Porträt der SVP Nidau im Bieler Tagblatt

"SVP - Für mehr Kontrollen" lautet der Titel unseres Porträts im Bieler Tagblatt im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen vom 22. September.

Die Medien berichteten bisher immer korrekt und fair über die SVP Nidau. Auch dieser Beitrag ist sicherlich gelungen und ist für uns eine riesige Wahlkampfhilfe (wie auch für alle anderen Nidauer Parteien, welche je einen solchen Beitrag "gesponsert" erhalten). Viele Aussagen wurden völlig korrekt übernommen und sehr flüssig wiedegegeben, die Journalistin hat sich viel Zeit für uns genommen und uns aufmerksam zugehört.

Trotzdem will die SVP Nidau an dieser Stelle einige Punkte klarstellen, welche im Beitrag (welcher auch online unter diesem Link auf der BT-Webseite zu finden ist) etwas unklar formuliert wurden:

• Erstens ist bereits die Überschrift etwas unpassend. Die SVP steht tatsächlich für mehr Kontrollen im Sozialhilfebereich ein. Die restlichen 90 Minuten des Interviews haben wir uns sehr kritisch gegenüber staatlichen Kontrollen und Zwangsmassnahmen geäussert (wie im Beitrag sehr gut wiedergegeben). Der Titel steht somit eigentlich diametral unserer freiheitlichen Politik gegenüber, welche wir in den allermeisten Themen vertreten.

• AGGLOlac wird von uns weiterhin nicht "blind" unterstützt, wie man nun nach dem Lesen des ersten Abschnitts meinen könnte. Wir warten nun die ersten Resultate des Ideenwettbewerbs ab und behalten uns vor, notfalls politisch erneut einzugreifen, falls wir sehen, dass die eingeschlagene Richtung zu unausgewogen ist.

• Die SVP Nidau steht den gemeindeeigenen Beschäftigungsprogrammen kritisch gegenüber. Trotz mehrfacher Rückmeldung, konkrete Zahlen zu verwenden, wurden diese nicht in das Interview integriert. Die Aussage "Die Beschäftigungsprogramme sind für den Steuerzahler zu teuer" möchten wir an dieser Stelle konkretisieren: Die gemeindeeigenen Beschäftigungsprogramme kosten den Nidauer Steuerzahler jährlich rund 200'000 CHF. Dem gegenüber stehen jährlich rund 70 Kursteilnehmer, von welchen gerade mal ein Dutzend einen Job finden. Das ist ein Verhältnisblödsinn.

• Dass wir wegen ein paar Velofahrern im Stedtli die Wiedereinführung der Stadtpolizei fordern, stimmt natürlich nicht. Nidau (und die ganze Region Biel) stehen im jährlich erscheinenden kantonalen Sicherheitsbericht sehr schlecht da. Die Gemeinden fordern im ganzen Kanton mehr Entscheidungsfreiheit und eine grössere Verfügbarkeit der Polizei. Gleichzeitig wurde (entgegen allen Versprechen vor der Abstimmung) die Verwaltung seit der Schaffung der Einheitspolizei massiv um ganze 76 Stellen (2008 bis 2011) aufgebläht. Die SVP Nidau fordert an der Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes tiefgreifende Massnahmen und wird darauf pochen, dass Nidau zusammen mit anderen Gemeinden sich für Verbesserungen stark machen wird. Sollte diese Revision nicht mit zufriedenstellenden Resultaten abgeschlossen werden, wird die SVP Nidau sich mit anderen umliegenden SVP Sektionen für eine Wiedereinführung einer Regional -oder einer Stadtpolizei stark machen.