"Publilac" soll ungültig sein

http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/initiative-publilac-soll-ungueltig-sein#0

Die Initiative "puclilac" soll ungültig sein, berichtete gestern Abend das Bieler Tagblatt. Wir können bestätigen, dass es in den letzten Wochen juristische Abklärungen in dieser Hinsicht gab. Das Problem ist (offiziell) nicht die Initiative an sich, sondern das Initiativkomitee. Angeblich soll es nicht erlaubt sein, dass ein einziges Komitee eine Initiative in zwei Gemeinden startet.

Die Regierung suchte das Haar in der Suppe und sie hat es gefunden: Wir gratulieren! Verwaltung und beide Stadtregierungen bestätigen damit, dass sie sich immer wie weiter vom Volk entfernen. Es geht hier natürlich in Tat und Wahrheit nicht um das Initiativkomitee sondern es geht (inoffiziell) darum, dass die Initiative ein Dorn und ein Ärgernis im Auge der Regierung ist. 

Sollte die "publilac" (in beiden Städten äusserst schnell und sehr deutlich Zustande gekommen) für ungültig erklärt werden, wird dies zu einer Radikalisierung der Interessenvertreter führen. Mehrere Vertreter des Initiativkomitees erklären sich bereit, erneut Unterschriften zu sammeln - und dann erst recht ohne Kompromisslösung. Wir sind der Überzeugung, dass dies weder in unserem noch im Sinne der Regierung liegt. 

Auch die SVP Nidau wird bereit sein, erneut Unterschriften zu sammeln, sollte es notwendig sein. Dabei wird dann wohl im darauf folgenden Abstimmungskampf die Kompromissbereitschaft der publilac-Befürworter sinken. Das liegt nicht in unserem Sinn: Es geht hier darum, unser Seeufer möglichst attraktiv zu gestalten sowie die brach liegende Fläche des Expo-Parks sinnvoll zu nutzen; es geht aber nicht darum, um jeden Quadratmeter erbittert zu kämpfen und ein "Denkverbot" zu erlassen.

Genau in diese Situation droht man sich durch eine Ungültigkeitserklärung von "publilac" aber zu verfahren. Wir empfehlen Regierung und Verwaltung diese Umstände zu beachten. Wird "publilac" in ein paar Wochen für ungültig erklärt, so hauen wir den Magistraten nächsten Herbst erneut eine Initiative um die Ohren. Das Vertrauen der Bevölkerung ist bis dahin wohl nicht mehr vorhanden, "die Volksseele kocht." Der Ball liegt nun bei Regierung und Verwaltung: Wollen sie eine sachliche Diskussion oder ein erbitterter politischer Stellungskrieg?

Aus unserer Sicht ist das Thema zu wichtig, als dass man nun wegen einer solchen Kleinlichkeit die Publilac-Befürworter unnötig provozieren sollte - Eine sachliche Diskussion kann man sich dann wohl abschminken, denn das Volk fühlt sich dann im Eindruck bestätigt, dass die Regierung ohne Rücksicht auf den Volkswillen "ihr" Prestige-Projekt durch-stieren und eine neue Beton-Wüste am Seeufer aus dem Boden stampfen will.