Pressemitteilung: Sozialhilfequote ist 2014 um fast 1% gesunken

5/28/2015

Die Sozialhilfequote ist im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr von 11% auf 10.2% (-0.8%) gesunken. Dies geht aus dem jüngst publizierten Jahresbericht 2014 der Sozialen Dienste Nidau hervor. Von einer Trendwende kann zwar noch keine Rede sein, die Nidauer Sozialhilfequote gehört nach wie vor zu den höchsten der Schweiz. Trotzdem ist festzustellen, dass bei den Sozialen Diensten Nidau mehrheitlich eine gute Arbeit geleistet wird und dass die in den vergangenen Jahren neu beschlossenen Massnahmen Wirkung zeigen, so das Fazit rund eineinhalb Jahren nach der Amtsübernahme durch Gemeinderat Roland Lutz (SVP).

Dies bestätigt auch das per 2014 eingeführte Bonus-Malus-System, wo Nidau die vom Kanton geschätzten Kosten, welche die Sozialen Dienste Nidau gemäss den vorherrschenden Faktoren in etwa haben sollte, um 14% unterbietet. Nach einigen Jahren mit einer hohen Personalfluktuation konnte 2014 eine Stabilisierung herbeigeführt werden. Nach wie vor hoch ist der Ausländeranteil (59%) und Jugendlicher-Anteil (37%) in der Sozialhilfe. Auch die hohe Unterstützungsdauer (über 2 Jahre) ist mit einem Anteil von 48% weiterhin beunruhigend hoch.

Besonders auffällig ist im Jahr 2014 auch die deutliche Fallsteigerung beim Kindes- und Erwachsenenschutz (KESB). Nicht überraschend wurden deshalb mehr personelle Ressourcen bei der KESB bewilligt, was sich bei den Kantonsfinanzen bemerkbar macht: Die KESB hat ihr Budget von 115 Millionen Franken nämlich um 10.7 Millionen überschritten. Es zeichnet sich somit sowohl in Nidau, wie auch im ganzen Kanton ein bereits bekanntes Muster ab: Die KESB verkommt seit der Neustrukturierung zu einem teuren, ineffizienten, unkontrollierbaren und wirkungslosen Beamtenapparat, der den Steuerzahler mit horrenden Kosten belastet.

Stossend ist auch, dass im letzten Jahr zum Beispiel die Kosten für den Grundbedarf um 14% angestiegen sind, nämlich von 3.97 auf 4.5 Millionen Franken, obwohl der Berner Grossrat bereits im Jahr 2013 eine Senkung des Grundbedarfs um 10% angeordnet hat. Dieser Betrag konnte jedoch fast komplett auf der Ertragsseite zurückkompensiert werden. In der Direktion von Regierungsrat Perrenoud (SP) sträubt man sich weiterhin mit Händen und Füssen gegen eine rasche Umsetzung des Auftrages aus dem Kantonsparlament, die Auswirkungen in den Gemeinden sind unübersehbar. Weitere Vorstösse zur Verschärfung des Sozialhilfegesetzes sind derzeit ebenfalls noch auf kantonaler Ebene hängig (Vorstösse Mathias Müller (SVP, Orvin) SKOS Mitgliedschaft, schärfere Sanktionsmassnahmen und Zweckentfremdung Sozialhilfegelder).

Die SVP Nidau hat sich schon 2013 vor den Gemeindewahlen in den Legislaturzielen zum Ziel gesetzt, die Sozialhilfequote in dieser Legislatur mindestens in den einstelligen Bereich zu senken. Mit der Umsetzung dieser Massnahmen auf kantonaler Ebene, sowie auch mit einer weiterhin soliden Arbeit auf den Sozialen Diensten und in der Sozialkommission unter der Leitung unseres SVP-Gemeinderats Roland Lutz, ist die SVP Nidau optimistisch, dass die Nidauer Sozialhilfequote in naher Zukunft weiter schrittweise gesenkt werden kann.

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