SVP Nidau
  • Home
  • News
  • Partei
    • Mandatsträger
    • Fraktionsarbeit
    • Medienmitteilungen & Stellungnahmen
    • Nidauer Zytig
    • Medien & Bildergalerie
    • Agenda
  • Standpunkte
  • Mitglied werden!
  • Kontakt

"Publilac" soll ungültig sein

5/24/2013

0 Comments

 
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/initiative-publilac-soll-ungueltig-sein#0

Die Initiative "puclilac" soll ungültig sein, berichtete gestern Abend das Bieler Tagblatt. Wir können bestätigen, dass es in den letzten Wochen juristische Abklärungen in dieser Hinsicht gab. Das Problem ist (offiziell) nicht die Initiative an sich, sondern das Initiativkomitee. Angeblich soll es nicht erlaubt sein, dass ein einziges Komitee eine Initiative in zwei Gemeinden startet.

Die Regierung suchte das Haar in der Suppe und sie hat es gefunden: Wir gratulieren! Verwaltung und beide Stadtregierungen bestätigen damit, dass sie sich immer wie weiter vom Volk entfernen. Es geht hier natürlich in Tat und Wahrheit nicht um das Initiativkomitee sondern es geht (inoffiziell) darum, dass die Initiative ein Dorn und ein Ärgernis im Auge der Regierung ist. 

Sollte die "publilac" (in beiden Städten äusserst schnell und sehr deutlich Zustande gekommen) für ungültig erklärt werden, wird dies zu einer Radikalisierung der Interessenvertreter führen. Mehrere Vertreter des Initiativkomitees erklären sich bereit, erneut Unterschriften zu sammeln - und dann erst recht ohne Kompromisslösung. Wir sind der Überzeugung, dass dies weder in unserem noch im Sinne der Regierung liegt. 

Auch die SVP Nidau wird bereit sein, erneut Unterschriften zu sammeln, sollte es notwendig sein. Dabei wird dann wohl im darauf folgenden Abstimmungskampf die Kompromissbereitschaft der publilac-Befürworter sinken. Das liegt nicht in unserem Sinn: Es geht hier darum, unser Seeufer möglichst attraktiv zu gestalten sowie die brach liegende Fläche des Expo-Parks sinnvoll zu nutzen; es geht aber nicht darum, um jeden Quadratmeter erbittert zu kämpfen und ein "Denkverbot" zu erlassen.

Genau in diese Situation droht man sich durch eine Ungültigkeitserklärung von "publilac" aber zu verfahren. Wir empfehlen Regierung und Verwaltung diese Umstände zu beachten. Wird "publilac" in ein paar Wochen für ungültig erklärt, so hauen wir den Magistraten nächsten Herbst erneut eine Initiative um die Ohren. Das Vertrauen der Bevölkerung ist bis dahin wohl nicht mehr vorhanden, "die Volksseele kocht." Der Ball liegt nun bei Regierung und Verwaltung: Wollen sie eine sachliche Diskussion oder ein erbitterter politischer Stellungskrieg?

Aus unserer Sicht ist das Thema zu wichtig, als dass man nun wegen einer solchen Kleinlichkeit die Publilac-Befürworter unnötig provozieren sollte - Eine sachliche Diskussion kann man sich dann wohl abschminken, denn das Volk fühlt sich dann im Eindruck bestätigt, dass die Regierung ohne Rücksicht auf den Volkswillen "ihr" Prestige-Projekt durch-stieren und eine neue Beton-Wüste am Seeufer aus dem Boden stampfen will.
0 Comments



Leave a Reply.

    Archiv

    December 2022
    October 2022
    May 2022
    March 2022
    November 2021
    October 2021
    September 2021
    August 2021
    July 2021
    June 2021
    May 2021
    April 2021
    March 2021
    February 2021
    December 2020
    November 2020
    October 2020
    September 2020
    August 2020
    June 2020
    February 2020
    July 2019
    June 2019
    May 2019
    April 2019
    March 2019
    February 2019
    January 2019
    November 2018
    October 2018
    July 2018
    June 2018
    March 2018
    December 2017
    November 2017
    October 2017
    September 2017
    August 2017
    June 2017
    May 2017
    March 2017
    January 2017
    December 2016
    November 2016
    October 2016
    September 2016
    July 2016
    June 2016
    May 2016
    April 2016
    March 2016
    December 2015
    November 2015
    October 2015
    September 2015
    August 2015
    July 2015
    June 2015
    May 2015
    April 2015
    March 2015
    February 2015
    January 2015
    December 2014
    November 2014
    September 2014
    August 2014
    July 2014
    May 2014
    April 2014
    March 2014
    February 2014
    January 2014
    November 2013
    October 2013
    September 2013
    August 2013
    July 2013
    May 2013
    April 2013
    March 2013
    February 2013
    January 2013
    December 2012

SVP Nidau

Postfach 53
2560 Nidau

info@svp-nidau.ch
Bild

Partei

​Standpunkte
Mandatsträger
Fraktionsarbeit
Medienmitteilungen
Nidauer Zytig
Medien & Bildergalerie
​Agenda

Mehr

Mitglied werden!
News
Kontakt / Vorstand

​© COPYRIGHT 2022. ALL RIGHTS RESERVED.
  • Home
  • News
  • Partei
    • Mandatsträger
    • Fraktionsarbeit
    • Medienmitteilungen & Stellungnahmen
    • Nidauer Zytig
    • Medien & Bildergalerie
    • Agenda
  • Standpunkte
  • Mitglied werden!
  • Kontakt