Öffentliches Mitwirkungsverfahren AGGLOlac - Stellungnahme

11/23/2015

Abb.: www.agglolac.ch

AGGLOlac: Zu massiv, hohe archäologische Risiken

Die SVP Nidau hat heute eine 11-seitige Stellungnahme zum Agglolac-Projekt im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens bei der Nidauer Stadtverwaltung eingereicht. Aus Sicht der SVP Nidau müssen diverse Punkte geklärt werden, bevor das Volk über die Änderung der baurechtlichen Grundordnung befinden soll. Es ist zum Beispiel inakzeptabel, dass gemäss Planungsbericht allfällige Mehrkosten bei archäologischen Ausgrabungen von den Gemeinden übernommen werden müssten. Diverse Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen zudem, dass das gesamte Projekt als zu massiv daher kommt, mit bestehenden Strukturen wird zu wenig sensibel umgegangen. Das Projekt wäre in der heutigen Form in keiner Art und Weise mehrheitsfähig.

Die SVP Nidau befürchtet erhebliche Mehrkosten im Bereich der Altlastensanierungen und der archäologischen Ausgrabungen. Diese Befürchtungen werden durch Aussagen in einem Bericht zuhanden der Stadträte von Biel und Nidau aus dem Jahr 2010 gestützt. Auf Seite 16 wird auf ein „bedeutendes Risiko“ der „unbekannten Kontamination in einigen Bereichen“ hingewiesen, unter Kapitel „10.9 Wirtschaftlichkeit“ des gleichen Berichts werden die Archäologiekosten als „bedeutendes Risiko“ eingestuft. Dass nun im neusten Planungsbericht (Seite 61) darauf verwiesen wird, dass die Altlastenbefreiung und die Mehrkosten für archäologische Ausgrabungsarbeiten zu Lasten der Gemeinden gehen und dass bereits eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, ist absolut inakzeptabel. Dies bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass die privaten Investoren den Gewinn risikofrei abschöpfen und die Stadt Nidau und somit die Steuerzahler die sehr hohen Risiken für Mehrkosten zu tragen haben.

Die SVP Nidau fordert ein Kostendach für die Stadt Nidau für die Kostenübernahme von archäologischen Ausgrabungen. Zudem muss eine vertragliche Zusicherung von Bund und Kanton für eine finanzielle Beteiligung eingeholt werden. Vorgesehen ist heute, dass ein Maximalbetrag von 25 Mio. CHF für die Ausgrabungen verwendet wird, die Kosten sollen je zur Hälfte zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden, wobei die finanzielle Beteiligung des Kantons heute aber noch nicht gesichert ist. Beide Punkte müssen zwingend vor der Volksabstimmung verbindlich und definitiv geklärt werden, ansonsten kann die SVP Nidau der Fortführung des Projekts nicht zustimmen.

Im Bereich der Finanzen fordert die SVP Nidau eine transparente Auflistung aller anfallenden Investitionen (Kostenschätzung) sowie der zu erwartenden langfristigen Mehrausgaben und Mehreinnahmen. Erstere werden zum Beispiel für neuen Schulraum, neue Strassen und neue Leitungen, aber auch für eine Personalaufstockung in der Verwaltung zweifellos anfallen. Es ist deshalb vor dem Startschuss des Projekts transparent aufzuzeigen, inwiefern sich das Grossprojekt auf die Nidauer Finanzen auswirken wird und mit welchen unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten zu rechnen ist. Um die Kosten für den Infrastrukturausbau und dessen Unterhalt möglichst gut abzudecken, muss das neue Quartier gute Steuerzahler anziehen. Absolut unrealistisch und unsinnig wäre es, an dieser Lage noch mehr günstigen Wohnraum zu erstellen, von dem Nidau bereits mehr als genug hat und der hauptverantwortlich an einer der höchsten Sozialhilfequoten der Schweiz ist.

Es sind des Weiteren mehrere Rückmeldungen aus der Bevölkerung bei der SVP Nidau eingegangen, welche sich an der vorgesehenen massiven Bauart in einigen Teilbereichen stören. Insbesondere die Planung für die ZPP 7.3, welche mehrere massive und hohe Bauten (Hotel & Tower) vorsieht, stösst auf grossen Widerstand. Die SVP Nidau fordert, dass auf eine derartige Bauweise nahe bestehender Quartieren verzichtet wird und an dieser Stelle stattdessen ein sanfter Übergang zum neuen Quartier sicher gestellt wird, zum Beispiel in Form von Parkplätzen, von öffentlichen Plätzen (ZPP 7.2) oder von Freizeit- und Sportmöglichkeiten (ZPP 7.3), welche für eine gute Durchmischung des Quartiers sorgen. Indem in der ZPP 7.3 auf hohe und massive Bauten verzichtet wird, ist eine teure archäologische Ausgrabung in diesem Bereich - in welchem es Funde gibt - obsolet, damit können Kosten gespart, respektive die auf 8’000 Quadratmeter Ausgrabungsfläche beschränkten Mittel für die Ausgrabungen in der ebenfalls stark belasteten ZPP 7.1 und 7.5 verwendet werden, wo gemäss den Plänen auch eine hohe, verdichtete Bauweise vorgesehen ist.

Die SVP Nidau stört sich zudem an der offensichtlich stark autofeindlichen Haltung der Planer, welche die Anzahl Parkplätze „auf ein Minimum“ reduzieren möchten. Obwohl ein Bedarf für mindestens 1’000 Parkplätze gemäss Planungsbericht (S. 52) ausgewiesen ist, wird nicht einmal mit der Hälfte dieses Bedarfs geplant. Oberirdische Parkplätze für die beiden Strandbäder Nidau und Biel sind keine eingeplant. Diese Lokalitäten sowie auch die Restaurants und KMUs sind jedoch auf eine gute Erschliessung per Auto angewiesen. Werden nicht genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung gestellt, droht ein Verkehrschaos in den angrenzenden Quartieren aufgrund des absehbaren Suchverkehrs. Die verkehrsfreie Gestaltung der seegerichteten Flanierzone ist hingegen logisch.

Das Projekt ist im heutigen Zustand nicht mehrheitsfähig, es gibt zu viele Unsicherheiten, welche die SVP Nidau ohne nähere Abklärungen und ohne vertragliche Zusicherungen für finanzielle Unterstützung nicht bereit ist einzugehen. Zudem muss von der massiven Bauart nahe bestehender Quartieren abgekommen und mit den bestehenden Strukturen im gesamten Agglolac-Perimeter sensibler umgegangen werden.