicht ausreicht. 

Argumente für den Gegenvorschlag des Stadtrates ("Reglement über die Kinderbetreuung"):

• Dem nachvollziehbaren Anliegen der Initianten für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird mit dem Gegenvorschlag nachgekommen. Das Betreuungsangebot soll ausgebaut werden.
• Der Gemeinderat soll jedoch Steuerungsmöglichkeiten haben und die Abgabe von Betreuungsgutscheinen notfalls limitieren können, sofern die Nachfrage die finanziellen Möglichkeiten oder das Platzangebot übersteigen.

Nidau ist ein sehr familienfreundlicher Wohnort und die Nachfrage nach Plätzen in den Kitas, Tagesschulen und weiterer Betreuung ist hoch. Das Verlangen nach einem guten Betreuungsangebot für Kinder ist legitim, schliesslich erfordert die moderne Berufswelt flexible Lösungen bei der Kinderbetreuung. Ein gutes Betreuungsangebot trägt zur Wohnstandort-Attraktivität bei, in diesem Punkt haben die Initianten der Kita-Initiative Recht. Darum empfiehlt die SVP Nidau, dem berechtigten Anliegen mit der Annahme des Reglements entgegen zu kommen. 

Es ist logisch, dass bei einem erhöhten Arbeitspensum, das durch mehr Kita-Plätze ermöglicht wird, auch höhere Steuererträge durch höhere Erwerbseinkommen resultieren. Ob dadurch jedoch „jeder investierte Franken um ein Mehrfaches kompensiert wird", wie dies die SP behauptet, ist völlig aus der Luft gegriffen. Selbst die von der SP zitierten Studien (u.A. auch von der HTW Chur) betonen, dass ihre breit gestreuten Studienresultate mit grosser Zurückhaltung zu geniessen sind.
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Die SVP Nidau begrüsst, dass die Nidauer Stimmberechtigten am 10. Februar 2019 abschliessend über das Thema Kinderbetreuung abstimmen können. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat waren knapp und die Meinungen über die finanziellen Konsequenzen bei einer Annahme der Initiative gingen stark auseinander. Die SVP Nidau betont an dieser Stelle, wie bereits im Stadtrat, dass bei einer Annahme der Kita-Initiative erhebliche jährliche Mehrkosten für die Steuerzahler entstehen, bei welchen weder Stadtrat, noch Gemeinderat Steuerungsmöglichkeiten haben werden. 
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Abstimmungsempfehlung der SVP Nidau:

Stadt Nidau:

• NEIN zur Kita-Initiative
• JA zum Gegenvorschlag (Reglement über die Kinderbetreuung)
• Stichfrage: Gegenvorschlag

Kanton Bern:

• NEIN zum neuen Energiegesetz
• JA zum revidierten Polizeigesetz

Schweiz:

• NEIN zur Zersiedelungsinitiative​

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