Pressemitteilung SVP Nidau - "Zähneknirschen"Der Nidauer Stadtrat behandelte an der gestrigen Sitzung u. a. den Finanzplan 2013-2018 und das Budget 2014. Beide Vorlagen wurden nahezu diskussions- und kommentarlos durch gewunken. Sparanträge: 0. Stattdessen signalisierten die Linksgrünen, dass eine Steuererhöhung für sie in Zukunft eine wählbare Option sei und dass sie grundsätzlich kein Interesse daran haben, Leistung abzubauen. Sprich: Mit sparen soll man erst gar nicht anfangen. Sollten in den Rechnungen 2013/2014 keine Besserstellungen eintreten, wird der Gemeinderat wohl in der nächsten Budgetdebatte im Herbst 2014 eine Steuererhöhung beantragen. Um 3 Steuerzehntel. Nidau hat bereits heute eine sehr hohe Anlage von 1.8 Einheiten. Wie so neue steuerkräftige Einwohner nach Nidau geholt werden können (zum Beispiel mit AGGLOlac), an welchen es bekanntlich bereits heute mangelt, muss uns erst noch erklärt werden. Die umliegenden Gemeinden wie Bellmund, Port oder Ipsach behaupten sich im Steuerwettbewerb ja bereits heute deutlich besser, als Nidau.
"Man müsse diese düsteren Aussichten mit Zähneknirschen akzeptieren," so der Tenor bei den Bürgerlichen. Zwar lehnte eine Minderheit von 7 Stadträten die Vorlage ab. Die über 40 Seiten des Budgets wurden aber innerhalb von 2 Minuten durchgeblättert. Keine kritische Frage, kein Sparantrag. Ein Defizit von weit über 3 Millionen Franken wird diskussionslos akzeptiert. Für die nächsten Jahre sieht es nicht besser aus. Steuererhöhungen will man bei den Bürgerlichen verhindern. Konkrete Sparmassnahmen blieben aber aus. Die finanzielle Zukunft Nidaus wird dem Zufall überlassen, dabei hätte der Nidauer Stadtrat die Verantwortung, alles zu unternehmen, um die Finanzen zu sanieren. Verantwortung hat am Donnerstag aber niemand im Rat übernommen: Rat-losigkeit bekommt dank den Nidauer Stadträten eine neue Bedeutung. Durch ratloses Herumblättern, betretenes Schweigen und verzweifeltes Zähneknirschen kann ein Finanzhaushalt wohl kaum saniert werden. Wegen dem Zähneknirschen der letzten Jahre (sich selbst blieben sie sich wenigstens treu) hat der Stadtrat wohl auch an Biss verloren, sich quasi selbst die Fangzäne gestutzt. Der Stadtrat sprach übrigens in der selben Sitzung Kredite im Umfang von 150'000 Franken (Stadtplaner), 75'000 Franken (Trafo-Station Ruferheim) und 120'000 Franken (Fussgängersicherheit). Die Investitionsplanung im Umfang von fast 4.8 Millionen Franken wurde nicht angerührt - Darunter fallen zum Beispiel die provisorische Sanierung der Schlossstrasse (150’000 Franken), Wasserrutsche (80’000 Franken), Planungsabgaben an das Regiotram (50’000 Franken) und so weiter. Alles überflüssige und überteuerte Projekte. Sparen sieht irgendwie anders aus. Der Entscheid, dass die Romands Schüler künftig in Nidau eingeschult werden sollen, ist zwar couragiert und nicht minder umstritten, kann unter Anbetracht des verbleidenden Defizits von weit über 3 Millionen Franken als reine Kosmetik bezeichnet werden. Ob man mit 100 oder mit 120 km/h gegen eine Wand donnert, spielt schliesslich keine grosse Rolle. Die SVP Fraktion hat an dieser Stadtrat-Sitzung als Zuschauer teilgenommen. Dennoch haben sich die fünf neu gewählten Stadträte gleich vorbereitet, als wären sie bereits im Rat vertreten. Dementsprechend wurden auch Standpunkte zu den einzelnen Traktanden formuliert (das Dokument kann auf unserer Webseite www.svp-nidau.ch als PDF heruntergeladen werden). Unsere Sparvorschläge werden wir nun in der neuen Legislatur wieder aus der Schublade holen müssen. Ab nächstem Jahr hat es sich ausgeknirscht. Der Nidauer Stadtrat erhält fünf neue messerscharfe Fangzähne. Für Rückfragen und Anregungen: [email protected]
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