Pressemitteilung: SVP Nidau will Mehrweggeschirr-Pflicht wieder abschaffen

7/24/2015

Am 24. März 2015 hat die SVP Nidau eine grosse Online-Umfrage auf ihrer Webseite über die vom Stadtrat im November 2012 neu geschaffene Mehrweggeschirr-Pflicht an öffentlichen bewilligungspflichtigen Veranstaltungen, gemäss Art 6a des Nidauer Abfallreglements, lanciert. Am 20. Juni 2015 wurde die Umfrage beendet und ausgewertet. Es haben sich erfreulicherweise zahlreiche namhafte Nidauer Vereine und KMU an der Umfrage beteiligt.

Auf der einen Seite wurde die Mehrweggeschirr-Pflicht häufig mit dem Stedtlifest in Verbindung gebracht, wo viele Personen mit einer grossen Lärm- und Abfallbelastung konfrontiert werden. Auch ökologische Überlegungen führten in unserer Umfrage zu einer befürwortenden Haltung gegenüber der Mehrweggeschirr-Pflicht. Zudem wissen wir, dank einer Nachfrage von SVP-Stadtrat Oliver Grob, dass durch das Mehrweggeschirr an grösseren Veranstaltungen wie dem Stedtlifest durchaus eine grössere Menge Abfall eingespart werden kann (Stedtlifest 2014 minus 1.5 Tonnen, total noch 4.5 Tonnen Abfall). Eine andere Frage ist, ob diese Einsparung in einem sinnvollen Verhältnis zum Aufwand steht.

Genau dieser Mehraufwand wird vorwiegend von zahlreichen Vereinen, KMU und Standbetreibern sowie auch von Organisatoren von kleineren bewilligungspflichtigen Events teils stark kritisiert. Die neue Mehrweggeschirr-Pflicht stellt für sie sowohl personell wie auch finanziell ein grosses Laster dar, das entweder stark entschärft oder ganz abgeschafft werden soll. Exemplarisch ist ein Fall eines Nidauer KMU, das am Stedtlifest 2014 wegen der damals kurz zuvor in Kraft gesetzten Mehrweggeschirr-Pflicht drei zusätzliche Personen anstellen musste. Zudem wird von den Umfrageteilnehmern eingeräumt, dass die Mehrweggeschirr-Pflicht nicht nur für das Stedtlifest, sondern auch für kleinere bewilligungspflichtige Veranstaltungen gilt und dass sie dort bereits zu grossen Umständen geführt hat. Die nicht-repräsentative Umfrage zeigt folgende häufige Antwortmuster:

Eine knappe Mehrheit, bestehend aus vorwiegend KMU und Vereinen, würde gemäss unserer Umfrage eine Abschaffung oder Entschärfung der Mehrweggeschirr-Pflicht befürworten.
Bei Privatpersonen hingegen besteht stärker ein Bedürfnis nach Sauberkeit & weniger Abfall
Zahlreiche Umfrageteilnehmer anerkennen den ökologischen Mehrwert, empfinden die hohen Aufwände und Kosten jedoch als untragbar

Am 6. Juni 2014 ging auf dem Expopark-Areal das Sonisphere-Grosskonzert mit über 35’000 Besuchern über die Bühne. Trotz Mehrweggeschirr-Pflicht erteilte der Gemeinderat gemäss Art 6a Absatz 2 des Abfallreglements den Veranstaltern eine Ausnahmebewilligung und erlaubte die Verwendung von kompostierbarem Einweggeschirr. Diese Ausnahmeregelung für die finanziell starken und erfahrenen Grossorganisatoren ist gegenüber den kleinen Vereinen und KMU, welche bei ihren Veranstaltungen knallhart kontrolliert und gebüsst werden, ein regelrechter Hohn. Die SVP Nidau erachtet es als eine Frechheit, ausgerechnet die Nidauer Vereine und KMU, welche ihre Events oftmals ehrenamtlich, wenn überhaupt nur knapp kostendeckend und mit unzähligen Stunden an Freiwilligenarbeit durchführen, gegenüber den Grossveranstaltern dermassen zu benachteiligen. Im Stadtrat herrschte an der vergangenen Stadtratsitzung vom 18. Juni 2015 entsprechend in allen Parteien ein grosser Unmut, zwei Interpellationen wurden eingereicht.

Die SVP Nidau wird sich, als freiheitliche Partei, welche für den Abbau von Bürokratie und Regulierungen einsteht, für die Abschaffung oder eine deutliche Abschwächung der Nidauer Mehrweggeschirr-Pflicht einsetzen. Hierzu wird speziell der Kontakt zu den KMU und Vereinen gesucht um herauszufinden, inwiefern sich allenfalls eine für alle tragbare Lösung finden liesse, sollte die gänzliche Abschaffung der Mehrweggeschirr-Pflicht nicht mehrheitsfähig sein. Für die SVP Nidau ist klar, dass die heutige Mehrweggeschirr-Pflicht insbesondere für KMU und Vereine nicht länger tragbar ist.

Auswertung als PDF: