Nidauer Stadtrat zeigt sich erneut extrem ausgabefreudig

Artikel im Bieler Tagblatt vom 21.11.2014

Entgegen dem Willen der SVP (aber absehbar), hat sich der Nidauer Stadtrat gestern für die Einführung der Schulsozialarbeit entschieden. Der mitte-links dominierte Stadtrat hat damit bereits die dritte teure, neue Stelle innerhalb eines Jahres geschaffen, während für 2015 ein Defizit von 2.3 Mio. CHF budgetiert wird. In der nachfolgenden Budgetdebatte wurden nahezu alle Sparanträge der SVP und der bürgerlichen Fraktion - mit einem Umfang von rund 600'000 CHF - abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2015 mit 15 Ja zu 12 Nein angenommen.

Für die SVP ist klar: So kann es in Nidau nicht weiter gehen. Der Leidensdruck ist offenbar noch nicht gross genug, Geld ist im Überfluss vorhanden. Die SVP wird ihre Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler weiterhin wahrnehmen und sich für einen schlanken Staat und gesunde Finanzen einsetzen. Früher oder später wird die Finanzlage auch den Stadtrat dazu zwingen, Gegenmassnahmen zu ergreifen.

Dass dieser unsere Anträge, vorwiegend im Bereich Sachaufwand, mit zwei Ausnahmen abgelehnt hat, macht die Sache nicht einfacher. Die einzelnen Kürzungen hätten keinem einzigen Bereich effektiv Mittel entzogen, es hätte sich lediglich um eine Deckelung auf dem Stand von 2013 gehandelt. Zudem handelt es sich bei Kürzungen bei den Sachaufwänden nicht um Personalentlassungen oder Lohnkürzungen - Es geht schlichtweg darum, sich bei Unterhaltsausgaben und kleineren Neuanschaffungen etwas disziplinierter zu verhalten. Der Stadtrat sah gestern leider kein Potential in diesem Bereich. 

Sollten sich die düstere Finanzaussichten nun bewahrheiten - gemäss letzten Hochrechnungen wird für 2014 ein erstes Mal seit langem wieder ein saftiges Defizit erwartet - wird Nidau einschneidende Gegenmassnahmen einleiten müssen. Diese wären aus Sicht der SVP bis zu einem gewissen Grad vermeidbar und abschwächbar, wenn mit den Sanierungsmassnahmen nicht zu lange gewartet wird. Und vor allem auch nur, wenn Gemeinderat und Stadtrat endlich aufhören, andauernd neue, teure und überflüssige Stellen wie die Schulsozialarbeit zu schaffen. Wie vielerorts, so müssen es auch die ausgabefreudigen Politiker in Nidau leider auf die harte Tour lernen: Sich einzureden, die Probleme würden sich von selbst lösen, kann verheerende Folgen haben. Man blicke nur einmal in Richtung Biel...