Nidauer Stadtrat beschliesst eine moderate Steuersenkung

Der Nidauer Stadtrat hat heute an der letzten Sitzung des Jahres 2015 die Senkung der Gemeindesteueranlage um einen Zehntel von 1.8 auf 1.7 Einheiten beschlossen. Die SVP-Fraktion befürwortete einstimmig die Senkung der Steueranlage um einen Zehntel. Die SVP hatte bereits in den Legislaturzielen im Sommer 2013 die Senkung der Gemeindesteueranlage als Ziel festgelegt. Diese liegt seit 2002 unverändert bei vergleichsweise hohen 1.8 Einheiten.

Die SVP ist über diesen vernünftigen Entscheid des Nidauer Stadtrats erfreut, dieser ist somit dem Antrag des Gemeinderates gefolgt. Mehrere Jahre in Folge konnte die Stadt Nidau jeweils relativ grosse Ertragsüberschüsse von mehr als 2 Millionen Franken verbuchen. Das Eigenkapital, unser "Sicherheitspolster", ist unterdessen auf 12 Millionen Franken angewachsen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es aus Sicht der SVP vertretbar, die Steueranlage moderat um einen Zehntel zu senken. Dadurch werden die Steuereinnahmen der Stadt Nidau um rund 800'000 CHF reduziert, im Gegenzug wird der durchschnittliche Steuerpflichtige jährlich um rund 175 CHF Steuern entlastet. Lange wurden die Nidauer Steuerzahler auf Grund von unsicheren Finanzperspektiven und grossen Investitionen (Schulhaus Balainen) auf später vertröstet.
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​Die SVP hat weiterhin - wie in den Legislaturzielen klar festgehalten - das mittelfristige Ziel, eine Senkung der Steueranlage auf das Niveau der umliegenden Gemeinden zu realisieren. Es soll mittelfristig eine Steueranlage angestrebt werden, welche in etwa dem kantonalen und regionalen Durchschnitt entspricht. Konkret würde dies eine Steueranlage im Bereich von 1.5 bis 1.6 Einheiten bedeuten. In Anbetracht der zahlreichen anstehenden Grossprojekten (Moser-Areal, Agglolac) muss Nidau daran interessiert sein, sich auch für gute Steuerzahler finanziell attraktiv zu platzieren, denn Nidau gilt heute nach wie vor als eher finanzschwache Gemeinde.

Es wäre jedoch aus Sicht der SVP zu riskant, bereits jetzt die Steuern auf ein tieferes Niveau zu senken. Zu unsicher ist die Grosswetterlage in Sache Konjuktur und zu unsicher ist die Budgetierung auf Grund der Umstellung der Rechnungsführung auf HRM2. Die SVP stellte deswegen keinen Antrag auf eine noch stärkere Steuersenkung. In der Budget-Debatte im letzten Jahr stellten die Bürgerlichen diverse Sparanträge im Umfang von rund 500'000 CHF, die SVP vorwiegend im Sachaufwand-Bereich. In den letzten Jahren kam es hier wiederholt zu markanten Abweichungen, der Gemeinderat hat nun eigenhändig für das Budget 2016 mehrere hunderttausend Franken "Luft" in diesem Bereich heraus genommen und den Sachaufwand entsprechend tiefer budgetiert. Die SVP hat deshalb und wegen der schwierigen Vergleichbarkeit mit der früheren Rechnungsführung keine weitere Sparanträge gestellt.

Die Steuersenkung stellt somit einen Kompromiss mit allen politischen Lagern dar: Für die SVP bedeutet dies, dass vorerst einerseits keine einschneidenden Sparmassnahmen ergriffen werden (zum Beispiel im Bereich Kultur oder Soziales), obwohl dies aus unserer Sicht zu begrüssen wäre. Umgekehrt bedeutet die Steuersenkung für die Ratslinke, dass man sich in jeglicher Hinsicht mässigen muss. Auf teure Neuanstellungen gilt es in Zukunft zu verzichten und eben neu geschaffene Stellen (Schulsozialdienst, Stadtplaner) gilt es nach Ablauf der Probefrist kritisch zu hinterfragen. Nur so behält Nidau genügend Handlungsspielraum bei einem tatsächlichen Bedarf entsprechend zu reagieren. Was definitiv nicht aufgeht, ist die Einnahmen durch eine Steuersenkung zu reduzieren und gleichzeitig immer mehr auszugeben. 

In den Medien:

• 20.11.2015: Nidau senkt die Steuern
• 20.11.2015: Stadtrat Nidau: Trotz kostspieliger Investitionen tieferer Steuersatz von neu 1.7
  
  

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